International - Ja zu Hilfspaket: Die Bundestags-Debatte im Überblick

Die neue Griechenland-Hilfe hat eine erste Hürde genommen: Der deutsche Bundestag will, dass Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket aufgenommen werden. Grabenkämpfe zwischen den Parteien prägten die Debatte. Hier das Protokoll.

• Der Bundestag sagt mit 439 zu 119 Stimmen bei 40 Enthaltungen Ja zu einem neuen Verhandlungsmandat über ein drittes Hilfspaket für Griechenland
• Trotz einer Mehrheit für das Regierungslager gab es auch innerhalb der Union kritische Stimmen. Rund 50 Abgeordnete sagten Nein zu einem neuen Hilfspaket. Die SPD-Fraktion stellte sich dagegen hinter neue Verhandlungen – mit zwei Ausnahmen. Auch die Grünen waren für ein drittes Abkommen, enthielten sich aber mehrheitlich. Die Linke lehnte neue Verhandlungen ab
• In der Debatte wurde der Grexit-Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble stark kritisiert. Der Tenor lautete: Griechenland muss um jeden Preis geholfen werden
• Auch Österreich hat etwa zeitgleich für Verhandlungen über ein drittes Milliardenpaket zugestimmt

Der Ticker ist abgeschlossen

• 14:39

  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

  Damit beenden wir die Berichterstattung über die Sonderdebatte im deutschen Parlament zu Verhandlungen über weitere Milliarden-Finanzhilfen für Griechenland. Eine Zusammenfassung der hitzigen Diskussion finden Sie hier.

• 13:57

  Bundestag sagt Ja zu neuen Verhandlungen

  Trotz kontroverser Debatte sagt der Bundestag mit 439 zu 119 Stimmen bei 40 Enthaltungen Ja zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland.

• 13:51

  Österreich sagt Ja

  Das österreichische Parlament hat in der Zwischenzeit grünes Licht für Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland gegeben. Nach einer heftigen Debatte stimmte die Mehrheit der Abgeordneten in einer Sondersitzung mit Ja.

• 13:50

  Blumen zum Geburtstag

  Bundeskanzlerin Merkel hat zu ihrem Geburtstag einen Blumenstrauss von ihren Kollegen erhalten. Vielleicht komm noch ein weiteres Geschenk dazu: ein Ja zu einem Verhandlungsmandat über ein drittes Milliardenpaket für Griechenland. Die Auszählung der Stimmen ist in vollem Gange.

  

  Angela Merkel feiert heute ihren Geburtstag.

  Keystone

• 13:25

  Respekt für ein Ja und ein Nein

  Ralph Brinkhaus von der CDU bringt das Dilemma kurz vor der entscheidenden Abstimmung auf den Punkt: «Ich habe grossen Respekt für die Leute, die heute Nein sagen zu den Verhandlungen. Ich habe aber noch grösseren Respekt vor den Leuten, die Ja sagen und riskieren in ihrem Wahlkreis verprügelt zu werden.»

• 13:21

  Die Position des Bündnis 90/Die Grünen

  Sven-Christan Kindler verdeutlich noch einmal die Position der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: «Wir sind für Verhandlungen, wir sind gegen den Grexit, wir sind für eine drittes Hilfsprogramm, wir sind aber für faire Verhandlungen, wir wollen eine faire Strukturreform aber keine weitere Kaputttsparpolitik, deshalb haben wir einen eigenen Antrag gestellt.»

• 12:59

  «Einsparungen waren zu hart»

  «Das war ein Fehler: Wir haben zu schnell, zu hart auf Einsparungen gesetzt», sagt Carsten Schneider von der SPD-Fraktion. Man habe zu wenig auf das Staatsversagen in Griechenland geschaut. Die SPD stehe aber nicht zur Verfügung für Grexit-Drohungen gegenüber Griechenland, wenn das Land nicht spure.

• 12:49

  Warum die Linke wirklich Nein stimmt

  Oppositionspolitiker Dietmar Bartsch will nicht den bisherigen Weg weitergehen. Denn: «Es gab zwei sogenannte Hilfspakete und sie haben Ergebnisse gebracht: Die griechische Wirtschaft ist zusammengebrochen, wir haben eine humanitäre Katastrophe.» Er erkenne beim dritten Hilfspaket nicht wirklich eine Korrektur: «Wo sind die notwendigen Investitionen? Wo ist eine Lösung der Schulden?» Darum sage die Linke Nein.

• 12:40

  Grosse Mehrheit der Union will zustimmen

  Und weiter: «Wenn man miteinander eine Währungsgemeinschaft hat – und wenn's noch so verdammt schwer ist –, muss man alles versuchen, um in dieser Währungsgemeinschaft beieinander zu bleiben», sagt Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Dafür seien zwei Dinge zu erfüllen:

  • Finanzminister Wolfgang Schäuble werde mit den Verhandlungen beauftragt,
  • und Griechenland müsse bereit sein, seinen Teil zu erfüllen.
• 12:35

  «Wir brauchen ein Rechtsstaats-Europa»

  Volker Kauder spricht über die intensive und lange Diskussion innerhalb der CDU/CSU-Fraktion zum neuen Hilfspaket für Griechenland. Es ginge nicht nur darum, Griechenland ein neues Angebot zu machen, sondern um Europa zusammen zu halten. «Wir brauchen aber ein Europa, dass sich daran hält, was es verspricht. Wir brauchen ein Rechtsstaats-Europa.» Zwar habe man gewusst, dass Griechenland bei der Aufnahme nicht alle Voraussetzungen erfüllte. Nach der Aufnahme habe man allerdings nicht mehr hingeschaut. «Das muss sich nun aber ändern. Wir brauchen Kontrolle.»

• 12:26

  Eigener Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

  Gerhard Schick erklärt, wieso die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen eigenen Verhandlungs-Antrag gestellt hat. «Der Bundestag hat zwei Anträge vorliegen. Beide sagen aus, es soll eine Verhandlungsmandat geben für die deutsche Vertretung im ESM-Gouverneursrat (Anmerk. der Redaktion: Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM), damit überhaupt Verhandlungen aufgenommen werden können. Wir haben uns als Fraktion entschieden, neben dem Antrag der Bundesregierung einen eigenen einzugeben, weil mit dem Vorschlag der Regierung sicher kein gangbarer Weg gefunden wird.»

• 12:11

  SPD sagt mit zwei Ausnahmen Ja

  Finanzminister Wolfgang Schäuble erhält Zuspruch von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: Die Art und Weise, wie Schäuble in der griechischen Presse und in Internetplattformen verunglimpft werde, sei abstossend und unerträglich. In der Debatte über den Vorschlag eines vorübergehenden Grexits bleibe die SPD-Fraktion aber anderer Meinung als Schäuble. Die SPD-Abgeordneten würden mit zwei Ausnahmen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket stimmen.

• 12:10

  Linke sagt Nein zu neuen Schulden

  Wagenknecht wirft der Bundesregierung vor, mit dem dritten Hilfspaket für Griechenland die Lage in dem Land lediglich weiter zu verschärfen. «Griechenland ist seit 2010 überschuldet», sagt sie im Bundestag. «Ein Überschuldeter braucht nicht mehr Schulden, sondern einen echten Schuldenschnitt.»

• 11:58

  Wagenknecht rechnet mit Gabriel ab

  Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht greift SPD-Chef Sigmar Gabriel an. Was er unter dem Namen Reformen verteidige, habe mit sinnvollen Massnahmen wie der Besteuerung der Superreichen nichts zu tun. «Es ist doch ein Hohn, was sie hier geschwätzt haben von investitions- und wachstumsfreundlicher Politik. Sehen sie sich doch das Paket an, dass Griechenland verschrieben wurde! Es ist exakt die Fortsetzung der rabiaten Kürzungspolitik der letzten fünf Jahre.»
• 11:37

  Schäuble fordert weiteren Versuch

  Schäuble wirbt im Bundestag für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland. «Es ist ein letzter Versuch, um diese aussergewöhnlich schwierige Aufgabe zu erfüllen», sagt er. Es komme nun aber vor allem auch darauf an, dass Griechenland verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinne.

  Er erinnert daran, dass ein Schuldenschnitt nach europäischem Recht ausgeschlossen sei. Das mache ein neues Hilfsprogramm noch schwieriger. Nach Abschluss der Verhandlungen über das Paket müsse diskutiert werden, ob dies ein Weg sei, der funktionieren könne. Ohne grundlegende Reformen in Griechenland sei dies nicht möglich.

• 11:33

  «Es geht um einen kühlen Kopf»

  Finanzminister Wolfgang Schäuble versucht die Diskussion auf eine weniger emotionale Ebene zu führen. «Ich kann die vielen Emotionen verstehen. Die allermeisten in diesem Hause sind sich einig, dass man Griechenland helfen muss. Da gibt es nicht den geringsten Unterschied. Aber es muss einen Weg gefunden werden, der funktioniert. Deshalb geht es nicht nur um ein heisses Herz für Europa, sondern auch um einen kühlen Kopf.»

• 11:25

  «Ein drittes Hilfspaket ist notwendig und wichtig»

  Katrin Göring kann den zeitweisen Grexit-Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht nachvollziehen. Sie plädiert für ein gemeinsames und solidarisches Europa. «Ein drittes Hilfspaket ist notwendig und wichtig», sagt die Grünen-Fraktionschefin. Sie sei froh, dass die Europäer den deutschen Weg eines Grexit nicht unterstützt haben.

• 11:18

  Grüne erstaunt sich über SPD-Linie

  Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring wundert sich über die Linie der SPD. Das sei ein reines Ablenkungsmanöver, dass Gabriel in seiner Rede gestartet habe, als er über den europäischen Zusammenhalt geredet habe. «Was ist aus der SPD geworden. Sie hat einen Vorsitzenden ohne Kompass. Wenn sie mithelfen, dass über eine Grexit-Option diskutiert wird und Griechenland derartig in die Zange genommen wird, hat das mit Sozialdemokratie für meine Begriffe nichts zu tun.»

• 11:11

  Kein Grexit

  An die Adresse von Wolfgang Schäuble sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel: «Die Debatte über einen Grexit muss nun aufhören».

• 11:05

  Gabriel wettert über Superreiche