International - Hilfsprogramm für Griechenland läuft aus

Die Euro-Finanzminister haben die Bitte Griechenlands um Verlängerung des um Mitternacht auslaufenden Hilfsprogramms abgelehnt. Dies teilte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem mit. Am Nachmittag hatte die Regierung Tsipras einen neuen Vorschlag für ein drittes Hilfsprogramm eingebracht.

• Die Euro-Finanzminister lehnen die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland ab.
• Das Programm läuft damit um Mitternacht aus.
• Damit verliert Griechenland endgültig den Zugriff auf Finanzhilfen von insgesamt rund 16 Milliarden Euro.
• Um Mitternacht ist zudem eine Zahlung von 1,6
  Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) an, die von der Regierung in Athen wohl nicht geleistet wird.
• Die griechische Regierung hat am Nachmittag einen neuen Vorschlag eingebracht und bat um ein Hilfsprogramm über knapp 30 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds ESM.
• Die Euro-Finanzminister wollen am Mittwoch über neue Vorschläge aus Athen am Telefon beraten.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 21:31

  Hiermit schliessen wir den Liveticker zu den letzten Stunden vor Ablauf des Termins für das griechische Hilfsprogramm. Danke für Ihr Interesse. Eine Zusammenfassung der Ereignisse in Athen und Brüssel finden Sie hier.

• 21:18

  Bitte um Notfhilfe – Bitte um Zahlungsaufschub

  Die griechische Notenbank bittet nach Angaben von Vize-Regierungschef Yanis Dragasakis die Europäische Zentralbank (EZB), eine Erhöhung der ELA-Nothilfen (Notfall-Liquiditätshilfe) in Betracht zu ziehen. Zudem habe Athen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) Antrag gestellt, die fällige Rate von 1,6 Milliarden Euro aufzuschieben, sagt er dem Staatsfernsehen.

• 20:22

  Hilfsprogramm für Griechenland läuft aus

  Die Euro-Finanzminister haben eine Verlängerung des um Mitternacht auslaufenden Hilfsprogramms für Griechenland in einer Telefonkonferenz abgelehnt. Dies teilte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem mit. Damit verliert das Land endgültig den Zugriff auf Hilfsgelder von insgesamt rund 16 Milliarden Euro.

  Laut EU-Vertretern hat Griechenland bei der Telefonkonferenz Vorschläge gemacht, die näher an den Forderungen der Institutionen von EU-Kommission, EZB und IWF gelegen haben.

  Die Eurogruppe will aber am Mittwoch erneut telefonisch über Griechenland beraten. Aus Athen würden neue Vorschläge erwartet, berichteten Diplomaten in Brüssel.

  Die kurzfristig angesetzte Telefonkonferenz der Euro-Gruppe war kurz nach 20 Uhr abgeschlossen worden.
• 20:18

  Überraschung im Verhandlungskrimi

  «Ich habe momentan keine Hinweise darauf, dass der neuste Antrag in den kommenden vier Tagen die Ausgangslage verändern wird», sagt SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck in Brüssel. Eine Verlängerung des bestehenden Hilfsprogramms (Forderung 1) hätten die Euro-Finanzminister zuvor bereits klar abgelehnt.

  «Der griechische Antrag für ein komplett neues Hilfsprogramm (Forderung 2) ist ernst zu nehmen. Es wäre aber doch eine Überraschung wenn sich die Euro-Finanzminister bereits heute damit eingehend beschäftigen.»

  Die deutsche Kanzlerin Merkel habe bereits klargestellt: Über frische Hilfskredite wolle sie, wenn überhaupt, erst nach dem Referendum am kommenden Sonntag reden.

• 20:04

  Verzweiflungstat oder Taktik?

  SRF-Korrespondent Werner van Gent in Athen kann hinter dem Vorgehen von Alexis Tsipras weiterhin keine Strategie erkennen, wohl aber ein Taktieren. Den Grund dafür sieht Van Gent in der heutigen Grossdemonstration, an der für ein Ja zum Referendum vom Sonntag geworben wird. «Tsipras musste heute als Politiker dastehen, der sagen kann: Ich bin immer noch am Ball, ich habe einen Vorschlag eingebracht.»

• 19:55

  EU-Parlamentspräsident Schulz konsterniert

  «Es ist sicherlich selten, dass man von historischen Ereignissen reden kann, aber das, was derzeit geschieht, was in den letzten Stunden geschehen ist, (...) das habe ich noch nie in meinem politischen Leben erlebt.»

  So schätzt der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, am Abend in Brüssel das Griechenland-Drama zusammen.

  «Herr Tsipras hat jetzt den Brief geschrieben, da steht drin, was er will. Es wäre jetzt gut, wenn er nachschiebt, was er zu geben bereit ist.»

• 19:19

  Telefonkonferenz der Eurogruppe

  Seit 19 Uhr bespricht die Eurogruppe in einer Telefonkonferenz den neuen Vorschlag aus Athen. Das bestätigen EU-Diplomaten. Laut einem Vertreter wird das Gremium aber «auf keinen Fall» Mittel freigeben, damit Griechenland seine fällige IWF-Kreditrate bezahlen kann.

  Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will vor dem Referendum vom Sonntag nicht mehr über einen neuen Antrag Griechenlands beraten.

  Auch Frankreichs Präsident François Hollande lehnt kategorisch ab. Schon beim Krisengipfel vor einer Woche schloss er einen Rettungsplan für Griechenland aus: «Es wird kein drittes Programm geben.

• 18:35

  Der völlig neue Antrag aus Griechenland

  Der Vorschlag Griechenlands sei völlig neu und habe mit den bisherigen Vorschlägen nichts zu tun, sagt SRF-Korrespondent Oliver Washington in Brüssel. Mit einem neuen Hilfsprogramm soll Griechenland knapp 30 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm ESM erhalten, damit in den nächsten zwei Jahren alle fälligen Schulden zurückgezahlt werden können. Der Vorteil wäre, dass die Verhandlungen von Neuem beginnen würden. Es hänge wohl auch vom Ausgang des Referendums vom Sonntag ab, ob sich die Euro-Partner dafür einsetzten, sagt Washington im «Echo der Zeit».

• 18:23

  Hohe Schulden Griechenlands bei Pharmafirmen

  Internationale Pharmahersteller haben hohe Forderungen an Griechenland. Der seit 2013 offene Betrag liegt derzeit bei 1,05 Milliarden Euro. Laut der Hellenic Association of Pharmaceutical Companies sind allein für 2014 noch Rechnungen von 530 Millionen Euro offen.

  Trotz der Krise wollen die Grosskonzerne Novartis, Roche, Merck und Boehringer Ingelheim weiterhin Medikamente liefern. «Patienten in Griechenland haben weiterhin Zugang zu Roche-Medikamenten und -Diagnostika», hiess es bei Roche. «Wir arbeiten mit privaten und öffentlichen Stellen zusammen, um die Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten sicherzustellen», teilte Novartis mit.

• 18:15

  Begrenzte Auswirkungen für Schweizer Banken bei einem «Grexit»

  Für Schweizer Grossbanken hätte ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone («Grexit») nur wenige direkte Auswirkungen. Die Credit Suisse (CS) hatte per Ende März 2015 in Griechenland 1 Milliarde Franken offene Kredite. 900 Millionen gingen an griechische Unternehmen und 100 Millionen an Finanzinstitute. Staatsschulden hält die CS keine. Allerdings ist das Kreditrisiko der CS in Griechenland vollständig abgesichert.

  Die UBS weist in ihrem Bericht zum ersten Quartal 2015 die Summe von neun Millionen Franken an offenen Krediten aus.

  Auswirkungen könnten lediglich die indirekten Effekte bei einem turbulent verlaufenden «Grexit» werden, etwa durch ein länger anhaltendes Umfeld mit Negativzinsen.

• 18:07

  Die Positionen zum griechischen Referendum

  Mit dem Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms um Mitternacht und dem Referendum vom Sonntag ist die Situation Griechenlands weiterhin völlig instabil. Volksabstimmungen sind in Griechenland gesetzlich nicht bindend, sondern haben lediglich konsultativen Charakter. Bei einer Wahlbeteiligung unter 40 Prozent nicht einmal das. Nachstehend die Positionen und Empfehlungen der griechischen Parteien.

  Positionen der griechischen Parteien zum Referendum

  Partei	Anzahl Abgeordnete und politische Verortung	Position zum Referendum
  Syriza	Regierungspartei, 149 Abgeordnete, links	gespalten
  Anel	Koalition mit Syriza, 13, rechts	Nein
  Nea Dimokratia	76, konservativ	Ja
  To Potami	17, Mitte-links	Ja
  Goldene Morgenröte	17, rechtsextrem	Nein
  KKE	15, kommunistisch	Stimmenthaltung
  PASOK	13, sozialistisch	Ja

• 17:12

  Banken öffnen morgen für Rentner

  Die in Griechenland geschlossenen Banken öffnen ab morgen Mittwoch bis Freitag für Rentner und Pensionäre. Viele von ihnen ohne Bank- oder Kreditkarten für Bargeldbezüge sollen so an Bargeld kommen. Im ganzen Land verteilt sollen Geldinstitute dafür öffnen, teilte das Finanzministerium mit.

  Damit wurden Meldungen griechischer Medien korrigiert, die unter Berufung auf die Regierung von Bankenöffnungen nur am Donnerstag berichtet hatten.

• 16:54

  Merkel: Nichts geht mehr vor dem Referendum

  Nach einer Unterbrechung der CDU/CSU-Fraktionssitzung und einer kurzen Beratung mit SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel sagte Angela Merkel laut Teilnehmern in der Unionsfraktion: «Vor einem Referendum kann von deutscher Seite kein neuer Antrag beraten werden.» Sie kenne den Antrag bislang nicht und habe nichts Schriftliches gesehen, so Merkel.

  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte vor der Fraktion, mit dem Auslaufen des zweiten Hilfspakets gebe es eine völlig neue Situation auch bei den EZB-Nothilfen für die griechischen Banken.

  Am Rande einer SPD-Fraktionssitzung sagte Gabriel: «Das beste wäre, wenn Herr Tsipras das Referendum absagt». Dann könne eine neue Lage entstehen und unter Umständen früher beraten werden. Niemand sollte jedoch mit einer raschen Einigung zwischen Geldgebern und Athen rechnen, betonte Gabriel. Eine Lösung sei sehr kompliziert.

• 16:37

  Telefonkonferenz der Eurogruppe zum neuen Antrag Griechenlands

  Die Eurogruppe will um 19.00 Uhr in einer Telefonkonferenz über das neue griechische Hilfsgesuch debattieren. Das teilte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.
• 16:13

  Mitteilung aus dem Büro von Premierminister Tsipras

  «Vom ersten Augenblick an war uns klar, dass die Entscheidung, ein Referendum abzuhalten, nicht das Ende, sondern die Fortsetzung der Verhandlungen über bessere Bedingungen für das griechische Volk bedeutet. Griechenland bleibt am dem Verhandlungstisch.

  Die griechische Regierung hat heute vorgeschlagen, einen zwei-Jahres-Vertrag mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einzugehen, um den Finanzierungsbedarf und die gleichzeitige Umstrukturierung der Schulden vollständig zu decken.

  Die griechische Regierung wird sich bis zum Schluss eine nachhaltige Vereinbarung innerhalb des Euro einsetzen. Das wird auch die Botschaft des NEIN an der Volksabstimmung vom Sonntag sein, ein NEIN an ein schlechtes Geschäft.»

  

  Der Antrag Griechenlands für ein neues Hilfsprogramm an die Eurogruppe.

  Twitter

• 16:01

  Antrag auf drittes Hilfsprogramm unter dem Hilfsfonds ESM

  Die griechische Regierung bittet die Euro-Partner um ein drittes Hilfsprogramm. Das neue, zweijährige Programm unter dem Euro-Hilfsfonds ESM soll einen Kredit in Höhe von rund 29 Milliarden Euro auslösen. Diese Summe solle ausschliesslich zur Ablösung fälliger griechischer Schulden zwischen 2015 und 2017 verwendet werden, heisst es in einem Brief an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.
• 15:40

  Christian Kolbe, SRF-Wirtschaftsredaktor, zum Staatsbankrott

  Nur weil Griechenland den ausstehenden Kredit an den IWF nicht zurückzahlt, ist das Land noch nicht bankrott. Der IWF wird die ausstehende Zahlung zuerst einmal als Zahlungsverzug einstufen. Dass sehen auch die Ratingagenturen so, die den Ausstand nicht als sogenanntes Kreditereignis bewerten.

  Wirklich kritisch wird es am 20. Juli, wenn 3,5 Milliarden Euro zur Rückzahlung an die EZB fällig werden. Das wäre dann voraussichtlich gemäss den Ratingagenturen ein Kreditereignis und Griechenland zeigte sich damit zahlungsunfähig.

• 15:09

  Schweizer Aktienmarkt dreht im Plus

  Der Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen Geldgebern hält die Börsen in Atem. Zuletzt überwog die Zuversicht, dass doch noch eine Lösung gefunden wird. Der Schweizer Aktienmarkt hat sich stabilisiert und ist bis in die Gewinnzone vorgedrungen.

  

  Der SMI dreht im Plus.

  swissquote

• 14:51

  Türkei bietet Hilfe an

  Die Türkei ist bereit, Griechenland zu unterstützen. «Mit Kooperationen im Tourismus-, Energie-, sowie Handelsbereich wollen wir Griechenland aus der Krise helfen», sagte der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu. «Wir wollen ein starkes Griechenland», betonte er weiter.

• 14:37

  Schäuble sieht Griechenland auch nach «Nein»-Votum im Euro

  Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat vor Unionsabgeordneten erklärt, dass Griechenland auch bei einem «Nein» beim Referendum am Sonntag in der Euro-Zone bleibt. Das sagte ein Teilnehmer der Sitzung.