Bereits Ende November kürten Frankreichs Konservative François Fillon zu ihrem Kandidaten für die Präsidentenwahl. Die Sozialisten mussten auf den Verzicht ihres unpopulären Präsidenten François Hollande warten und halten die Vorwahlen erst Ende Januar ab. Heute haben gleich vier sozialistische Kandidaten ihr Programm präsentiert, darunter der Favorit und zurückgetretene Premier Manuel Valls. Er zieht Reformplänen für die Euro-Zone und einem Nein zum EU-Beitritt der Türkei in den Vorwahlkampf.
SRF News: Wie positioniert sich Valls?
Seit 2014 ist Charles Liebherr Frankreich-Korrespondent von Radio SRF. Er studierte in Basel und Lausanne Geschichte, Deutsche Literatur- und Sprachwissenschaft sowie Politologie. Davor war er beim Schweizer Radio unter anderem als Wirtschaftsredaktor tätig.
Charles Liebherr: Valls schleift an seinen Ecken und Kanten. Er kann gar nicht anders, denn als Minister und Premier polarisierte er in seiner Partei sehr stark und muss nun versuchen, auch beim linken Flügel der Sozialisten Stimmen zu holen. Deshalb will er an der 35-Stunden-Woche festhalten, verspricht weitere Steuererleichterungen für tiefe Einkommen und den Ausbau des Sozialstaates mit mehr Beamten für Sicherheit und Bildung.
Bei anderen Bereichen bleibt er sich treu: wenig Kompromisse in Einwanderungsfragen, die Aufwertung von Frankreich als Nation innerhalb von Europa, strikte Trennung von Kirche und Staat. Er wagt politisch einen Spagat, um die Partei politisch zu einen. Das wirkt etwas aufgesetzt und opportunistisch, aber nur so lassen sich Vorwahlen halt gewinnen.
Wird Valls nicht einfach mit dem sehr unbeliebten Präsidenten in einen Topf geworfen?
Das wird er auf jeden Fall. Allerdings etwas anders als vor einem Monat, als er seine Kandidatur ankündigte. So bekannte sich Valls heute klarer auch zu den Verdiensten der Regierung Hollande. Er kalkuliert da gar nicht so falsch: Hollande ist wieder etwas populärer, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Bilanz seiner Regierung wird in der Öffentlichkeit nicht mehr ganz so negativ wahrgenommen. Dazu gibt es noch genügend Platz für Ideen, was die Linke unter Hollande hätte besser machen können und wo sich Valls abgrenzen kann. So will er etwa die Steuern auf ausbezahlten Überstunden wieder streichen. Vehementer will er zudem in Brüssel die Interessen Frankreichs gegenüber die EU vertreten, das Schengen-Abkommen neu verhandeln. Auch macht er klar, dass die Türkei keinen Platz in der EU habe.
Neben Valls haben sich heute drei weitere Bewerber präsentiert. Was schlagen sie vor?
Am einfachsten haben es die beiden ehemaligen Minister Arnaud Montebourg und Benoît Hamon, die am linken Rand der Partei politisieren. Sie wollen vor allem die Wirtschafts- und Arbeitsmarktreformen von Hollande rückgängig machen. Beide plädieren für höhere Staatsausgaben, um den Konsum anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit letztlich zu senken. Klassische linke Rezepte, neu aufgelegt. Die grosse Unbekannte bleibt der einst sehr populäre Bildungsminister Vincent Peillon. Er hat heute ein eher dünnes Programm vorgelegt, das vor allem eine Reformagenda für die EU in Brüssel ist. Ansonsten verteidigt er die Politik von Hollande in den letzten fünf Jahren. Allen drei Kandidaten ist gemein, dass sie gegen Valls sind, und alle sprechen unterschiedliche Wählersegmente an.
Links, aber nicht für die Sozialisten bewerben sich auch der ehemalige Finanzminister Emmanuel Macron und Jean-Luc Mélenchon fürs Elysée. Wie sehr wird das dem Kandidaten der Sozialisten schaden?
Beide werden den Sozialisten sehr schaden. Emmanuel Macron holt Stimmen am rechten Rand, Jean-Luc Mélenchon am linken. Zudem wollen auch noch die Grünen mit einem eigenen Kandidaten antreten. Die Rechnung ist einfach gemacht: Alle Kandidaten links der politischen Mitte haben kaum Chancen, in eine Stichwahl beziehungsweise in den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen zu kommen.
An François Fillon von den Konservativen und Marine Le Pen vom Front National ist also kein Vorbeikommen?
Inhaltlich wäre da eigentlich Platz. Alle Kandidaten im linken Lager stellen eine echte politische Alternative zum sehr rechtskonservativen und wirtschaftsliberalen Programm von François Fillon dar. Ebenso zum rechtsnationalistischen und antieuropäischen Programm von Marine Le Pen. Doch das französische Wahlsystem erfordert bei Präsidentschaftswahlen Geschlossenheit innerhalb einer politischen Familie. Die politische Linke ist so zersplittert, dass sie nicht gewinnen kann.
Frankreich steht also vor einem deutlichen Rechtsruck?
Davon ist auszugehen. Auch in Frankreich vollzogen die Wählerinnen und Wähler in den letzten Jahren politisch einen klaren Rutsch nach rechts. Das zeigt sich in den Gemeinde- und Regionalwahlen sowie den Europawahlen. Nichts deutet auf eine Trendwende hin, weder bei den Präsidentschaftswahlen im Mai noch bei den Parlamentswahlen im Juni.
Das Gespräch führte Roman Fillinger.
