Auch wenn die rechtsgerichtete FPÖ bereits zweimal an einer Koalition beteiligt war: Nach dem gestrigen haushohen Wahlsieg in Österreich wird eine Regierungsbildung in unserem östlichen Nachbarland schwierig. Keine der arrivierten Parteien will mit der FPÖ und vor allem mit dem Partei-Chef Herbert Kickl zusammenarbeiten. Ein Blick auf unsere Nachbarstaaten zeigt: Koalitionen mit rechtsnationalen Parteien sind selten – ein Überblick:
Deutschland:
Stefan Reinhart
Leiter Ausland-Korrespondentinnen und -Korrespondenten
Hier ist eine Regierungsbeteiligung der AfD nicht denkbar, schon gar nicht auf nationaler Ebene. Inhaltlich und im Ton geht die Partei auf niemanden zu – grenzt sich auch nur in Einzelfällen gegen extreme Gruppen oder Personen am äussersten rechten Rand ab. Die Frage ist: Will die AfD überhaupt regieren und Verantwortung übernehmen? Auf europäischer Ebene arbeiten Marine Le Pens Rassemblement National und Giorgia Melonis Fratelli d'Italia nicht mit der AfD zusammen – weil zu extrem. Bisher ist nicht zu erkennen, dass die AfD den Weg in eine Koalitionsfähigkeit sucht. Anders als in Frankreich.
Frankreich:
Mirjam Mathis
Frankreich-Korrespondentin
Das grosse Ziel der rechtspopulistischen Partei von Marine Le Pen ist die französische Präsidentschaft. Um das zu erreichen, bemüht sich das Rassemblement National (RN) um ein salonfähiges Image und will auf keinen Fall das Bild einer extremen Partei abgeben. Diese Taktik scheint zu funktionieren: Im Juni gaben 10 Millionen Wählerinnen und Wähler Vertretern des RN ihre Stimme, so viele wie noch nie. Allerdings bleiben der Partei wichtige Posten weiter vorenthalten, weil sie von allen anderen Parteien gemieden wird. Diese Brandmauer gegen Rechtsaussen hat bisher eine RN-Regierung verunmöglicht. Bereits Regierungserfahrung gesammelt hat die italienische Partei Fratelli d'Italia.
Italien:
Simona Caminada
Italien- und Vatikan-Korrespondentin
Seit zwei Jahren regiert Giorgia Meloni Italien. Die postfaschistischen Fratelli d’Italia sind mittlerweile salonfähig geworden. Nach Aussen gibt sich Meloni einigermassen moderat – wen kümmert es also im Ausland, was sie im Inland alles verändert? Zum Beispiel: die Einschränkung der Rechte der LGBTQ-Community und die geplante Verfassungsänderung. Die Ministerpräsidentin soll direkt vom Volk gewählt werden und die stärkste Partei einen Mehrheitsbonus bekommen – also mehr Macht für Meloni. Solange die linke Opposition in Italien nicht geeint gegen Meloni antritt, wird sie wohl noch lange regieren.
EU:
Andreas Reich
EU-Korrespondent
Die Parteien von Rechts und Rechtsaussen drücken der Politik auch auf EU-Ebene längst ihren Stempel auf. Direkt, wenn sie selbst in den nationalen Regierungen sitzen, oder indirekt, wenn sie die Regierungsparteien aus der Opposition zu Zugeständnissen drängen. Man sieht das etwa bei der EU-Migrationspolitik, die deutlich härter wird. Oder bei der Umsetzung der europäischen Klimapolitik, die unter Druck gerät. Wenn rechte Parteien in den Mitgliedstaaten zulegen – dann weht auch der politische Wind in Brüssel immer stärker von rechts.
