In Strassburg wird sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute Mittwoch aller Voraussicht nach für einen dauerhaften Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten aussprechen. Länder mit einer EU-Aussengrenze wie Italien, Griechenland und Ungarn, aber auch die bei Migranten beliebten Länder Deutschland und Schweden könnten damit entlastet werden. Widerstand seitens diverser EU-Staaten ist programmiert.
Deutschland könnte Druck ausüben
EU-Korrespondent Sebastian Ramspeck geht jedoch davon aus, dass insbesondere Deutschland in der Lage ist, nötigenfalls Druck auszuüben:
«Deutschland ist der einflussreichste EU-Staat und wenn Angela Merkel etwas wirklich will, kann sie natürlich Druck ausüben.» Dafür kämen auch Themenfelder in Frage, die nichts mit der Flüchtlingsthematik zu tun hätten, sagt Ramspeck.
Bereits lobbyierten Vertreter Deutschlands, aber auch Schwedens hinter den Kulissen für eine gemeinsame Lösung, so Ramspeck: «Ich wäre nicht erstaunt, wenn da der eine oder andere Kuhhandel stattfände.»
Und was tun eigentlich die USA?
Ebenso abseits wie europäische Länder, etwa Polen, standen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise bisher die USA. Das liege nicht zuletzt daran, dass in Washington aufgrund der Angst vor islamistischen Terroristen unter den Flüchtlingen die Asylverfahren für Syrer sehr lange dauern, sagt SRF-Korrespondent Peter Düggeli in Washington.
Ausserdem sei das Thema Immigration angesichts von aktuell elf Millionen illegaler Einwanderer im Land ein sehr sensibles. Nicht zuletzt Präsidentschaftsbewerber Donald Trump mache gerade erfolgreich Stimmung damit. Düggeli sieht jedoch zumindest die Möglichkeit, dass auch die USA demnächst aktiv Kriegsflüchtlinge aus Syrien aufnehmen könnten.
So zumindest interpretiert der SRF-Korrespondent einen Brief an die Hauptstadtjournalisten. Darin kündigte ein Sprecher Obamas am Montagabend an, die Administration werde versuchen, Antworten auf die Flüchtlingskrise zu finden. Auch hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen. «Das ist ein Lichtblick, dass sich auch Washington bald bewegen könnte», meint Düggeli.
Krise bis mindestens Ende Oktober
Das gegenwärtige Ausmass der Flüchtlingskrise in Europa wird sich nach Einschätzung des Flüchtlingshilfswerks UNHCR frühestens im November abschwächen. «Bis Ende Oktober ist keine Änderung zu erwarten», sagte Europa-Direktor Vincent Cochetel in Budapest.
Von den nach Europa flüchtenden Menschen kommen nach UNHCR-Angaben 85 Prozent aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. «Wir sind überzeugt, dass sich das Problem managen lässt», sagte Cochetel.
Allerdings werde eine Lösung dadurch erschwert, dass es kein Vertrauen unter den europäischen Staaten gebe. «Diese Krise lässt sich nicht allein von Deutschland lösen», mahnte Cochetel. In Ungarn sei die Situation bei der Aufnahme von Flüchtlingen zurzeit zwar problematisch. Die ungarische Polizei leiste aber insgesamt gute Arbeit.
Wenn das UNHCR mehr Unterstützung als bisher in Europa leisten solle, müssten die UNO-Mitgliedsstaaten mehr Mittel dafür bereitstellen.
Spanien gibt harte Haltung auf
Spanien hat seine bisherige Haltung zur Aufnahme von Flüchtlingen unterdessen aufgegeben und erklärt, es werde soviele Menschen aufnehmen, wie die Europäische Union vorschlägt.
Bislang stellte sich die konservative spanische Regierung auf den Standpunkt, das Land könne nur eine begrenzte Anzahl Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen. Unter anderem, weil ohnehin schon viele Migranten in Spanien ankämen und weil das Land immer noch wirtschaftliche Probleme habe.
