International - EU hält Ukraine die Tür offen

Was sich seit einer Woche abzeichnet, wird heute wohl Tatsache: Der Höhepunkt des Gipfeltreffens zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn fällt ins Wasser: Die Ukraine unterzeichnet das Assoziierungsabkommen mit der EU vorerst nicht.

Beim Auftakt des zweitägigen EU-Osteuropagipfels hat der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker immer noch eine kleine Hoffnung gehegt, dass die Ukraine das Abkommen für eine engere Zusammenarbeit mit der EU doch noch unterzeichnen könnte. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hingegen war skeptisch: «Ich habe keine Hoffnung, dass das diesmal gelingt. Aber die Tür ist offen.»

Vor einer Woche hatte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch das fertig ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt, das am Gipfel in Vilnius hätte unterzeichnet werden sollen. Und dabei bleibt Janukowitsch wohl.

Janukowitsch fehlt der Mut

Das Abkommen würde für sein Land den EU-Binnenmarkt öffnen, würde ihm aber auch grosse Reformen abverlangen. Die Ukraine müsste ihre Wirtschaft stark modernisieren, den Rechtsstaat stärken und die Gesellschaft demokratisieren. Dafür fehlt Janukowitsch derzeit offenbar der Mut und das Geld.

Die ukrainische Staatskasse ist leer. Präsident Wladimir Putin, der Nachbar in Moskau, verspricht Janukowitsch Geld und das Ende von Handeslsstrafen, falls er das Abkommen mit der EU nicht unterzeichnet. In den letzten Monaten piesackte Putin die Ukraine wegen ihres Flirts mit der EU mit Sanktionen und hohen Gaspreisen.

EU-Ostpartnerschaft

Mit der «Östlichen Partnerschaft» will die EU den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandel in sechs osteuropäischen Staaten unterstützen. Sie hatte das Projekt gemeinsam mit der Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Weissrussland 2009 ins Leben gerufen. Zugleich kann die EU so auch ihren Einfluss in Osteuropa ausbauen.

Vertrauen fehlt noch

Jaukowitsch hatte vielleicht gehofft, dass er deswegen kurz vor der Unterzeichnung noch mehr Geld von den Europäern herauspressen könnte. Doch auch diese Hoffnung ist inzwischen tot. Die Europäer wollen keinesfalls den Schaden übernehmen, den die Ukraine wegen russischer Sanktionen erleidet.

Reden wollen die Europäer allenfalls noch über einen höheren Beitrag an die Anpassung des Landes an EU-Standards, -Normen und -Werte. Doch solche Gespräche brauchen Vertrauen und Zeit. Beides fehlt am Gipfel in Vilnius. Damit wird er heute ohne das Glanzstück zu Ende gehen.

Die Annäherung zwischen der EU und ihren Nachbarn im Osten ist damit aufgehalten, aber nicht gescheitert. Moldawien und Georgien wollen heute die Vorstufe zu einem ähnlichen Abkommen unterzeichnen, wie das vorerst auf Eis gelegte zwischen der EU und der Ukraine. Und auch dieses Abkommen ist nicht tot: Nicht nur Merkel, alle EU-Politiker sagen, die Tür für die Ukraine bleibt offen. Auch der ukrainische Präsident unterstreicht in seinen Äusserungen stets, dass er das Abkommen jetzt nicht unterzeichnen könne.