International - Gasstreit: Moskau bockt und Kiew ist pleite

Im Streit um die Zahlung von Schulden und die Gastarife in den Wintermonaten setzen sich die Ukraine und Russland wieder an einen Tisch. Beide Seiten suchen in Brüssel unter Vermittlung der EU-Kommission eine Lösung in dem monatelangen Gasstreit. Moskau beharrt auf seinem Standpunkt.

Noch fliesst das Gas aus Russland in die Ukraine. Damit das so auch bleibt, wird heute in Brüssel verhandelt.

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Kurz vor neuen Gasverhandlungen zwischen Moskau und Kiew in Brüssel hat sich Russland in der Frage der ukrainischen Schulden in Milliardenhöhe unnachgiebig gezeigt.

Dass der russische Gazprom-Konzern erneut Gas auf Pump an das Nachbarland liefern könnte, halte er für unrealistisch, sagte Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow. «Die entscheidende Frage lautet: Wo ist das Geld? Ich hoffe wirklich, dass das diesmal geklärt wird», meinte er.

Zynische Worte aus Moskau

Tschischow rief die Europäische Union auf, der vor dem Staatsbankrott stehenden Ukraine das Geld zum Begleichen der Schulden vorzuschiessen. «Die Führung in Kiew erhält die nächste Tranche des Internationalen Währungsfonds wohl erst im Februar, und bis dahin kann man ohne Gas erfrieren», sagte der Diplomat.

Er rechne aber insgesamt mit einem positiven Ergebnis der Verhandlungen. «Beim bisher letzten Treffen konnten wir 90 Prozent der Probleme klären, es bleiben aber weiterhin 10 Prozent: die Schulden. Vielleicht sollten hier jene einspringen, die die Ukraine und ihre Führung so eifrig unterstützen», meinte Tschischow.

Er vermittelt: Für EU-Kommissar Günter Oettinger ist es wohl die letzte Chance für die Erzielung eines Kompromisses.

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EU zeigt sich optimistisch

Derweil sieht EU-Energiekommissar Günther Oettinger im Gasstreit wichtige Voraussetzungen für eine Einigung erfüllt. «Wir haben viel erreicht», sagte Oettinger im «Morgenmagazin» des ZDF. Russland habe Gasverkäufe lange als politisches Instrument genutzt. «Wir mussten einen fairen Gaspreis aushandeln, der steht jetzt.»

Oettinger schätzte die Chance auf eine Einigung auf 50 Prozent. Russland müsse bereit sein, den Preis auch bei einem langen Winter und bei Gasknappheit in einigen Monaten zu halten. Die Ukraine wiederum sei praktisch insolvent, bekomme aber Milliardenhilfen und müsse nun einen Teil der Mittel für die Gaseinkäufe verwenden.

Knackpunkt der Gespräche ist laut Oettinger die Begleichung der Rechnungen an den russischen Gaslieferanten Gazprom durch die Ukraine. Die Regierung in Kiew benötige 1,5 Milliarden Dollar, um gut über den Winter zu kommen und die Lieferungen, wie von Russland verlangt, im Voraus begleichen zu können.

Kiew betrachte aber andere Aufgaben derzeit als wichtiger, etwa Gehälter zu zahlen, Strassen instand zu setzen und Waffen zu kaufen, bedauerte Oettinger. «Aber wir müssen sie letztendlich dazu bringen, dass sie einen Teil der Mittel für Gas ausgeben.» Das sei im Interesse der ukrainischen Gasversorgung ebenso notwendig wie im Hinblick auf die Transitleistungen Richtung Westeuropa.

Für Oettinger wird die Zeit knapp

Für Oettinger dürfte die Gesprächsrunde die letzte Chance auf eine Einigung sein, da er am Samstag offiziell ins Digitalressort der EU-Kommission wechselt. Danach sind der Slowake Maros Sefcovic und der Spanier Miguel Arias Canete für Energiethemen der EU zuständig.

Oettinger wies darauf hin, dass die ukrainischen Gasspeicher mit 17 Milliarden Kubikmetern so voll seien wie nie zuvor. Zudem lägen bereits 3,1 Milliarden Dollar auf einem Sonderkonto für die Ukraine bereit, so dass sich der offene Betrag auf 1,5 Milliarden Dollar belaufe. Die Verhandlungen in Brüssel sollen am Mittwochnachmittag beginnen und dürften sich bin zum Abend hinziehen.

Russland und die Ukraine hatten bereits 2006 und 2009 über Gaslieferungen gestritten, wodurch auch in Westeuropa im Winter weniger Gas angekommen war. Die EU bezieht rund ein Drittel ihres Gasbedarfs aus Russland. Etwa die Hälfte davon fliesst durch die Ukraine.

Der jüngste Konflikt ums Gas im Rückblick

1. April 2014	Im Kampf um die Macht im Osten der Ukraine erhöht Moskau mit deutlich höheren Gaspreisen den wirtschaftlichen Druck auf das vor dem Bankrott stehende Land.
6. April	Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk wirft dem Nachbarland «wirtschaftliche Aggression» vor. Kiew werde die massiv erhöhten Preise nicht zahlen.
11. April	Moskau sichert seinen europäischen Gaskunden Vertragstreue zu. Kremlchef Wladimir Putin verlangt aber, die Milliardenschulden der prowestlichen Regierung in Kiew umgehend zu tilgen.
16. Juni	Wegen ukrainischer Schulden in Milliardenhöhe hat Russland seine Gaslieferungen an die frühere Sowjetrepublik eingestellt. Der Staatskonzern Gazprom will nur noch gegen Vorkasse liefern.
8. August	Kiew droht Moskau erstmals mit einem völligen Stopp des Transits von Gas und Öl nach Westeuropa.
2. September	Die Ukraine kann künftig Gas aus der Slowakei beziehen, um weniger abhängig von Russland zu sein. Die dafür benötigte Leitung wird nach zweiwöchiger Testphase offiziell eröffnet.
26. September	Die Chancen auf eine Lösung im Gasstreit sind nach Angaben der EU-Kommission erheblich gestiegen. Es seien Eckpunkte erarbeitet worden, um die Versorgung Europas und der Ukraine bis Ende März 2015 zu sichern, sagt der vermittelnde EU-Energiekommissar Günther Oettinger.
19. Oktober	Moskau und Kiew haben dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zufolge eine vorläufige Einigung für den Winter erzielt.
21. Oktober	Verhandlungen in Brüssel werden auf den 29. Oktober vertagt. Es seien bereits «wichtige Fortschritte» erzielt worden, sagt Oettinger.