International - Griechisches Schuldendrama: Hoffnung auf eine Einigung keimt

Eine Einigung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern scheint in greifbarer Nähe zu sein. Der französische Staatspräsident François Hollande fordert eine «globale und nachhaltige» Einigung zwischen Athen und den Geldgebern.

Am Sonntag demonstrierten Tausende in Athen vor dem Parlamentsgebäude gegen die auferlegte Sparpolitik.

Keystone

Eine positive Entwicklung zwischen der griechischen Regierung und den Gläubigern scheint aufgegleist zu sein. Dies erklärte zumindest der französische Finanzminister Michel Sapin vor dem Euro-Krisengipfel, an dem ein Kompromiss gefunden werden soll, damit Athen nicht in Zahlungsverzug gerät.

«Was Griechenland jetzt braucht, ist Stabilität, Ruhe und eine Rückkehr zur Wirtschaftstätigkeit und Beschäftigung», sagte Sapin. Auf die Frage, ob es ohne die Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht besser wäre, sagte der französische Finanzminister: «Das ist heute nicht möglich.»

«Ein Schub nach vorne»

Frankreichs Präsident François Hollande hatte zuvor einen Vertrag gefordert, der für beide Seiten akzeptabel sein muss. Wenn beide Seiten auf ihren Positionen beharren und nicht aufeinander zugehen würden, dann werde eine Vereinbarung unmöglich. Diese Annäherung sei im Gange und geschehe in einem guten Umfeld, erklärte Hollande.

An eine Einigung auf dem EU-Sondergipfel glaubt auch der Aussenminister Luxemburgs, Jean Asselborn. «Es wird einen Schub nach vorne geben», sagte er vor den Medien.

Tsipras trifft Geldgeber noch vor dem Gipfel

Mit dem kurzfristig anberaumten Krisentreffen in Brüssel will Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras einen Ausweg aus der Schuldenkrise suchen. Laut Diplomaten trifft er noch vor dem Gipfel mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen. Weiter ist ein Treffen mit Vertretern aller Geberländer geplant, hiess es in Brüssel. Mit dabei ist auch die die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die Europäische Zentralbank (EZB) ist durch Direktoriumsmitglied Benoit Coeuré vertreten. Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem soll anwesend sein. Ab 19 Uhr sollen sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder zum Gipfel versammeln.

Der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Deutsche Martin Selmayr, begrüsste auf Twitter die griechischen Bemühungen zur Beendigung des Schuldenstreits. Er sprach von einer guten Basis, aber auch von einer «Zangengeburt», um auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am Montag Fortschritte zu erzielen.

New Greek proposal received by @JunckerEU, @Lagarde, @ecb. Good basis for progress at tomorrow's EuroSummit. In German: "eine Zangengeburt".

— Martin Selmayr (@MartinSelmayr) 21. Juni 2015

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici rechnet mit einem positiven Ausgang im Schuldenstreit. «Wir bewegen uns in die richtige Richtung. Wir haben eine solide Grundlage für eine Einigung», sagte er dem Radiosender «Europe 1». Er sei davon überzeugt, dass ein Ausweg gefunden werde. Der politische Wille aller, werde sich durchsetzen.

Gute Stimmung an den Märkten

Die aufkeimende Hoffnung auf eine Einigung in letzter Minute hat an den asiatischen Aktienmärkten für steigende Kurse gesorgt. Auch an den europäischen Börsen sorgte dies für guten Auftakt. Der Schweizer Aktienmarkt eröffnete ebenso mit deutlich höheren Kursen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht eine Entscheidung zu Griechenland beim Sondergipfel am Montagabend von einer «abschliessenden Empfehlung» von EZB, IWF und EU-Kommission abhängig. «Gibt es eine solche Empfehlung der drei Institutionen, dann kann es auch zu Entscheidungen kommen», sagte Merkel. Gebe es sie nicht, dann werde das Treffen der Staats- und Regierungschefs nur ein Beratungsgipfel sein. «Und da gibt es ja in dieser Woche auch noch viele Tage Zeit, um gegebenenfalls Entscheidungen zu treffen», signalisierte Merkel zugleich weiteren Spielraum für eine Lösungsfindung.

Die Kanzlerin unterstrich zugleich, für Deutschland sei der Massstab das Prinzip der Solidarität. Dies bedeute, dass auf griechischer Seite eigene Anstrengungen sichtbar sein müssten. «Das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.» Merkel betonte zugleich, die Zeit zur Prüfung der neuen Vorschläge aus Griechenland sei kurz.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dämpfte Hoffnungen auf einen schnellen Durchbruch in den Verhandlungen mit Griechenland.

Ich weiss nicht, ob wir uns heute mit Griechenland einigen werden.

Jean-Claude Juncker EU-Kommissionspräsident

Tsipras legt «endgültige Lösung» vor

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras fordert eine tragfähige Lösung. Griechenland müsse innerhalb der Euro-Zone zum Wachstum zurückfinden. Zugleich lehnte Tsipras aber ab, die Mehrwertsteuer auf Strom zu erhöhen.

EZB weitet Nothilfe aus

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den finanziellen Spielraum für die griechischen Banken erneut erweitert. Wie aus Bankenkreisen in Athen verlautete, erhöhte die EZB den Rahmen für die so genannten ELA-Notkredite. Damit will die EZB dem massiven Abheben von Bargeld durch besorgte griechische Bankkunden begegnen.

Tsipras hatte am Sonntag Vorschläge für eine «endgültige Lösung» der Schuldenkrise vorgelegt. Laut griechischen Medien sei Athen bereit, die Mehrwertsteuer im Tourismus zu erhöhen, die meisten Frührenten abzuschaffen und die Reichen des Landes mit einer Sondersteuer zu belegen.

«Athen weicht von seinen Roten Linien zurück», titelte die Athener Zeitung «Ta Nea» Das Blatt sieht das «Ende der Frührenten». Details zu den Vorschlägen gab es aus offiziellen Kreisen keine.

Laut den griechischen Finanzmedien bot Athen den Gläubigern harte Steuer- und Sparmassnahmen an. Die Massnahmen sollen in den kommenden eineinhalb Jahren fünf Milliarden Euro einbringen, schreibt etwa «Capital» auf seiner Website.

Unter anderem solle der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel wie Reis und Nudeln von 13 auf 23 Prozent erhöht werden. Die umstrittene Immobiliensteuer solle bleiben und es solle Sondersteuern auf Einkommen und Gewinne geben. Ausserdem wolle Athen die meisten Frührenten abschaffen und die Rentenbeiträge erhöhen.

Die Positionen der Euro-Länder

Deutschland	rechnet zwar nicht mit einem Grexit, dafür mit einem langen und zähen Prozess auch nach dem Stichtag.
Frankreich	will schnelle Lösungen, aber auf Basis europäischer Regeln.
Belgien	erwartet ein konkretes Engagement von Athen. «Die Schonfrist für Griechenland ist vorbei», sagte unlängst Premier Charles Michel.
Niederlande	Die Parteien unterstützen eine kompromisslose Linie gegenüber Griechenland. Einen Schuldenerlass würde die Mehrheit der Bürger Umfragen zufolge nicht akzeptieren.
Luxemburg	betont zwar die Bringschuld Griechenlands, will aber auch eine praktikable Lösung nach dem Motto: «Man kann einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen.»
Österreich	verliert angesichts des griechischen Verhandlungsverhaltens langsam die Geduld und auch den Glauben an die Einigung.
Italien	sorgt sich vor allem um die eigene Zukunft, sollte Griechenland aus dem Euro aussteigen und versucht deshalb zu beruhigen.
Spanien	bleibt gelassen. Das Land fühlt sich nicht bedroht. «Spanien braucht keinen Notfallplan», stellte der Wirtschaftsminister kürzlich fest.
Portugal	sorgt sich vor einer möglichen Ansteckungsgefahr bei einem Grexit. Die Regierung beschwichtigt.
Irland	schaut sorgenvoll nach Athen und bereitet sich auf den Ernstfall vor.
Slowenien	ist von Griechenland enttäuscht
Slowakei	Als eines der ärmsten Euro-Länder geht die Slowakei scharf ins Gericht mit Athen. «Warum sollen arme slowakische Pensionisten für die reicheren Griechen zahlen?», lautet die gängige Formel.
Finnland	hat wenig Verständnis für weitere Griechenland-Hilfe – wegen des eigenen harten Sparkurses.
Estland, Lettland und Litauen	hatten während der Wirtschaftskrise selbst schwer zu kämpfen. Daher ist das Verständnis für die mangelnde Spardisziplin in Athen gering.
Zypern	beobachtet sehr aufmerksam die Entwicklungen in Griechenland. Zypern ist das einzige Euroland, das Erfahrung mit Bankenschliessung und Kapitalverkehrskontrollen hat.
Malta	ist für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone, verliert jedoch langsam die Geduld.