Russland hat im UNO-Sicherheitsrat in New York eine Resolution zur Krim-Krise per Veto verhindert.
Denn wie erwartet stimmte der Ständige Vertreter Russlands im UNO-Sicherheitsrat, Witali Tschurkin, bei der Sondersitzung des mächtigsten UNO-Gremiums gegen den von den USA vorgelegten Entwurf und blockierte ihn so – trotz der Zustimmung von 13 der 15 Staaten.
Tschurkin hatte zuvor von einer «internen Krise» der Ukraine gesprochen. Nationale Radikale hätten mit einem Putsch die Macht übernommen. Dem Sicherheitsrat sprach er ab, das Referendum als ungültig erklären zu können. «Das Referendum ist der Wille des Volkes und der Wille des Volkes muss respektiert werden. Russland wird den Willen des Volkes anerkennen.»
Am Sonntag ist es soweit: Das Stimmvolk der ukrainischen Krim entscheidet, ob es sich Russland anschliessen will. Hier mehr.
China schweigt
Mit Spannung wurde das Verhalten Chinas erwartet, das in den letzten Jahren zusammen mit Moskau mehrere Syrien-Resolutionen blockiert hatte. Dieses Mal enthielten sich die Chinesen, so dass die einzige Nein-Stimme aus Russland kam.
In der UNO-Resolution sollten alle Staaten aufgerufen werden, das für diesen Sonntag vorgesehene Referendum der ukrainischen Halbinsel Krim nicht anzuerkennen. In der Resolution wurde Russland zwar nicht ausdrücklich genannt. Betont wurde darin allerdings die Unabhängigkeit und territoriale Unantastbarkeit der Ukraine. Es sollten «alle Handlungen unterlassen werden, die als Anerkennung interpretiert werden könnten». Eine Sanktionsdrohung war im Entwurf nicht enthalten.
«Russland kann kein Veto gegen die Wahrheit einlegen»
US-Botschafterin Samantha Power sprach von einem «traurigen Moment». «Russland darf nach der UNO-Charta ein Veto gegen diese Resolution einlegen. Es kann aber kein Veto gegen die Wahrheit einlegen.»
Russland verteidige überall das Prinzip der territorialen Unantastbarkeit – «es sei denn, Russland ist betroffen. Dann ist Moskau bereit, internationale Verträge zu brechen.»
Während UNO und EU die Hand ausstreckten, seien russische Bewaffnete in der Ukraine. Dass Russland ganz allein gegen die Resolution stimmte, beweise, «dass für die Welt die Grenzen von Staaten mehr als nur Vorschläge sind».
Eine Resolution bedarf der Zustimmung von 9 der 15 Ratsmitglieder. Gleichzeitig darf aber keines der fünf ständigen Mitglieder – USA, China, Russland, Grossbritannien und Frankreich – mit Nein stimmen. Es war die siebte Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates in zwei Wochen zur Krim-Krise.
