Am 15. und 16. Juni organisiert die Schweiz auf dem Bürgenstock am Vierwaldstättersee ein Gipfeltreffen zum Frieden in der Ukraine. Sie hat dafür Delegationen zahlreicher Staaten eingeladen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Treffen:
Was ist das Ziel der Konferenz?
Beim Treffen von Staats- und Regierungschefs solle ein «gemeinsames Verständnis» für einen möglichen Weg zu einem «gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine» entwickelt werden, schreibt das EDA auf seiner Website.
Die Konferenz solle Grundlage für einen Friedensprozess sein und «ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Rahmen zur Erreichung dieses Ziels» entwickeln. Es soll ein Fahrplan festgelegt werden, wie es weitergehen könnte.
Was wird besprochen?
Zur Vorbereitung der Konferenz finden laut EDA auch Gespräche mit der Ukraine statt. Die Konferenz wird voraussichtlich gut einen Tag dauern und sowohl den Austausch im Plenum in Anwesenheit aller Delegationsleiter als auch Diskussionen zu verschiedenen Themen in kleinerem Format umfassen.
Wer ist zum Gipfeltreffen eingeladen?
Die Schweiz hat laut dem EDA «auf Ersuchen der Ukraine» über 160 Delegationen eingeladen: darunter Staaten der G7, der G20, der BRICS und zahlreiche weitere Länder sowie die EU, UNO, OSZE, den Europarat sowie Vertreter des Vatikans und den Patriarchen von Konstantinopel. Die Liste der teilnehmenden Staaten wird erst kurz vor Beginn der Konferenz publiziert.
Wer hat bereits zugesagt?
Auf X hat das EDA Mitteilungen der polnischen, finnischen und lettischen Präsidenten, Andrzej Duda, Alexander Stubb und Edgars Rinkevics weitergeleitet, in denen diese ihre Teilnahme bestätigen. Auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez hat auf X erklärt, er werde teilnehmen. Laut der ukrainischen Regierung hat auch der belgische Premier Alexander De Croo und mittlerweile Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz die Teilnahme bekannt gegeben. Bereits hat auch Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni ihre Teilnahme Bundespräsidentin Viola Amherd bestätigt und von einer «sehr wichtigen Initiative» gesprochen.
Hat auch Russland eine Einladung erhalten?
Laut dem EDA wurde Russland nicht eingeladen. Die Schweiz habe immer Offenheit gezeigt, eine Einladung auszusprechen. Russland habe aber mehrfach mitgeteilt, kein Interesse an dieser Konferenz zu haben. Laut dem EDA ist aber «ein Friedensprozess ohne Russland undenkbar».
Was sagt Russland dazu?
«Wir verstehen nicht, was diese Konferenz für ein Meilenstein sein soll», sagte der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow gemäss Agenturberichten. «Wie kann man von einer ernsthaften Konferenz mit ernsthaften Ergebnissen reden, ohne eine Beteiligung Russlands?» Die russische Haltung hat insofern Gewicht, als China eine Friedenskonferenz verlangt, die für Russland wie die Ukraine annehmbar ist. Deshalb ist eine Teilnahme Chinas offen. Ein Ziel des Treffens ist aber auch, bei den russlandfreundlichen Staaten wie China, Indien, Brasilien oder Südafrika Verständnis für die ukrainische Position zu wecken.
Was ist die Haltung der Ukraine?
Das Gipfeltreffen werde Wege zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine im Einklang mit der UNO-Charta und dem Völkerrecht erörtern, sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in einem Video auf X. Alle eingeladenen Staaten hätten ihr Engagement für diese Grundsätze unter Beweis gestellt. Die Regeln der UNO-Charta schützten alle Nationen vor Angriffen und Gewalt. «Es liegt daher in unserer gemeinsamen globalen Verantwortung, sie durch konkrete Taten und nicht nur durch Worte zu schützen», so Selenski.
Was sagt die Schweizer Bundespräsidentin?
Es sei ihr eine Ehre, führende Politiker aus aller Welt zum ersten Ukraine-Friedensgipfel einzuladen, schrieb Bundespräsidentin Viola Amherd auf X. «Lassen Sie uns den Dialog auf der Grundlage der UNO-Charta zu einem ‹Path to Peace› vorantreiben.» Globale Zusammenarbeit sei der Schlüssel zur Gestaltung einer friedlichen Zukunft.
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