International - Griechenland-Poker: Das Protokoll vom Donnerstag

Die Gespräche zur Rettung Griechenlands vor der Pleite werden sich bis ins Wochenende hinziehen. Die Euro-Finanzminister wollen sich nach ergebnislosen Verhandlungen am Samstag wieder treffen.

• Auch nach einer erneuten Verhandlungsrunde der Euro-Finanzminister gibt es noch keine Einigung zwischen der griechischen Regierung und den Geldgebern. Die Finanzminister der Euro-Länder wollen sich am Samstagmorgen erneut treffen.
• Griechenland war im Anschluss an das Treffen der Euro-Gruppe nochmals ein Thema beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU. Diese betonten, dass die Verhandlungen von den Euro-Finanzministern geführt werden müssten. Deshalb ist vorerst kein weiteres Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder geplant.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 21:53

  Ein weiterer Tag ohne Ergebnisse geht zu Ende

  Ernüchterndes Fazit: Die Euro-Finanzminister konnten sich nicht einigen, den EU-Staats- und Regierungschefs waren somit beim anschliessenden Gipfel vorweg die Hände gebunden. Die Hoffnungen liegen nun also auf dem nächsten Treffen der Euro-Finanzminister, welches für Samstag angekündigt wurde. Hiermit schliessen wir den Liveticker für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

• 20:40

  Einschätzungen aus Athen von SRF-Korrespondent Werner van Gent

  SRF-Korrespondent Werner van Gent berichtet, dass die Nerven in Athen blank liegen. Immer wieder habe man im Verlaufe des Tages vernehmen können, die Gläubiger würden Griechenland erpressen. Weiter heisse es in Athen, die Gläubiger hätten eine eigene Agenda: Ihr wahres Ziel sei die Regierung Tsipras zu stürzen. Deshalb würden die Anforderungen immer wieder verschärft, so laute eine weit verbreitete Meinung in Athen weiter.

• 20:36

  Vier EU-Staaten sollen Einlenken Griechenlands gefordert haben

  Die Regierungschefs der Niederlande, Finnlands, der Slowakei sowie des Nicht-Euro-Landes Bulgarien hätten von Tsipras im Rahmen des EU-Gipfels verlangt, das Kompromissangebot der internationalen Geldgeber anzunehmen.

  Nach Angaben von EU-Diplomaten verlangte Tsipras dagegen, dass eine Lösung im Schuldenstreit von den Europäern und nicht vom IWF gefunden werden müsse.
  Dem habe EU-Ratspräsident Donald Tusk widersprochen, sagten mehrere Diplomaten. Er habe betont, dass die Diskussionen über ein Reformprogramm auf technischer Ebene geführt werden müssten. Deshalb seien die Verhandlungen mit den drei Institutionen (IWF, EZB und Europäische Kommission) der richtige Ort. Auch Bundeskanzlerin Merkel betonte den Angaben zufolge, dass der Europäische Rat für die Debatte der falsche Ort sei. Mehrere anderen Staats- und Regierungschefs hätten sich dem angeschlossen.

• 20:28

  Vorerst keinen weiteren Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs

  «Es wird weder heute noch morgen einen Euro-Gipfel geben», sagte ein EU-Diplomat am am Rande des regulären Treffens aller 28 Staats- und Regierungschefs der EU. Die Gipfelteilnehmer wurden dem Diplomaten zufolge vom Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, über den Verhandlungsstand unterrichtet. Die Griechenland-Debatte, die im offiziellen Programm nicht vorgesehen war, habe rund zwei Stunden gedauert, sagte der Diplomat weiter. Zu inhaltlichen Fragen gab es angeblich keine Diskussionen, vielmehr sei über den weiteren Fortgang in der Krise geredet worden. «Die Eurogruppe ist das Forum für Entscheidungen», betonte der Diplomat. Umso mehr dürfte das für Samstagmorgen anberaumte Treffen der Euro-Finanzminister zur nächsten wichtigen Etappe im griechischen Schuldenstreit werden.

• 19:24

  Martin Schulz: «Einigung unter vernünftigen Menschen möglich»

  Eine Einigung ist nach Ansicht von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz «unter vernünftigen Menschen relativ zügig möglich.» Sein Eindruck sei, dass sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bis zur letzten Sekunde um einen Kompromiss bemühen werde.

• 18:54

  Die harte Hand der Christine Lagarde

  Der Internationale Währungsfond zeigt sich gegenüber den griechischen Reformvorschlägen wenig kompromissbereit. Trägt seine Direktorin Christine Lagarde dem griechischen Ministerpräsident einen verbalen Ausrutscher nach? Oder kommt es am Ende doch noch zu einem Kompromiss? Warum die Institution aus gutem Grund um ihren guten Ruf fürchtet.

• 18:22

  Schweizer Börse reagierte auf Griechenland-Poker

  Die Nervosität wegen des Griechenland-Pokers war den ganzen Handelstag über mit Händen greifbar. Die Investoren legten jede der zum Teil widersprüchlichen Aussagen von Verhandlungsteilnehmern auf die Goldwaage. Nur eine Nebenrolle spielten in diesem Umfeld die neusten Konjunkturdaten aus den USA, welche von Analysten positiv aufgenommen wurden. Der Swiss Market Index (SMI) schloss 0,40% tiefer bei 9'045,32 Punkten.

• 18:19

  IWF beharrt auf 30. Juni

  Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat bekräftigt, Griechenland keinen Aufschub für die am Dienstag fällige Ratenzahlung zu gewähren. Es sei seit langem die Regel beim IWF, «Zahlungsfristen nicht zu verlängern», sagte der Sprecher Gerry Rice in Washington. Sollte Athen am 30. Juni nicht die fälligen rund 1,6 Milliarden Euro überwiesen haben, sei das Land «unmittelbar im Zahlungsrückstand», sagte Rice.

• 18:10

  Mehrwertsteuer und Renten als Streitpunkte

  Gemäss EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sind Mehrwertsteuer und Renten unverändert die Streitpunkte in den Verhandlungen mit Griechenland. Zudem werde weiter diskutiert, wie das schuldengeplagte Land seine Haushaltsziele erreiche. Ein EU-Vertreter kündigte das nächste Treffen der Euro-Gruppe für Samstagmorgen an.

• 18:07

  Varoufakis betont Mangel an Übereinstimmung

  Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis äusserte sich nach dem ergebnislosen Treffen der Euro-Gruppe. Dabei betonte er, dass hauptsächlich zwei Dokumente besprochen wurden: Die Reformvorschläge Griechenlands und jene der «Institutionen» (Europäische Kommission, EZB, IWF). Interessanterweise hätten gewisse Kollegen gegen beide Vorschläge Einwände geäussert. In einem nächsten Schritt würden die «Institutionen» nun nochmals beide Dokumente anschauen. Sie würden dabei mit der griechischen Regierung im Kontakt bleiben.

• 17:29

  IWF betont «gemeinsame Position» der Geldgeber

  Der Internationale Währungsfonds (IWF) zieht nach eigenen Angaben im Schuldenstreit mit Griechenland mit den europäischen Gläubigern an einem Strang. Der IWF, die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission hätten in den Verhandlungen am Donnerstag eine gemeinsame Position vertreten, sagte ein Sprecher. Zuerst müssten Reformen vereinbart und umgesetzt werden. IWF-Chefin Christine Lagarde ergänzte, es werde weiter mit Griechenland an einer Lösung gearbeitet.

• 17:08

  Finnischer Finanzminister: «Euro-Gruppe später zurück, aber nicht heute»

  Der finnische Finanzminister Alexander Stubb kommentierte das erneut ergebnislose Treffen der Euro-Finanzminister auf Twitter. Er nannte keinen genaueren Termin hinsichtlich einem nächsten Treffen. Laut Diplomaten soll sich die Euro-Gruppe erneut am Samstag treffen. Die griechische Regierung und die internationalen Geldgeber würden nun weiterverhandeln, schrieb der finnische Ressortchef weiter.
• 16:51

  Gespräche über Griechenland-Rettung ziehen sich bis ins Wochenende hin

  Die Gespräche zur Rettung Griechenlands vor der Pleite werden zumindest bis und mit Samstag andauern. Die Euro-Finanzminister wollen sich nach ergebnislosen Verhandlungen am Samstag wieder treffen. Dies berichteten Diplomaten in Brüssel.

• 16:42

  Sitzung der Euro-Finanzminister ist beendet – erneutes Treffen am Samstag?

  Die Sitzung der Finanzminister der Euro-Gruppe ist beendet, wie ihr Chef Jeroen Dijsselbloem mitteilt. Der EU-Gipfel werde über den Stand der Verhandlungen unterrichtet. Ein EU-Vertreter kündigte an, das nächste Treffen der Euro-Gruppe
  sei für Samstagmorgen anberaumt.

• 16:36

  Renzi rechnet erst nach EU-Gipfel mit Lösung

  Auch Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat sich nochmals kurz zur Situation geäussert. Er rechne mit einer Lösung im Schuldenstreit - aber nicht im Laufe des EU-Gipfels, sondern erst kurz nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs.

• 16:34

  Tsipras nach wie vor optimistisch

  Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich vor dem Gipfel des Europäischen Rates erneut optimistisch über eine mögliche Einigung im Streit mit den internationalen Geldgebern geäussert. «Die Europäische Geschichte ist voll von Verhandlungen, Uneinigkeiten und schliesslich Kompromissen. Nach den umfassenden griechischen Vorschlägen bin ich zuversichtlich, dass wir einen Kompromiss erreichen, der der Eurozone und Griechenland hilft, die Krise zu überwinden», sagte Tsipras. Auf die Frage, ob es eine Verhandlungsbasis gebe, fügte Tsipras an: «Ja, es gibt eine Basis, eine gute Basis.»

• 16:28

  EZB hält griechische Banken weiter über Wasser

  Griechenlands angeschlagene Banken bleiben am Geldtropf der Europäischen Zentralbank (EZB). Der EZB-Rat gab laut der Nachrichtenagentur Reuters grünes Licht für die weitere Vergabe von Notkrediten an die griechischen Banken. Die Obergrenze für die Geldspritzen von inzwischen rund 89 Milliarden Euro sei aber nicht erhöht worden.

• 16:14

  François Hollande: «Eine Einigung ist möglich, eine Einigung ist nötig»

  Auch Frankreichs Präsident François Hollande hat vor Beginn des Gipfels des Europäischen Rates nochmals Stellung bezogen. Er forderte die Griechenland-Unterhändler auf, endlich zu einer Einigung über ein Rettungspaket zu gelangen. «Eine Einigung ist möglich, eine Einigung ist nötig. Es hat noch Meinungsverschiedenheiten, die bestehen. Wir müssen die Unterhändler arbeiten lassen. Griechenland hat keine Zeit mehr», sagte Hollande. Hollande führte weiter aus, dass man sich zwar im Ziel einig sei, aber nicht darin, mit welchen Reform-Massnahmen man das Ziel erreichen wolle.

• 16:04

  «Europäischer Rat wird sich nicht in diese Verhandlungen einmischen»

  Bundeskanzlerin Angela Merkel bemängelte vor Beginn des Gipfels der Europäischen Staats- und Regierungschefs «Rückschritte» bei den Griechenland-Verhandlungen. Merkel mahnte Griechenland, die Verhandlungen mit den Geldgebern fortzusetzen. «Der Europäische Rat wird sich nicht in diese Verhandlungen einmischen», stellte Merkel klar. Es sei Sache der Euro-Finanzminister und vor allem der drei Institutionen (IWF, EZB und EU-Kommission), Vorschläge für eine Lösung zu machen. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat um 16.00 Uhr begonnen. Für weitere Beratungen zur Griechenland-Frage will der Europäische Rat erst die Resultate der nun gleichzeitig laufenden Verhandlungen der Euro-Finanzminister abwarten.

• 15:37

  Die Vorschläge der Geldgeber

  Bei ihren Beratungen zu Griechenland liegen den Finanzministern der Eurogruppe angeblich zwei Papiere vor. Weil sich Griechenland und die Geldgeber offenbar zuvor nicht einigen konnten, sollen beide Seite eigene Vorschläge eingereicht haben. Jene der Gläubiger sind online inzwischen aufgetaucht. Die konservative Athener Zeitung «Kathimerini» hat sie hier veröffentlicht.

  

  Auszug aus dem Papier der Gläubiger, veröffentlicht von «Kathimerini»

  SRF