Was Regierungschef Viktor Orban will, das bekommt er auch. Ausser letzten Herbst, als seine Fidesz-Partei grosse Städte an die Opposition verlor. Darunter die Hauptstadt Budapest, wo seither der grün-liberale Gergely Karácsony als Stadtpräsident amtiert.
Die blaugrünen Augen hinter der eckigen Brille von Gergely Karácsony sind schmal an diesem Sommermorgen. Das verschmitzte Lächeln – sonst ein Markenzeichen des Politikers – macht sich rar. Der Stadtpräsident ist müde. Kein Wunder. Die Coronakrise hat ihm in den ersten neun Monaten viel abverlangt, ebenso der Kleinkrieg mit Orban.
Orbans Schwenker mit Corona
Dabei hatte die Zusammenarbeit gut begonnen. Das schien auch in der Coronakrise zunächst so. «Aber dann vollzog Orban eine scharfe Wende und setzte plötzlich auf Konfrontation», so Karácsony.
Orban hatte das Coronavirus zunächst verharmlost. Doch dann, als er die Bedrohung ernst nahm, liess er sich vom Parlament weitreichende Sondervollmachten geben und verfügte einen konsequenten Lockdown.
Haltlose Schuldzuweisungen
Ungarn hat die Pandemie – was die Infektionen angeht – bislang recht gut überstanden. Trotzdem gab es in Budapest vereinzelte Ansteckungsherde, vor allem in Pflegeheimen. Ohne Belege gab Orban Karácsony die direkte Schuld.
Dieser Vorwurf sei weit mehr als das Gockeln eines mächtigen Mannes, sagt Karácsony fest: «Mit dieser Strategie will Fidesz belegen, dass Regierungsgegner nicht mit der Führung des Landes betraut werden können.» Orban wolle um jeden Preis verhindern, dass sich die Niederlagen bei den Lokalwahlen in Ungarns Grossstädten auf nationaler Ebene wiederholten.
Fidesz will belegen, dass Regierungsgegner nicht mit der Führung des Landes betraut werden können.
Angriff auf die Stadtfinanzen
Mit verschiedenen neuen Gesetzen wolle Orban nun die regierungskritischen Stadtpräsidenten in Budapest und anderen grossen Städten auflaufen lassen, so Karácsony. Ziel sei es, den finanziellen Spielraum für die Gemeinden zu verkleinern.
So fliessen etwa die Motorfahrzeugsteuern bereits seit Frühling nicht mehr zu den Städten, sondern zum Zentralstaat. Einen Corona-Solidaritätsbeitrag müssen die Städte nicht wie geplant bis nächstes Jahr, sondern bis 2024 zahlen. Für Budapest bedeute das nicht, dass morgen keine Trams, Busse oder Müllabfuhr mehr kämen, betont Karácsony. Aber langfristig könne das die Stadt in den Bankrott treiben.
Die möglicherweise einschneidendste Veränderung hat die Regierung zudem erst angekündigt: Die lokale Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der grossen Städte soll neu von der Zentralregierung kassiert und dann an die Gemeinden verteilt werden. Damit hat Orban noch mehr Kontrolle darüber, was in die Budapester Stadtkasse fliesst.
Opposition spannt zusammen
Orban die Macht zu entwinden, ist das grosse Ziel der Regierungsgegner. Dafür haben sich die sechs grössten Oppositionsparteien schon zwei Jahre vor den nächsten nationalen Wahlen zusammengetan. Für dieses Ziel sehen sie darüber hinweg, dass sie ausser der Abneigung gegen Orban kaum etwas verbindet.
Ungarns Politik ist wie ein schiefes Fussballfeld. Die Regierungsgegner spielen bergauf. Aber man kann auch bergauf Tore schiessen.
Karácsony wäre als bekanntester Oppositioneller des Landes der logische Spitzenkandidat der Orban-Gegner. Doch der 45-Jährige will nicht. Stadtpräsident sein reiche ihm. Hat die Opposition gegen Orbans Fidesz wirklich eine Chance? Ja, sagt der frühere Politologe: «Ungarns Politik ist wie ein schiefes Fussballfeld. Die Regierungsgegner spielen bergauf. Aber man kann auch bergauf Tore schiessen.»
