Vorläufig ist bei den Verhandlungen zwischen den Euro-Ländern und Griechenland die Luft draussen. Erst nach der Volksabstimmung am Sonntag wird es eventuell weitere Gespräche geben.
Die Finanzminister der Euro-Gruppe unter ihrem Vorsitzenden Jeroen Dijsselbloem lehnen Verhandlungen bis dahin ab. «Es wird in den kommenden Tagen keine weiteren Gespräche geben, nicht in der Eurogruppe und auch nicht zwischen der griechischen Seite und den Institutionen über Vorschläge oder finanzielle Vereinbarungen», sagte Dijsselbloem am Abend nach einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister.
Front gegen Griechenland
Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk empfahl auf Twitter, nun zuerst das Referendum abzuwarten. Europa sei «bereit zu helfen, aber man könne niemandem gegen seinen Willen helfen». EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schloss sich der Meinung an.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag vor dem Vorliegen eines Resultats der Volksabstimmung weiteren Verhandlungen eine Absage erteilt. Es gehe zwar um viel, «aber die Zukunft Europas steht nicht auf dem Spiel».
Lediglich Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande sagte, er hoffe auf eine Einigung nach Möglichkeit noch vor dem Referendum.
Die Lage sei zwar «todtraurig», sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Aber die Schuld liege allein bei der griechischen Regierung. Seit deren Amtsantritt Ende Januar sei die wirtschaftliche Lage jeden Tag schlechter geworden. Was sie wolle, sei unklar.
Neues Angebot aus Athen
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte den Unterhändlern von EU-Kommission, IWF und EZB am Morgen neuerlich einen Brief mit weiteren Sparvorschlägen übermittelt. Tsipras bot an, die Verteidigungsausgaben 2016 um 200 Millionen und 2017 um 400 Millionen Euro zu kürzen. Damit erklärt er sich bereit, die vorrangigen Bedingungen der Geldgeber grundsätzlich erfüllen zu wollen. Man habe die jüngsten Reformvorschläge der griechischen Seite zur Kenntnis genommen, das sagte Dijsselbloem dazu knapp.
Volksabstimmung entscheidet über fast alles
Grund des Verhandlungsstopps mit Griechenland ist die anstehende Volksabstimmung vom Sonntag. Dabei empfiehlt die Regierung den Stimmbürgern ein «Nein». Damit würden die Reformvorschläge von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) an der Urne abgelehnt.
Das Volk hat es so in der Hand, über die Zukunft der Reformpolitik zu entscheiden. Von einem Nein erhofft sich die Regierung Tsipras Rückendeckung für neue Verhandlungen mit den Gläubigern. Eine Ablehnung würde für den griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis die Aussicht auf Schuldenerleichterungen ermöglichen.
Seit Mittwoch 00.00 Uhr steht Griechenland ohne weitere Geldquellen da. Nach dem Auslaufen des Hilfsprogramms besteht keine rechtliche Basis mehr für neue Milliardenhilfen. Weil Griechenland ausserdem als erstes Industrieland überhaupt eine Kreditrate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) von 1,6 Milliarden Euro nicht zurückzahlte, kann auch der IWF nichts mehr überweisen. Allein die Europäische Zentralbank (EZB) hält jetzt noch die griechischen Banken am Leben – kippen diese, bricht die griechische Wirtschaft zusammen.
