International - Japan: Klarer Sieg für Präsidenten

Bei der Oberhauswahl zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die Koalition des Regierungschefs Abe ab. Damit der Präsident über die Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Tiefgreifende Verfassungs- und Wirtschaftsreformen sind nun möglich.

«Verdrehtes Parlament»

Das Oberhaus wird alle 3 Jahre zur Hälfte neu gewählt, das Unterhaus alle 4 Jahre. Da der Premier das Unterhaus auflösen kann, ist es stärker der politischen Schwankung ausgesetzt als das Oberhaus. Das Unterhaus stellt die Regierung. In den letzten Jahren kontrollierte meist die Opposition das Oberhaus und machte dem Premier das Leben schwer.

Die Koalition von Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat ersten Hochrechnungen zufolge die Wahl zum Senat klar gewonnen. Demnach kommen Abes konservative Liberaldemokratische Partei und ihr Junior-Partner, die Komeito-Partei, auf mindestens 71 der 121 bei der Wahl zu vergebenden Sitze.

Damit dürfte der 58-jährige Regierungschef für die kommenden drei Jahre die Kontrolle über beide Parlamentskammern haben. Abe könnte nun das Land «durchregieren» und auch schwierige Wirtschaftsreformen in Angriff nehmen – darunter die Handelsliberalisierung und die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Wirtschaft vor dauerhafter Erholung?

Abe hatte vor der Wahl eine Gesundung der seit 15 Jahren in einer Deflation steckenden Wirtschaft versprochen. Mit einer ungeachtet der hohen Verschuldung deutlichen Ausweitung der Staatsausgaben und einer aggressiven Lockerung der Geldpolitik hat Abe die Wirtschaft angekurbelt.

Die Börse zog in den vergangenen Monaten stark an, der Yen wertete in Folge seiner «Abenomics» genannten Wirtschaftspolitik stark ab, wovon die Exportindustrie profitiert.

Abe, der Währungsmanipulator?

Mit der von Abe angestossenen Wirtschafts- und Geldpolitik hat das Land bereits international für Furore gesorgt: In kürzester Zeit brachte er die Notenbank auf Linie und regte sie zur Geldschwemme an. Diese verlieh den Börsenkursen Auftrieb und stoppte zugleich den Höhenflug des Yen. Kritiker brandmarken Abe deshalb als Währungsmanipulator.

Jetzt wird mit Spannung erwartet, ob Abe nach einem Sieg bei der Oberhauswahl auch dringend notwendige Strukturreformen unter anderem im Gesundheits- und Agrarsektor anpacken wird.

Sollte der Ministerpräsident diese gegen den bereits spürbaren Widerstand von Lobbygruppen tatsächlich durchsetzen, könnte Japan nach Meinung von Beobachtern tatsächlich eine dauerhafte Erholung bevorstehen.

Inselstreitigkeiten könntne Abe nutzen

Kritiker befürchten jedoch, dass Abe mit Vorrang seine nationalistische Agenda vorantreiben wird. Er ist für eine Revision der pazifistischen Verfassung von 1946, bei der die Amerikaner Feder führten.

Abe will Japan an der Seite der Schutzmacht USA militärisch und aussenpolitisch wieder zu einer auf der internationalen Bühne selbstbewussten, starken Nation machen.

Inselstreitigkeiten mit China, die kurz vor der Wahl erneut für Spannungen sorgten, sowie die Bedrohung durch Nordkorea liefern ihm Argumente, die Bevölkerung beim strittigen Thema einer Verfassungsänderung auf seine Seite zu ziehen.