International - Gewalt und Terror in Deutschland: Was tun?

«Die Quittung für Merkels Willkommenskultur», höhnt die politische Rechte über die blutige Woche in Deutschland. Sachlichere Ursachenforschung betreiben Christoph Schwennike, Chefredaktor der Zeitschrift «Cicero» und Gerd Appenzeller, ehemaliger Herausgeber des «Tagesspiegels».

Zur Willkommenskultur und den Folgen

Christoph Schwennicke, «Cicero» «Vor bald einem Jahr hat Angela Merkel gesagt: ‹Wir schaffen das!» Sie leitete damals die bedingungslose Flüchtlingspolitik ein – begleitet und gefeiert als Willkommenskultur. Das stand uns menschlich gut zu Gesicht. Jetzt müssen wir aber erleben, dass eintritt, was schon damals viele vorausgesagt haben: Unter diesen vielen, vielen jungen Männern sind zumindest manche, die sich radikalisieren lassen. Wir müssen ein gewisses Muster zur Kenntnis nehmen. Auch bei den Übergriffen der Kölner Silvesternacht ist mittlerweile unumstösslich gesichert, dass die meisten dieser Taten auf Flüchtlinge zurückgehen; auch bei den Pariser Attentaten gab es Hinweise, dass Attentäter in deutschen Flüchtlingsheimen Station gemacht hatten.»

Gerd Appenzeller, ehemals «Tagesspiegel» «Für mich gibt es keinen Zusammenhang zwischen den Gewalttaten der letzten Tage und Merkels Willkommenskultur. Die Täter sind entweder in Deutschland geboren oder schon relativ lange hier. In keinem Fall sind sie nach dem September 2015 ins Land gekommen – erst dann hat in Deutschland das gegriffen, was sich international als Merkels Willkommenskultur verfestigt hat. Es wäre also unfair, die Ereignisse mit der Bundeskanzlerin in Verbindung zu bringen. Es ist unstrittig, dass wir mit dem Vorfall in Ansbach den ersten islamistischen Terrorakt in Deutschland hatten. Der Mann kam vor zwei Jahren nach Deutschland und wurde als Asylbewerber abgelehnt. Mit Merkel hat das nichts zu tun, aber damit, dass Deutschland schon vor ihren Äusserungen ein besonders frequentiertes Ziel von Asylbewerbern war, unter anderem wegen der Stabilität und den relativ grossen Sozialleistungen.»

Zu den Forderungen an die Politik

Christoph Schwennike: «Ich möchte den Reigen der wohlfeilen Vorschläge, was jetzt zu tun sei, nicht noch erweitern. Wir erleben in Deutschland einen reflexartigen Diskurs darüber, ob die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden kann oder ob es zu leicht ist, an Schusswaffen zu kommen. Das sind Reflexe der Hilflosigkeit. Wir müssen uns zwar nicht damit abfinden, aber damit leben, dass (derartige Gewaltakte) im Moment passieren können. Wir müssen uns natürlich intensiv um diese jungen Leute kümmern. Aber bei der Menge ist es nicht in dem Ausmass zu leisten, wie wir es uns vorgemacht haben.»

Gerd Appenzeller: «Das Wichtigste ist die Frage, wie die Menschen mit diesen Ängsten umgehen. Wenn wir hier die Brücke zur Politik schlagen, fällt mir ein Satz von Innenminister Thomas de Maizière ein, den er an der heutigen Pressekonferenz zu Ansbach gesagt hat: ‹Seid nicht sorglos, sondern achtsam und ändert euer Leben nicht.› Schon nach der Axt-Attacke von Würzburg sagte er, dass die Menschen, die den Flüchtlingen geholfen haben, ihre Hilfe um alles in der Welt fortführen sollen. Denn ein Ausbleiben der Hilfe ändert weder die Situation der Deutschen noch der Flüchtlinge zum Besseren (...) Mit der einen Million Flüchtlingen im letzten Jahr haben wir uns übernommen, weil es fast nicht möglich ist, so viele Menschen in so kurzer Zeit menschenwürdig unterzubringen.»

Zu den Reaktionen in Deutschland

Christoph Schwennike: «Es besteht unbestreitbar die Gefahr, dass in Deutschland fremdenfeindliche Übergriffe Überhand nehmen – sie sind genauso fürchterlich wie die Gewaltakte, über die wir jetzt sprechen. Es ist enorme Wut da. Sie wird auch nicht besser gemacht, wenn man versucht, die Dinge zu beschönigen. Ich habe an meinem eigenen Medienverhalten gemerkt, dass ich teils englischsprachige Zeitungen lese, um präzisere Informationen zu bekommen. Jetzt den Vornamen ‹David› (des Münchner Attentäters) hochzuhalten, weil sich das so schön jüdisch-christlich und besser als ‹Ali› anhört, führt zum Gegenteil dessen, was damit versucht wird. Das steigert die Wut der Menschen erst recht.»

Gerd Appenzeller: «Die Frage ist, wie geht man auf Dauer mit Flüchtlingen um? Das macht in der Bevölkerung selbstverständlich bemerkbar. Die Menschen sind nicht mehr so unbefangen, wenn sie zu Festivals gehen oder sich in Fussgängerzonen bewegen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht auf jedes Gerücht hereinfallen – und wir als Journalisten dürfen um Himmels Willen keine Horror-Zeitungen verbreiten. Denn dann hat auch die Bevölkerung den Eindruck, dass in Deutschland nur noch Horror herrscht. Doch davon kann keine Rede sein.»