Mitten in der Ukraine-Krise reist US-Präsident Barack Obama in die estnische Hauptstadt Tallinn. Er will den baltischen Nato-Bündnispartnern die Unterstützung der USA garantieren. Seit Beginn der militärischen Einmischung von Russland in der Ukraine fordern Lettland, Litauen und Estland, aber auch Polen und Rumänien mehr Nato-Präsenz in ihren Staaten – aus Sorge um ihre eigenen Grenzen.
Anschliessend fliegt Obama zum Nato-Gipfel in Wales. Dort steht ebenfalls die Ukraine-Krise ganz oben auf der Traktandenliste. Es soll die Schaffung einer «Speerspitze» der bestehenden «Schnellen Eingreiftruppe» NRF beschlossen werden, sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.
Innerhalb von zwei oder drei Tagen will die Nato künftig Truppen in die östlichen Mitgliedsstaaten entsenden können, falls diese von Russland bedroht würden. Die Ukraine wirft Russland vor, die Separatisten im Osten mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen. Die Moskauer Führung bestreitet dies. Doch Berichte, unter anderem von russischen Soldatenmüttern, scheinen die Vorwürfe zu belegen.
Ukraine strebt Nato-Mitgliedschaft an
Vergangene Woche hatte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk angekündigt, das Land werde die Nato-Mitgliedschaft anstreben. Nach russischer Darstellung behindert dies die Suche nach einer Friedenslösung für die Ostukraine. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow bezeichnet Russland als «Friedenspartei», die Ukraine hingegen nennt er «Kriegspartei».
Das Treiben der Kiewer «Kriegspartei» werde aktiv von Washington und gewissen europäischen Regierungen geschürt, so Lawrow. Er rief die USA dazu auf, die Ukraine «zur Vernunft zu bringen». Zu einem grossen Teil seien es die Vereinigten Staaten, welche dies schaffen könnten.
Russland «schockiert» über ukrainische Begrifflichkeiten
Vitali Klitschko, der Bürgermeister von Kiew, bat die deutsche Regierung um militärische Ausrüstung für die ukrainische Armee. Gefragt seien nicht Raketenwerfer und Gewehre, sondern Schutzhelme und Westen. Die Armee verteidige nicht nur die Ukraine, sondern Europa und seine Werte, so Klitschko.
Moskau verurteilte die Aussagen des ukrainischen Verteidigungsministers Waleri Geletej über den Konflikt als «Provokation». Geletej hatte vom Beginn eines «grossen vaterländischen Kriegs» der Ukraine gesprochen.
Russland sei schockiert, teilte das Moskauer Aussenministerium mit. Im Kernland der ehemaligen Sowjetunion steht der Begriff «Grosser Vaterländischer Krieg» für die verlustreiche Zurückschlagung der Nazi-Invasoren während des 2. Weltkrieges.
Hoffnung liegt auf Gesprächen in Minsk
Beflügelt durch ihre Erfolge im Kampf gegen die ukrainische Armee pochten die prorussischen Separatisten beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf einen Sonderstatus für die Ostukraine. Die Konfliktparteien tauschten bei einem Gespräch im weissrussischen Minsk Positionspapiere aus. Der Separatistenführer Andrej Purgin sagte, diese würden geprüft und die Gespräche könnten Ende Woche fortgesetzt werden.
Er hoffe, dass die Gespräche in Minsk vom Versuch einer «Lösungsfindung durch Kompromisse» und nicht durch «das Durchsetzen des eigenen Standpunktes» bestimmt würden, sagte der russische Aussenminister Lawrow.
Bisher wollten die pro-russischen Aufständischen einen unabhängigen Staat «Noworossija» (Neurussland). Sie fordern unter anderem ein Ende des ukrainischen Militäreinsatzes, einen Waffenstillstand und die Freilassung aller Gefangenen. In der Kontaktgruppe zwischen der ukrainischen Seite und den Aufständischen vermitteln Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
«Russland kein strategischer Partner mehr»
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel drohte Russland wegen des Ukraine-Konflikts mit weiteren Sanktionen. «Russland unternimmt den Versuch, bestehende Grenzen unter Androhung oder sogar unter Einsatz von Gewalt zu verschieben», sagte sie im Bundestag.
Die oft als russlandfreundlich bezeichnete designierte EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sieht in Russland keinen strategischen Partner der EU mehr: «Ich denke nicht, dass Russland noch ein strategischer Partner ist. Ich wünschte mir, dass es in Zukunft wieder ein strategischer Partner wird.» Heute wird der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, zu Besuch beim ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko erwartet.
