International - Symbolisches Nein zu Obamas Umweltpolitik

Der US-Kongress hat sich in einer Abstimmung gegen das Klima-Programm von Präsident Barack Obama gestellt. Die republikanische Mehrheit stimmte gegen neue Vorschriften zur Verringerung des CO2-Ausstosses. Obama hatte bereits angekündigt, seinerseits das Veto gegen den Kongressbeschluss einzulegen.

Mit einem symbolischen Votum hat die republikanische Mehrheit im US-Kongress ihren Widerstand gegen das Klima-Programm von US-Präsident Obama deutlich gemacht. Die Abstimmung war absichtlich so gelegt worden, dass sie mit der UNO-Klimakonferenz in Paris zusammenfällt.

Obamas Klima-Programm

Im Vergleich zum Jahr 2005 muss gemäss Obamas Klima-Programms der Kohlendioxidausstoss von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent gesenkt werden. Dazu sollen vermehrt erneuerbare Energien an die Stelle von fossilen Brennstoffen und insbesondere der Kohle treten.

Der Kongress stimmte am Dienstag mehrheitlich für die Aufhebung der neuen Vorschriften zur Verringerung des CO2-Ausstosses. Einzelne Abgeordnete sprachen von einer «extremen Position», die Präsident Barack Obama in Sachen Klimaschutz einnehme und in Paris vertrete.

Doch hat das Votum lediglich einen symbolischen Charakter, denn Präsident Obama hat bereits angekündigt, dass er sein Veto dagegen einlegen wird. Der «Clean Power Plan» von Obama, der im August vorgelegt worden war, schreibt erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung der CO2-Emissionen im Energiesektor vor.