Die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern sind am Donnerstag vorerst gescheitert: Ein Sondertreffen der Euro-Finanzminister wurde am Nachmittag ergebnislos beendet. Ein EU-Vertreter kündigt ein neues Treffen der Euro-Gruppe für Samstagmorgen an.
Zwei Reformvorschläge, keine Einigung
Bereits zu Beginn des Treffens zeichnete sich ab, dass die Fronten zwischen Griechenland und seinen Geldgebern über ein weiteres Reformpaket nach wie vor verhärtet sind.
Laut Aussagen des griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis wurde intensiv über zwei unterschiedliche Dokumente mit Reformvorschlägen debattiert: Das eine stammte von Griechenland, das andere von den Geldgeber-Institutionen, sprich dem Internationalen Währungsfond (IWF), der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB).
Varoufakis fügte an, dass gewisse Finanzminister gegen beide Reformvorschläge Einwände angebracht hätten. Der finnische Finanzministers Alexander Stubb teilte mit, dass nun vorerst die drei Institutionen und die griechische Regierung die Arbeit fortsetzten.
Mehrwertsteuer und Renten als Streitpunkte
Gemäss EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sind Mehrwertsteuer und Renten unverändert die Streitpunkte in den Verhandlungen. Zudem werde weiter diskutiert, wie das schuldengeplagte Land seine Haushaltsziele erreiche.
An den verhärteten Positionen konnte auch der Gipfel der EU-Staats und Regierungschefs nichts ändern. Im Gegenteil: Die Regierungschefs der Niederlande, Finnlands, der Slowakei sowie des Nicht-Euro-Landes Bulgarien hätten vom griechischen Regierungschef Alexis Tsipras verlangt, das Kompromissangebot der internationalen Geldgeber anzunehmen. Nach Angaben von EU-Diplomaten verlangte Tsipras dagegen, dass eine Lösung im Schuldenstreit von den Europäern und nicht vom IWF gefunden werden müsse.
Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte den Angaben zufolge, dass der EU-Rat für die Debatte der falsche Ort sei. Mehrere anderen Staats- und Regierungschefs hätten sich dem angeschlossen. Eine Einigung über ein Spar- und Reformpaket muss mit anderen Worten zunächst im «Forum» der Euro-Finanzminister zustande kommen.
IWF beharrt auf Zahlungsfrist
Der IWF hat bekräftigt, Griechenland keinen Aufschub für die am Dienstag fällige Ratenzahlung zu gewähren. Es sei seit langem die Regel beim IWF, «Zahlungsfristen nicht zu verlängern», sagte der Sprecher Gerry Rice in Washington. Sollte Athen am 30. Juni nicht die fälligen rund 1,6 Milliarden Euro überwiesen haben, sei das Land «unmittelbar im Zahlungsrückstand», sagte Rice weiter.
In Athen sorgt die Haltung des IWF für Unmut. Wie SRF-Korrespondent Werner van Gent berichtete, seien viele Bürger der Ansicht, dass die Gläubiger eine eigene Agenda verfolgen würden: Ihr wahres Ziel bestünde darin, die Regierung Tsipras zu stürzen. Deshalb würden die Anforderungen der Institutionen immer wieder verschärft.
