In München hat die internationale Sicherheitskonferenz begonnen. Bis Sonntag beraten mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 60 Aussen- und Verteidigungsminister über den Syrien-Konflikt und andere Krisenherde.
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nannte die Terror-Organisation IS und die Flüchtlingskrise als die beiden grossen Herausforderungen unserer Zeit.
Die Vereinbarung auf eine Waffenruhe in Syrien bezeichnete von der Leyen als einen «Funken Hoffnung». Aber: «Die angekündigte Waffenruhe muss sich in den Strassen von Aleppo erfüllen. Denn wer wirklich Frieden will, der muss nicht wochenlang warten», sagte die Ministerin in ihrer Rede zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz.
Feuerpause innert eine Woche
Russland, die USA und wichtige Regionalmächte wie der Iran, die Türkei und Saudi-Arabien hatten sich in der Nacht zu Freitag in München auf das Ziel einer Feuerpause in Syrien geeinigt. Innert einer Woche sollen demnach die Waffen schweigen.
Problematisch sein dürfte die Tatsache, dass die Abmachung zu Einstellung der Feindseligkeiten von keiner der beiden Bürgerkriegsparteien unterschrieben wurde. Zudem erklärte Syriens Präsident Bashar al-Assad, er wolle das ganze Land zurückerobern. Auf Kritik stiess auch, dass keine sofortige Feuerpause vorgesehen ist und Russland seine Luftangriffe auf Rebellen zunächst fortsetzen will.
Skeptischer Stoltenberg
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezweifelte in München, ob die russischen Angriffe tatsächlich den Dschihadisten gelten würden: Russland habe in der Vergangenheit vor allem gemässigte Rebellen und nicht den IS angegriffen. «Luftangriffe russischer Flugzeuge gegen andere Oppositionsgruppen in Syrien haben die Bemühungen für eine Friedenslösung untergraben», sagte Stoltenberg.
Die Münchner Konferenz war sich aber einig, dass jetzt schnell humanitäre Hilfe in belagerte Orte in Syrien gelangen soll. In Genf wurde eine neue Task Force für humanitäre Hilfe zusammengerufen, die sich um die Hilfsoperationen für die notleidende Bevölkerung kümmern soll.
Geeint gegen den Terror
Die Staatsoberhäupter von Jordanien, Irak und Afghanistan riefen an der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem gemeinsamen, globalen Kampf gegen den Terrorismus auf. Jordaniens König Abdullah II. nannte diesen Kampf einen «Weltkrieg mit anderen Mitteln».
«Alle unsere Völker werden bedroht durch die Ideologie der Gewalt und der Geringschätzung des menschlichen Lebens», sagte er mit Blick auf die Terrormiliz Islamischer Staat und betonte, im Kampf gegen den Terror müsse man deshalb «zusammenarbeiten als wahrhaft globale Allianz».
Assad muss zurücktreten
Der saudi-arabische Aussenminister Adel al-Dschubair machte jedoch das eigentliche Ziel seiner Regierung deutlich: In scharfen Worten forderte er den Rückzug des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Es müsse in Syrien einen Wandel geben, denn Assad sei «der wirksamste Magnet für Extremisten und Terroristen», sagte al-Dschubair in der bayerischen Hauptstadt.
Saudi-Arabien gilt als wichtiger Unterstützer der Rebellen. Dem wahabitischen Regime geht es aber vor allem darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Der Iran ist der Erzrivale im Nahen Osten – und Unterstützer des alewitischen Assad-Regimes.
