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Massendemonstrationen in der Ukraine
Aus Tagesschau vom 10.03.2014.
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International Krim-Krise: Pro-russische Truppen besetzen Flughafen

Während die Diplomatie versucht, den Konflikt um die Krim zu entschärfen, spitzt sich die Lage zwischen der Ukraine und Russland weiter zu. So wurden auf der Krim erneut ukrainische Stützpunkte besetzt und Journalisten verschleppt. Und auch sonst versuchen pro-russische Truppen Fakten zu schaffen.

Nato schickt Aufklärer

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Zur Überwachung der Krise in der Ukraine entsendet die Nato AWACS-Aufklärungsflugzeuge nach Polen und Rumänien. Dieser Schritt sei Teil der Nato-Bemühungen, «die Krise in der Ukraine zu beobachten», teilte ein Vertreter der Allianz nach dem Beschluss des Nato-Rates mit.

Pro-russische Kräfte haben nach ukrainischen Angaben einen weiteren Militärflugplatz auf der Krim besetzt. Rund 80 Bewaffnete in Militäruniformen ohne Abzeichen hätten dabei eine Gruppe von 50 Zivilisten unterstützt, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf der Krim.

Der Eingang zum Flughafen nahe der Ortschaft Saki sei blockiert worden. An der Landebahn hätten Posten mit Maschinengewehren Stellung bezogen. Die ukrainischen Soldaten haben keinen Widerstand geleistet.

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Posten von russischen Soldaten auf der Krim (ohne Ton)
Aus News-Clip vom 10.03.2014.
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Auf einer Militärbasis in Sewastopol haben zudem rund 200 russische Soldaten nach Angaben eines ukrainischen Militärsprechers den Soldaten die Waffen abgenommen und das Kommando über den Stützpunkt übernommen.

Die ukrainische Grenzwacht hat Luftaufnahmen aus der Ukraine veröffentlicht, die Armeelager an der Gebietsgrenze zur Krim in der Ukraine zeigen (Video). Der Beschrieb lautet: Russische Soldaten postieren sich in der Landenge von Perekop, die die Halbinsel Krim mit dem ukrainischen Festland verbindet.

Ukraine verhängt für Armee die volle Kampfbereitschaft

Seit dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch haben pro-russische Kräfte zahlreiche strategisch wichtige Einrichtungen auf der Krim unter ihre Kontrolle gebracht. Darunter befindet sich der Militärflughafen Belbek und der zivile Airport in Simferopol.

Derweil hat das ukrainische Verteidigungsministerium eine breitangelegte Überprüfung der eigenen Gefechtsbereitschaft angeordnet. Die Armee sei landesweit zu Übungen ausgerückt, sagte ein Sprecher. Es sei volle Kampfbereitschaft angeordnet. Die moskautreue Führung der Krim kritisierte die Übung als «Aggression».

Journalisten auf der Krim verschleppt

Wenige Tage vor dem Referendum auf der Krim mehren sich auch die Übergriffe auf Journalisten und Aktivisten. Russisch sprechende Bewaffnete hätten in der Hauptstadt Simferopol zwei Bürgerrechtler aus einem Zug heraus festgenommen.

Zudem seien an Kontrollpunkten der Autonomen Halbinsel drei junge Frauen und mehrere Journalisten verschleppt worden, teilte das Innenministerium in Kiew mit. Die Behörde forderte von der moskautreuen Führung auf der Krim sofortige Aufklärung.

Rubel soll direkt kommen

Die selbst ernannte Führung der Krim rechnet bei dem umstrittenen Referendum mit einer grossen Mehrheit für einen Anschluss an Russland. «Mehr als 80 Prozent der Einwohner der Krim sind für den Beitritt zu Russland», behauptete der moskautreue Parlamentschef Wladimir Konstantinow.

Zudem erwarte er bei der Abstimmung am Sonntag (16.3.) eine hohe Wahlbeteiligung. Das habe eine Umfrage ergeben, sagte Konstantinow laut russischen Agenturen. Nach einem Beitritt zu Russland sollen auf der Halbinsel die bisherige ukrainische Währung Griwna und der russische Rubel zunächst gleichberechtigt genutzt werden dürfen.

Krimtatarisch als zweite Amtssprache

Sollte in dem Referendum am Sonntag eine Mehrheit für einen Russland-Beitritt zustande kommen, bestehe für die Bürger die Wahl zwischen dem russischen und dem ukrainischen Pass, zitierte die Nachrichtenagentur Ria den selbst ernannten Ministerpräsidenten der Krim Sergej Aksjonow.

Zudem würde es in diesem Fall künftig Russisch und Krimtatarisch als Amtssprachen auf der Krim geben. Die Mehrheit der rund zwei Millionen Krim-Bewohner sind Russen, ein Viertel Ukrainer und gut zehn Prozent Krimtataren.

Russlands Präsident Wladimir Putin argumentiert, er verteidige nach dem Umsturz in dem Nachbarland die Interessen der russischen Bevölkerung auf der Halbinsel. Die neue Regierung in der Ukraine erkennt er nicht an.

Aussenminister Sergej Lawrow kündigte unterdessen Vorschläge zur Beilegung der Ukraine-Krise an. Diese sollten helfen, die Krise «auf Basis internationalen Rechts» zu lösen, so Lawrow bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin an. Ein Konzept, das ihm US-Aussenminister John Kerry überreicht habe, «hat uns nicht sehr überzeugt», sagte Lawrow bei dem Treffen in Sotschi weiter.

Russische Journalisten festgenommen?

Moskau zeigt sich zudem immer wieder empört über die «Gesetzlosigkeit» in der Ostukraine. Militante Nationalisten aus dem Westen der Ex-Sowjetrepublik würden mit Duldung der neuen Führung in Kiew in den Gebieten nahe der Grenze für Unruhe sorgen, hiess es aus dem russischen Aussenministerium.

In der Stadt Dnjepropetrowsk seien zudem sieben russische Journalisten festgenommen worden. Der Westen schweige beschämt zu den Vorfällen, hiess es in der Mitteilung weiter.

«Die russische Propaganda lügt wie immer»

Unterdessen hat der frühere Kremlkritiker Michail Chodorkowski auf dem Maidan Russen und Ukrainer zum Einlenken im Krim-Konflikt aufgerufen. Für Ukrainer und Russen existiere nur der «einheitliche Weg der europäischen Entwicklung».

Audio
SRF-Korrespondent Christof Franzen im Gespräch
aus SRF 4 News aktuell vom 10.03.2014.
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Die frühere ukrainische Regierung sei mit Einverständnis Russlands brutal gegen Regierungsgegner vorgegangen, sagte der frühere Öl-Manager am Sonntag vor Zehntausenden Teilnehmern einer pro-westlichen Kundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz.

Chodorkowski warf Russland eine Verdrehung von Tatsachen vor. «Die russische Propaganda lügt wie immer», sagte er. In Kiew gebe es nicht mehr Rechtsextremisten als etwa in Moskau. Er habe auf dem Maidan mit vielen Menschen gesprochen. «Sie haben nur ihre Freiheit verteidigt. Ich wünsche Euch viel Glück», sagte er.

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