Die USA verschärfen den Ton im Konflikt um das Sicherheitsabkommen mit Afghanistan. Die Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, Susan Rice, warnte Präsident Hamid Karsai im direkten Gespräch, bei einer Verzögerung der Unterzeichnung des Abkommens würden alle US-Truppen abziehen.
Die USA hätten dann «keine andere Wahl», sagte Rice nach Angaben des Weissen Hauses bei dem Treffen in Afghanistans Hauptstadt Kabul. Karsai habe aber weiterhin eine rasche Unterzeichnung verweigert.
Neue Forderungen von Karsai
Gemäss einem Sprecher Karsais stellte der afghanische Präsident neue Bedingungen an die USA: Vor einer Unterzeichnung müsse das US-Militär unter anderem die Einsätze gegen Zivilisten wie etwa Hausdurchsuchungen einstellen.
Auch müssten zuerst alle afghanischen Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantanamo heimkehren.
Politisches Erbe sichern
Laut Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network will Karsai mit der Verzögerungstaktik seinen Einfluss bis zu den Wahlen im April nächsten Jahres halten. «Er will ausserden, dass die Amerikaner ihm versichern, bei den kommenden Wahlen im Frühling nicht einzugreifen.»
Mit der Ankündigung, das Abkommen nicht vor dem Frühling im kommenden Jahr zu unterzeichnen, «pokert Karsai sehr hoch», erklärt Ruttig. «Die Ankündigung Washingtons alle Truppen aus dem Land abzuziehen, wenn keine Einigung erzielt wird, hält man in Kabul offenbar für einen Bluff.» Dabei müsse dies als eine realistische Option gesehen werden, meint Ruttig.
Abkommen soll Abzug regeln
Das Sicherheitsabkommen soll die Grundlage für den internationalen Militäreinsatz nach dem Abzug der Kampftruppen Ende 2014 sein. Am Wochenende hatte die Grosse Ratsversammlung Loja Dschirga in Afghanistan dem Abkommen im Grundsatz zugestimmt.
Die US-Regierung fordert eine Unterzeichnung noch in diesem Jahr, sonst hätten die Militärs nicht genügend Zeit zur Planung. Karsai will, dass erst sein Nachfolger unterschreibt, der im April bei der Präsidentenwahl bestimmt wird.
