International - Griechische Regierung bleibt beim «Nein» für das Referendum

Ministerpräsident Alexis Tsipras fordert die Griechen auf, den Spar- und Reformforderungen der Geldgeber eine Absage zu erteilen. Dazu sei ein «Nein» beim Referendum am Sonntag notwendig. Bis dahin wollen auch die Geldgeber und die Eurogruppe keine weiteren Verhandlungen mit Griechenland führen.

• Eurogruppe will vor dem Referendum am Sonntag keine weiteren Gespräche mit Griechenland führen.
• Regierungschef Tsipras plädiert anlässlich einer TV-Ansprache für ein «Nein» beim Referendum.
• Tsipras zeigt sich in einem Brief am Vormittag bereit, vorrangige Bedingungen der Geldgeber zu akzeptieren. Hier der Originalbrief.
• Athen hat die Frist für eine Rückzahlung einer Kreditrate von 1,6 Milliarden Dollar an den IWF verstreichen lassen.
• In der Nacht lief auch das Hilfsprogramm der Euro-Partner aus.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 22:01

  Hiermit schliessen wir den Liveticker vom Tag nach dem Ende des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland. Danke für Ihr Interesse. Eine Zusammenfassung der Ereignisse in Athen und Brüssel finden Sie hier.

• 21:02

  «DOK» zu Griechenland

  Griechenland steht am Abgrund – doch wie konnte es so weit kommen? DOK geht dieser Frage nach und zeigt die Hintergründe. Sehen Sie «Griechenland, Stunde null» heute Abend um 22.55 Uhr auf SRF 1.

• 20:38

  Gesine Schwan: Ein mehr politischer als ökonomischer Hintergrund

  Die deutsche Politikwissenchaftlerin Gesine Schwan (SPD) und ehemalige Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin zeigt Verständnis für die Politik der Regierungspartei Syriza und ihrem Kampf für einen Verbleib in der Eurozone.

  «Ich glaube, dass es eine ganze Reihe von Personen und Institution in Europa gibt, die gerne möchten, dass die aktuelle griechische Regierung wegkommt. Und sie hoffen, dass eine andere Regierung an die Macht kommt. Das Ganze hat ja nicht so sehr einen ökonomischen als vielmehr einen politischen Hintergrund.»

• 20:37

  Die Analyse zum Tag in Athen

  Für SRF-Korrespondent Philipp Zahn war es am Nachmittag ein surrealer Auftritt von Alexis Tsipras mit seiner Rede im Fernsehen, nach dem Hin und Her, dem neuen Brief nach Brüssel und den widersprüchlichen Meldungen.

  «Auch viele Griechen sind mittlerweile verunsichert und immer weniger glauben, dass ein Nein gegen die europäischen Sparpläne eine bessere Verhandlungsposition für Griechenland bedeuten würde.»

  In Athen herrsche eher schon Apathie und die Angst, dass es am Sonntag um einen Showdown mit der EU geht, um die Zukunft Griechenlands im Euro und um das Land als Gesamtwirtschaft.

• 20:08

  Die Analyse zum Tag

  Die Journalistin Corina Jessen hat für das «Echo der Zeit» die Fernsehansprache von Regierungschef Alexis Tsipras mitverfolgt. Er habe dabei alle Lösungsvorschläge der Kreditgeber gebrandmarkt als Massnahmenpaket, das Griechenland nicht aus der Krise führen könne. «Er plädierte für ein Nein, um eine bessere Einigung herbeiführen zu können, denn das gebe ihm eine bessere Verhandlungsposition.»

  Mit der Telefonkonferenz haben die Finanzminister der Eurozone am Abend nur den Startschuss für eine Analyse der finanziellen Lage Griechenlands gegeben, sagt SRF-Korrespondent Oliver Washington in Brüssel: Es gehe dabei um die Frage, ob die finanziellen Probleme Griechenlands die Stabilität andere Länder oder der Eurozone gefährden könnten. Verhandlungen würde es nämlich erst geben, wenn mindestens zwei Länder betroffen seien.

• 19:27

  Keine weiteren Gespräche bis Sonntag

  Die Finanzminister der Eurozone haben ihre Telefonkonferenz zur Griechenlandkrise nach Angaben von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem beendet.

  Vor dem Referendum in Griechenland am kommenden Sonntag wird es keine weiteren Gespräche der Eurogruppe geben, verlautete von Teilnehmern an der Telefonkonferenz.

  Der slowakische Finanzminister Peter Kažimír schrieb auf Twitter, er und seine Kollegen seien «geeint in der Entscheidung, auf den Ausgang des griechischen Referendums vor jeglichen weiteren Gesprächen zu warten».
• 18:39

  Dijsselbloem sieht nur «kleine Chance»

  Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sieht nach der Rede des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras im Fernsehen nur eine «kleine Chance» auf Fortschritte bei den Griechenland-Verhandlungen. Tsipras hatte in seiner Rede gesagt, Griechenland werde von den Geldgebern erpresst.

  Man habe über die neuen griechischen Vorschläge gesprochen, aber nach Tsipras Rede sieht glaubt Dijsselbloem wenig Aussicht auf Fortschritte, wie er vor Journalisten sagte.

• 18:23

  EU-Ratspräsident will Griechenland-Referendum abwarten

  EU-Ratspräsident Donald Tusk ist gleicher Meinung wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und will vor weiteren Schritten das Ergebnis des Referendums in Griechenland abwarten. «Europa will Griechenland helfen, aber
  man kann niemandem gegen seinen Willen helfen», liess Tusk auf Twitter verlauten.
• 17:32

  Neue Telefonkonferenz der Eurogruppe mit Athen

  Die Euro-Finanzminister beraten seit 17:30 Uhr in einer Telefonkonferenz erneut über den jüngsten Rettungsantrag der griechischen Regierung. Das berichteten EU-Diplomaten.

  Der für den Euro verantwortliche EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis sagte vor Beginn der Telefonkonferenz, die EU-Kommission wolle zu dem neuen Gesuch aus Athen eine vorläufige Einschätzung geben. Es sind üblicherweise drei bis vier Wochen nötig, um ein solches internationales Hilfsprogramm auf die Beine zu stellen.

  Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erwartet, dass die Euro-Gruppe wohl über ein mögliches drittes Hilfsprogramm für Griechenland beraten wird, dies im Rahmen des Rettungsfonds ESM. «Ein neues Programm wird nicht einfacher, eher schwieriger», meinte Schäuble.

• 17:18

  Venezuelas Präsident solidarisiert sich mit Griechenland

  Der sozialistische venezolanische Präsident Nicolás Maduro ruft die griechische Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras zum Bruch mit den internationalen Finanzorganisationen auf. «Habt keine Angst, meine griechischen Brüder und Schwestern, es ist der richtige Weg, die Beziehungen zum internationalen Finanzkapital und dem Internationalen Währungsfonds abzubrechen», sagte Maduro im Fernsehen.

  Venezuela ist selbst vom Staatsbankrott bedroht und leidet aufgrund von Devisenmangel unter einer schweren Versorgungskrise. «Befreit euch von dem Joch, das den Völkern das Blut aussaugt», sagte Maduro. Er bewundere den schwierigen Kampf Griechenlands gegen «die finanzielle und wirtschaftliche Erpressung».

• 16:49

  Regierung hält am Referendum vom Sonntag fest

  Die griechische Regierung hält an der geplanten Volksabstimmung über den Spar- und Reformkurs fest - und bleibt auch bei ihrer Empfehlung an die Griechen, mit «Nein» zu stimmen. Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte in einer Fernsehansprache, ein «Nein» beim Referendum bedeute kein Ausscheiden aus der EU.

  Zuvor war spekuliert worden, die griechische Regierung könnte das für Sonntag geplante Referendum kurzfrsitig absagen oder eine Zustimmung empfehlen. Tsipras fügte mit Blick auf die schwierige Finanzlage an: «Die Renten und Gehälter sind sicher.» Er dankte dem griechischen Volk zudem für seine Ruhe und Besonnenheit.

  

  Alexis Tsipras ruft bei einer Rede zu einem «Nein» beim Referendum am Sonntag auf.

  EBU

• 15:58

  ZKB-Chefökonom: «Erwarte knappes Ja bei griechischem Referendum»

  Sollte es am kommenden Sonntag in Griechenland tatsächlich zu einem Referendum über die Forderungen der Kreditgeber kommen, rechnet ZKB-Chefökonom Anastassios Frangulidis mit einem knappen Ja. «Ich habe die Befürchtung, dass es ein knapper Entscheid sein wird. Wahrscheinlich wird eher ein knappes Ja aus folgendem Grund herauskommen: Die grosse Mehrheit der Griechen will die Euro-Zone nicht verlassen.»

• 15:41

  Verletzt Griechen-Referendum internationale Standards?

  Das geplante Referendum in Griechenland erfüllt nach Ansicht des Europarats nicht die üblichen internationalen Standards. Es sei problematisch, dass die Abstimmung so kurzfristig angesetzt worden sei, sagte ein Sprecher. Dies lasse den Stimmberechtigten zu wenig Zeit, sich richtig zu informieren. Zudem sei die Frage nicht sehr klar formuliert.

• 15:29

  Polizei sorgt vor Banken für Ruhe

  Um weitere Tumulte zu vermeiden, werden die Rentner am Nachmittag von der Polizei in die Banken eskortiert.
• 15:27

  Transparent am griechischen Finanzministerium

  Klare Ansage: An der Fassade des Finanzministeriums in Athen hängt zur Stunde ein Transparent mit den Worten «Nein zu Erpressung und Sparpolitik».

  

  zvg

• 14:49

  Papst sorgt sich um Griechenland

  Papst Franziskus ruft die Staats- und Regierungschefs zu verantwortungsvollem Handeln auf, um die Griechenlandkrise zu lösen. Die Menschenwürde müsse im Zentrum der Debatte stehen. Der Papst drücke dem griechischen Volk und vor allem den Familien, die von der «menschlichen und sozialen Krise» betroffen seien, seine Nähe aus.

  

  Rentner stürmen Geldinstitute: Dramatische Zustände vor den griechischen Banken am heutigen Vormittag.

  Keystone

• 14:23

  «Sie wollen die linke Regierung in Griechenland beseitigen»

  Im deutschen Bundestag wird zur Stunde hitzig über das Reformprogramm von Griechenland debattiert. Gregor Gysi (Linke) kritisiert den eigenen Finanzminister Schäuble: «Wir können uns keinen Crashkurs leisten.» Für Gysi ist klar, was Berlin vorhat: «Sie wollen die linke Regierung in Griechenland beseitigen.»

  

  Keystone

• 13:52

  Neues Hilfsprogramm?

  Ein neues Hilfsprogramm für Griechenland könnte nach Einschätzung von Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis noch vor dem 20. Juli abgeschlossen werden.

  «Es gibt sicherlich die Möglichkeit, zu einer Abmachung zu kommen, bevor höhere (Rück-)Zahlungen fällig sind», sagte der Lette. Am 20. Juli muss Griechenland nach früheren Angaben etwa 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen.
• 13:46

  

  Kurssprünge an den Aktienmärkten

  Der Euro reagierte mit einen sprunghaften Anstieg auf die neueste Ankündigung aus Athen.

  finanzen.ch

• 13:27

  Merkel gesprächsbereit

  Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Europa nicht am Schuldenstreit mit Griechenland zerbrechen. «Die Zukunft Europas steht nicht auf dem Spiel. Sie stünde auf dem Spiel, wenn wir vergessen würden, wer wir sind und was uns stark macht.» Merkel betonte, dass die Tür für Gespräche mit Griechenland offen sei – aber erst nach dem Referendum vom Sonntag. Es dürften aber keine Kompromisse eingegangen werden, bei denen es mehr Nach- als Vorteile gebe, sagte Merkel weiter.

  Amtskollege François Hollande hofft auf eine Einigung mit Griechenland wenn möglich vor dem Referendum. Hollande: «Um es klar zu sagen, eine Vereinbarung muss sofort her!»