Das wichtigste in Kürze:
- Schwächelnder Weltwirtschaft soll mit Innovation, Sturkturreform und Forcierung der digitalen Revolution begegnet werden
- Viel Kritik aus den USA: Chinas Verantwortung bei Überkapazität am Stahlmarkt, Chinas Vormachtstellung im Südchinesischen Meer, Chinas Umgang mit Menschenrechten
- Entspannung im Verhältnis Deutschland-Türkei
- Hoffnung für Syrien: USA und Russland wollen Verhandlungen fortführen
- Durchbruch vor G20-Gipfel bei Pariser Klimaabkommen: USA und China unterzeichnen den Vertrag
Schwächelnde Weltwirtschaft im Fokus
Der eigentliche Gipfel, zu dem die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in diesem Jahr in der chinesischen Metropole Hangzhou zusammengekommen sind, hat am Sonntagnachmittag (Ortszeit) mit Beratungen zur Lage der Weltwirtschaft begonnen.
Gastgeber Xi Jinping rief die Teilnehmer zu mehr Zusammenarabeit auf. Er sprach sich für eine Liberalisierung der Wirtschaft, freien Handel, ungehinderte Investitionen und gegen Protektionismus aus. Er betonte die Notwendigkeit von Innovationen und Strukturreformen – insbesondere die digitalen Revolution voranzutreiben. Die G20 müsse nicht nur Krisenmanager sein, sondern sich zu einem langfristigen globalen Führungsinstrument entwickeln, sagte Xi.
Wir sollten die G20 zu einem Aktionsteam anstelle einer Quasselbude machen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die G20 hätten sich darauf verständigt, dass im nächsten Jahr erstmals die für die digitale Wirtschaft zuständigen Minister zusammentreffen. Ausserdem sei eine Task-Force für Innovationen eingerichtet worden.
Zoff zwischen USA und China
Der Auftakt des G20-Gipfels wurde von Spannungen zwischen Gastgeber China und den USA überschattet. Die Differenzen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und US-Präsident Barack Obama reichten vom Inselstreit im Südchinesischen Meer über die Stationierung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Südkorea bis zu Chinas Zurückweisung «ausländischer Einmischung» bei den Menschenrechten.
Xi sagte, sein Land werde «unerschütterlich» die territoriale Souveränität und maritime Interessen schützen. Obama hatte ihn zuvor zur Zurückhaltung im Territorialstreit um Inseln und Riffe im Süd- und Ostchinesischen Meer aufgerufen und vor «Konsequenzen» gewarnt.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Barack Obama machten deutlich, dass sie auch über die Rolle Chinas bei den Überkapazitäten am Stahlmarkt sprechen wollen. Juncker forderte China auf, an einer Lösung mitzuarbeiten. Die EU werde es nicht hinnehmen, dass ihre Stahlindustrien und deren Beschäftigte unter unfairen Niedrigstpreisen der chinesischen Konkurrenten litten. Seit langem gibt es generell beim Thema Subventionen und Protektionismus heftige Vorwürfe gegen China.
Erfolg: Klima-Vereinbarung
Noch am Tag zuvor hatten beide Staatschefs Einigkeit demonstriert. Am Rande des G-20-Treffens ratifizierten die beiden stärksten Wirtschaftsmächte das Pariser Klimaabkommen – ein wichtiger Schritt, damit die Übereinkunft aus dem vergangenen Dezember in Kraft treten kann. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem «historischen Schritt».
Im Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels versprechen die anderen Teilnehmerstaaten, dem Beispiel folgen zu wollen. Obama äusserte sich euphorisch: «Eines Tages werden wir das hier als einen Moment sehen, in dem wir uns entschieden haben, unseren Planeten zu retten.» Das Abkommen soll die Erderwärmung auf zwei Prozent im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzen.
Annäherung Deutschland-Türkei
Am Rande des Treffens kam es zu einer Reihe bilateraler Begegnungen. So traf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan – es war die erste Begegnung der beiden seit dem Putschversuch in der Türkei.
Das Treffen führte zu weiterer Entspannung im Verhältnis beider Länder. Die Kanzlerin rechnet nun damit, dass das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten im türkischen Incirlik aufgehoben wird.
Voraussetzung dafür war ein Entgegenkommen Merkels im Streit über die Völkermord-Resolution des Bundestags zu den Armeniern im Osmanischen Reich. Die Kanzlerin hatte den Parlamentsbeschluss kurz vor ihrer China-Reise als rechtlich nicht bindend bezeichnet.
In Incirlik sind mehr als 200 deutsche Soldaten stationiert, die sich am internationalen Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat beteiligen.
Deutschland und Russland besprechen Ukraine-Konflikt
Bundeskanzlerin Merkel und Russlands Präsident Vladimir Putin diskutierten unter anderem die Lage in der Ostukraine. Es sei «sehr konkret» darüber gesprochen worden, wie der Minsker Prozess fortgesetzt werden könnte, sagte der deutsche Regierungssprecher.
Im Februar letzten Jahres hatten Merkel, Putin, der französische Staatspräsident Hollande und der ukrainische Präsident Poroschenko in der weissrussischen Hauptstadt Minsk ein Friedensabkommen ausgehandelt, an das sich aber die ukrainischen Truppen und die prorussischen Separatisten nicht halten.
Hoffnung für Syrien
Bewegung deutete sich in Hangzhou beim Thema Syrien an. Die USA und Russland suchen nach einem Weg zu einem Ende der Gewalt in dem Bürgerkriegsland. Trotz intensiver Verhandlungen ist jedoch vorerst keine schnelle Lösung in Sicht, auch wenn Obama eine Vereinbarung mit Russland nicht ausschloss. Es gebe aber noch tiefe Meinungsverschiedenheiten, sagte er. US-Aussenminister John Kerry will am Montag mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow weiterverhandeln.
