Die Bemühungen um einen Frieden in Syrien gehen weiter. Der UNO-Vermittler Lakhdar Brahimi versucht eine Annäherung zwischen Regierung und Opposition zu erreichen. Offen ist derzeit noch, ob die Konfliktparteien bereits am morgigen Freitag am Sitz der Vereinten Nationen in Genf zusammenkommen wollen.
Sollte dies nicht möglich sein, könnte man laut Brahimi auch mit indirekten Gesprächen beginnen und erst in den darauffolgenden Tagen «gemeinsam in einem Raum sitzen». Beide Seiten seien bereit, über lokale Feuerpausen und einen Ausstausch von Gefangenen zu sprechen, sagte Brahimi.
Syrische Delegation sorgt für Eklat
Auch die Bildung einer Übergangsregierung sei ein Thema. Das syrische Regime hatte zuvor bei der Friedenskonferenz im schweizerischen Montreux Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Blutvergiessens in dem Land getrübt. Die Regierungsdelegation Syriens sorgte für einen Eklat. Der syrische Aussenminister Walid al-Muallim überzog trotz aller Ermahnungen von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon massiv die vorgeschriebene Redezeit und beschimpfte die Regimegegner als Terroristen.
Westliche Politiker beschworen die Bürgerkriegsparteien, Mut und Verantwortungsbewusstsein zu zeigen. «Wir haben zu viel Zeit und Menschenleben verloren», mahnte Ban mit Blick auf den fast dreijährigen Bürgerkrieg in Syrien, der mehr als 130'000 Menschenleben forderte und Millionen in die Flucht trieb.
Rücktritt Assads ausgeschlossen
«Ein einzelner Mann und seine Henker dürfen nicht länger eine ganze Nation als Geisel halten», sagte US-Aussenminister John Kerry über Syriens Machthaber Baschar al-Assad.
Syriens Informationsminister Omran al-Soabi schloss hingegen vor Journalisten einen Rücktritt Assads aus. Der syrische Aussenminister Al-Muallim sagte: «Diese Konferenz kann nicht erfolgreich sein, denn Politik und Terrorismus gehen nicht
zusammen».
Der Vorsitzende des syrischen Oppositionsbündnisses, Ahmed al-Dscharba, zeigte sich dagegen kompromissbereit: «Das syrische Volk erwartet von uns allen Ergebnisse.»
Unterdessen hat sich auch der Chef der Terrornetzwerks Al-Kaida, Aiman al-Sawahiri, in einer Audiobotschaft zu Wort gemeldet. Darin fordert er ein Ende der Kämpfe zwischen den Aufständischen in Syrien. Die «Bruderkämpfe» zwischen Dschihadisten und den anderen Rebellen müssten «unverzüglich» aufhören.
Syrien räumt Folter ein
Der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Baschar al-Dschafari, räumte derweil ein, dass in den Gefängnissen seines Heimatlandes gefoltert wird. Er behauptete jedoch, das Ausmass der Menschenrechtsverletzungen sei nicht so gross wie es von internationalen Organisationen dargestellt wird.
«Ich bestreite nicht, dass Fehler gemacht werden, so wie in allen anderen Ländern auch», sagte er in Montreux auf die Frage eines Journalisten zur Folterung von Gefangenen. Die Fotos von Tausenden von syrischen Folteropfern, die diese Woche aufgetaucht waren, bezeichnete er als Fälschung.
