Der Gesetzesentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt sieht vor, dass bei deutschen Autobesitzer die Maut auf Autobahnen und Bundesstrassen erhoben werden soll. Sie soll unter dem Strich keine Mehrbelastung bringen. Autofahrerfahrer aus dem Ausland sollen nur auf Autobahnen zahlen. Von ihnen erwartet Dobrindt nach Abzug der Kosten Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr.
Eingeführt werden soll die Maut 2016 für Personenwagen und Wohnmobile, aber nicht für Motorräder. Deutsche müssen die neue «Infrastrukturabgabe» jeweils für ein Jahr zahlen. Der Preis wird nach Umweltfreundlichkeit und Hubraum berechnet. Höchstens werden 130 Euro fällig, im Schnitt 74 Euro.
Keine Marke mehr aus Papier
Gebührenmarken aus Papier als Nachweis der gezahlten Maut sind nicht mehr vorgesehen. Inländer sollen vom Kraftfahrtbundesamt in Flensburg einen Bescheid über die Maut erhalten, die dann jährlich vom Konto abgebucht wird. Zur Überwachung ist eine elektronische Erkennung der Nummernschilder geplant. Ist ein Kennzeichen nicht im Bestand der Mautzahler registriert, drohen Geldbussen.
Ähnlich läuft in Deutschland bereits die Überwachung der Lastwagen-Maut, bei der mit Kontrollbrücken und mobilen Geräten ebenfalls Kennzeichen erfasst und geprüft werden. Das genaue technische System für die Pkw-Maut ist noch offen.
Für Ausländer gibt es Kurzaufenthalter-Mauts
Autofahrer aus dem Ausland können im Internet und an Tankstellen eine Zwölf-Monats-Maut nach Fahrzeugeigenschaften zahlen. Daneben soll es für sie eine Zehn-Tage-Maut für 10 Euro und eine Zwei-Monats-Maut für 22 Euro geben.
Insgesamt werden von In- und Ausländern Maut-Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro im Jahr erwartet. Die Maut-Gelder sollen zweckgebunden für Verkehrsinvestitionen verwendet werden.
