China will in den nächsten fünf Jahren um 6,5 Prozent jährlich wachsen. Das geht aus dem neuen Fünfjahres-Plan hervor, den die chinesische Regierung zur Eröffnung der zwölftägigen Jahrestagung des Volkskongresses in Peking vorlegte.
«Abwärtsdruck auf die Wirtschaft»
Die 3000 Mitglieder des Volkskongresses tagen jeweils im März in Peking. Sie werden nicht frei gewählt, sondern von lokalen Volkskongressen der Provinzen, Regionen, Städte und der Volksbefreiungsarmee entsandt. Laut Verfassung wäre der Volkskongress das höchst Staatsorgan, doch liegt die Führungsrolle de facto bei der Kommunistischen Partei.
In seinem Rechenschaftsbericht gab Ministerpräsident Li Keqiang für 2016 ein Wachstumsziel von nur noch 6,5 bis 7 Prozent vor. «China steht in diesem Jahr vor mehr und schwierigeren Problemen und Herausforderungen in seiner Entwicklung», sagte der Premier vor den knapp 3000 Delegierten in der Grossen Halle des Volkes.
Li zeichnete ein düsteres Bild der Probleme für die zweitgrösste Volkswirtschaft der Erde, die im vergangenen Jahr mit 6,9 Prozent so langsam wie seit 25 Jahren nicht mehr gewachsen ist. «Der Abwärtsdruck auf die Wirtschaft steigt.» Das Papier soll in den nächsten zwei Wochen verabschiedet werden.
China baut seine exportlastige Wirtschaft gerade um. Vor allem der Dienstleistungssektor soll gestärkt werden. So wird etwa damit gerechnet, dass es bei Konsumgütern dieses Jahr ein Plus von 11 Prozent geben wird. Angeschoben wird die Wirtschaft im Reich der Mitte traditionell von staatlichen Investitionen.
Armeeausgaben nehmen weiter zu
Wie aus dem neuen Haushalt hervorgeht, werden Chinas Militärausgaben mit 7,6 Prozent nur noch langsamer wachsen als in den Vorjahren. Das Haushaltsdefizit soll um 560 Milliarden Yuan auf 2,18 Billionen Yuan (umgerechnet rund 330 Milliarden Franken) ansteigen und drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen.
Das Verhältnis sei niedriger als bei anderen grossen Wirtschaftsnationen, hob Li hervor. Das Defizit sei «notwendig, machbar und auch sicher». Im Vorjahr betrug das Staatsdefizit rund 2,3 Prozent.
«Grosses Potenzial»
Auch in China hätten sich Probleme und Risiken über die Jahre angesammelt und seien offensichtlich, so Li weiter. Es gebe Schwierigkeiten in der Umstrukturierung. China werde sich von den Herausforderungen aber nicht einschüchtern lassen. «Es gibt keine Probleme, die wir nicht überwinden können.» Chinas Wirtschaft habe «ein grosses Potenzial und viel Raum für Wachstum», versicherte der Premier.
Li will den Kampf gegen Überkapazitäten ausweiten, die Staatsbetriebe reformieren und dem Markt eine «entscheidende Rolle» einräumen. Angesichts überschüssiger Produktion besonders in der Stahl- und Kohleindustrie sagte der Regierungschef, das Angebot müsse sich besser auf die Nachfrage einstellen. Der Ausbau von Kapazitäten müsse strenger kontrolliert werden. Lokale Regierungen sollten eine führende Rolle bei der Strukturreform spielen, während die Zentralregierung ihre Unterstützung leiste.
Das Problem von «Zombie-Fabriken» mit grossen Überkapazitäten solle «pro-aktiv, aber klug» durch Zusammenschlüsse, Umorganisationen, Schuldenverlagerungen, Auflösungen und Bankrotte gelöst werden. Die Regierung werde 100 Milliarden Yuan (15 Milliarden Franken) an Unterstützung dafür bereitstellen.
