Neues Team des US-Präsidenten - Trump macht den Schwiegersohn zum Berater

Der designierte US-Präsident Donald Trump macht seinen Schwiegersohn Jared Kushner zu einem seiner einflussreichsten Berater.

Trumps Kabinett und Stab: Vom Scharfmacher bis zum Aussenseiter

Mike Pence, Vizepräsident

Der 57-Jährige Ex-Gouverneur von Indiana ist in einem katholischen Elternhaus aufgewachsen. Pence ist erzkonservativ. Der ehemalige Talk-Show-Moderator und Anwalt ist Abtreibungsgegner und lehnt die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen ab. Er unterstützt die kreationistische Idee und ist gegen die Evolutionstheorie.

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Tom Price, Gesundheitsminister

Der 62-jährige Tom Price war in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia viele Jahre als orthopädischer Chirurg tätig. Er wirkt als Abgeordneter im Repräsentatenhaus. Price gilt als vehementer Gegner der Gesundheitsreform von Barack Obama.

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Jeff Sessions, Justizminister

Dem langjährigen Senator aus dem Bundesstaat Alabama werden rassistische Äusserungen nachgesagt. So soll Sessions einen schwarzen Staatsanwalt als «boy» bezeichnet und den Ku-Klux-Klan «okay» gefunden haben. Der 69-Jährige lehnt jede Form von illegaler Einwanderung ab und will auch die legale Immigration drosseln.

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Steve Bannon, Chefstratege

Bannon ist einer von Trumps einflussreichsten Beratern. Unter seiner Leitung war das Internetportal Breitbart zu einem Forum für weisse Rassisten, Antisemiten und der Alt-Right-Bewegung von Neonazis und Nationalisten geworden. Der 63-Jährige sieht sich mit Rassismus-Vorwürfen konfrontiert, gegen die ihn Trump verteidigt hat.

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Reince Priebus, Stabschef

Der ehemalige Parteichef der Republikaner ist auf Kollisionskurs mit China und gilt als «Freund Taiwans». Der Meister des Washingtoner Räderwerks ist loyal gegenüber Trump. Der 44-Jährige verfügt über gute Beziehungen zu jenen Konservativen, die Trump die Gefolgschaft verweigert haben.

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Jared Kushner, Chefberater

Trumps Schwiegersohn hat keinen Posten im Kabinett. Allerdings gilt der Ehemann von Ivanka Trump als enger Berater des neuen Präsidenten. Der 35-jährige Kushner soll insbesondere die digitale Kommunikation seines Schwiegervaters geprägt haben. Er meidet die Öffentlichkeit.

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Rex Tillerson, Aussenminister

Der 64-jährige Tillerson arbeitete jahrzehntelang für den Mineralölkonzern Exxon-Mobil. Tillerson hat keine politische Erfahrung. Über seine guten Kontakte nach Russland hat man selbst in der eigenen Partei die Stirn gerunzelt. So kennt Tillerson Präsident Putin persönlich.

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James Mattis, Verteidigungsminister

Der ehemalige Vier-Sterne-General der Marine-Infanterie gilt als einer der profiliertesten strategischen Denker im US-Militär. Bei seiner Einführung bezeichnete Trump den 66-Jährigen als «Mad Dog», vor allem wegen dessen markigen Sprüchen. Mattis steht für eine harte Linie gegenüber Ländern wie Iran und Russland.

EBU

John Kelly, Heimatschutzminister

Der 66-Jährige Ex-General werde die «Speerspitze» im Kampf gegen illegale Einwanderung und beim Schutz der Grenzen, erklärte das Trump-Team bei seiner Nomination. Der ehemalige Leiter von Guantánamo ist allerdings nicht durchwegs ein Hardliner, so hat er sich etwa für die Rechte religiöser Minderheiten im Militär eingesetzt.

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Elaine Chao, Verkehrsministerin

Die gebürtige Taiwanesin war unter George W. Bush als Arbeitsministerin die erste asiatischstämmige Frau in der Regierung. Sie wird sich um die von Trump versprochenen Milliardeninvestitionen für die marode Infrastruktur kümmern. Chao ist die Frau von Mitch McConnell, dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat.

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Steven Mnuchin, Finanzminister

Der 53-jährige Wall-Street-Insider hat sich bereits um Trumps Wahlkampfkasse gekümmert. Nun ist er Finanzminister. Mnuchin arbeitete 17 Jahre für Goldman Sachs und hat in Hollywood eine Filmproduktionsfirma gegründet, die Kinohits wie «Avatar» und «X-Men» mitfinanziert hat. Mit Trump ist Mnuchin seit über 15 Jahren verbunden.

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Ryan Zinke, Innenminister

Der 55-Jährige Kongressabgeordnete aus Montana ist Innenminister und verwaltet in dieser Funktion die Ländereien der Bundesregierung. Zinke hat sich bisher im Repräsentantenhaus für die Lockerung von Umweltauflagen stark gemacht. Er war auch Kommandant der Marine-Eliteeinheit Navy Seals.

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Alexander Acosta, Arbeitsminister

Der 48-jährige Jurist ist der einzige Latino in Trumps Kabinett. Acosta war zuletzt Dekan der juristischen Fakultät einer Universität in Florida und hatte bereits mehrere Posten in der US-Verwaltung inne. Der ursprüngliche Kandidat für den Arbeitsminister-Posten, Andrew Puzder, hatte im Februar aufgegeben, weil er im Senat durchzufallen drohte.

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Wilbur Ross, Wirtschaftsminister

Mit Wilbur Ross zieht ein weiterer Manager von der Wall Street ins Weisse Haus. Der 79-Jährige soll die von Trump versprochenen Arbeitsplätze in die USA zurückbringen. Er gilt als ausgesprochener Gegner von Handelsabkommen. Kritiker fürchten, dass Ross auf Interessenkonflikte stossen könnte.

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Tom Price, Gesundheitsminister

Der 62-Jährige Republikaner vertrat Georgia im US-Repräsentantenhaus. Der Orthopäde ist ein erklärter Gegner von «Obamacare». Er will die Bundesstaaten dazu bewegen, Pools für Krankenversicherte mit schlechten Risiken zu bilden. Ohne solche Pools würden die Prämien in die Höhe schiessen. Sein Privatvermögen wird auf 13,6 Millionen Dollar geschätzt.

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Betsy DeVos, Bildungsministerin

Die 58-Jährige Geschäftsfrau und Milliardärin hatte noch nie in ein gewähltes Amt. In der Erziehungspolitik befürwortet sie das umstrittene Instrument der «School Vouchers». Mit diesen Gutscheinen sollen Eltern ihren Kindern die Schule ihrer Wahl ermöglichen können. Als Calvinistin ist sie zum Beispiel nicht gegen die Evolutionstheorie.

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H. R. McMaster, Nationaler Sicherheitsberater

Trump hat ihn nach dem Rückzug von Mike Flynn ernannt. Dem General Herbert Raymond McMaster werden hohe strategische Fähigkeiten nachgesagt, 2014 wurde er vom «Time Magazine» als eine der 100 einflussreichsten Persönlichkeiten benannt. Flynn musste zurücktreten, weil er über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter die Unwahrheit sagte.

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Dan Coats, designierter Geheimdienstdirektor

Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland soll neuer Geheimdienstdirektor werden. Bis vor kurzem vertrat der 73-jährige den Bundesstaat Indiana im Senat und war jahrelang Mitglied des Geheimdienstausschusses der Kongresskammer. Er gilt als moderater Konservativer.

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Mike Pompeo, CIA-Chef

Der 52-Jährige, ehemalige Abgeordnete aus Kansas ist ein scharfer Kritiker des Atomabkommens mit Iran und hat es jüngst als «desaströs» bezeichnet. Der Hardliner soll Folter unter bestimmten Umständen befürworten. Zudem sprach er sich für die Todesstrafe von Whistleblower Edward Snowden aus.

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Scott Pruitt, Chef der Umweltbehörde

Der Chefankläger des Bundesstaats Oklahoma ist ein erklärter Klimaskeptiker und leitet die Umweltbehörde, die Trump zunächst abschaffen wollte. Der 48-Jährige Pruitt hat Obamas Klimapolitik als «Krieg gegen die Kohle» bezeichnet. Seine Berufung deutet darauf hin, dass Trump die klimapolitischen Errungenschaften Obamas rückgängig machen könnte.

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Ben Carson, designierter Minister für Wohnungsbau

Der 65-Jährige Ex-Neurochirurg soll sich um eine Erneuerung der Innenstädte kümmern. Er hatte noch nie ein politisches Amt inne. Für Aufruhr sorgte er vor allem durch ultrakonservative Ansichten zur Abtreibung, dem Holocaust und Homosexualität.

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Nikki Haley, Uno-Botschafterin

Die Gouverneurin aus South Carolina galt lange nicht als Anhängerin von Donald Trump. Die Nomination der 44-Jährigen zur UNO-Botschafterin wird als Signal gedeutet, dass Trump zur Zusammenarbeit mit seinen Kritikern bereit ist. Die Tochter indischer Einwanderer gehört der erzkonservativen Tea-Party an, ist aber nur bedingt eine Hardlinerin.

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Linda McMahon, Chefin der Behörde für KMU

Die 68-Jährige Ex-Wrestling-Managerin unterstützt als Chefin der KMU-Behörde rund 28 Millionen Firmen, die zusammen fast die Hälfte der Arbeitsplätze in den USA ausmachen. Sie sei «eine der besten weiblichen Führungskräfte des Landes», sagte Trump.

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Das Wichtigste in Kürze

• Der Ehemann von Trumps Tochter Ivanka kommt als Senior Adviser ins Weisse Haus.
• Jared Kushner ist Immobiliengeschäftsmann. Laut «Wall Street Journal» tätigte er Immobiliengeschäfte im Umfang von 14 Milliarden Dollar.
• Seine wirtschaftlichen Aktivitäten könnten nach Ansicht von Kritikern zu Interessenkonflikten mit politischen Aufgaben führen.
• Kushners Vater Charles ist wie Donald Trump eine Grösse in der New Yorker Immobilienszene.
• Der 36-jährige Kushner ist Spross einer orthodox jüdischen Familie und gilt bereits als einflussreicher Ratgeber Trumps in der Nahostpolitik.

Ernennung allgemein erwartet

Die US-Medien waren sich seit längerem einig, dass Kushner seinem Schwiegervater im Weissen Haus als Berater zur Seite stehen wird, jetzt hat dies der Stab Trumps bestätigt.

Die Medien beschreiben Kushners Rolle als die des eigentlichen Chefs hinter den gewaltigen Kulissen: entschlossener Antreiber und Verhandler, ruhiger Weichensteller und Entscheider. Letztes Jahr hatte er für Trump mehrere Wahlkampfreden entworfen, eine Online-Spendenkampagne gestaltet und war in wichtige Personalentscheidungen eingebunden.

Jared war eine enorme Bereicherung und ein vertrauenswürdiger Berater in Wahlkampf und Übergangszeit. Ich bin stolz, ihn in einer Schlüsselrolle in meiner Administration zu haben.

Donald Trump Designierter Präsident der USA

Trumps Tochter Ivanka gilt ebenfalls als eine seiner engsten Beraterinnen. Sie entwarf die Leitlinien seiner Kinder- und Familienpolitik und trat als eine Hauptrednerin beim Parteitag der Republikaner Mitte Juli auf. Im Dezember nahm sie an einem Treffen ihres Vaters mit Hightech-Unternehmern teil. Mitte November begleiteten sie und ihr Mann den japanischen Regierungschef Shinzo Abe während seines Besuchs in New York.

Laut der «New York Times» plant Kushner, seinen Besitz in New York zu verkaufen, die Beteiligung an den Immobiliengeschäften seiner Familie und andere Vermögenswerte an seinen Bruder sowie an einen von seiner Mutter verwalteten Treuhandfonds abzugeben. Denn Kushners bisherige Tätigkeiten lassen sich nicht mit dem Beraterjob vereinbaren.

Bald Nachbarn der Obamas?

Der «New York Times» hatte bereits Mitte letzter Woche von einem in Kürze anstehenden Umzug von Trump-Tochter Ivanka und Kushner nach Washington berichtet. Das neue Anwesen des Paars befinde sich im schicken Viertel Kalorama. Die weisse Villa liege nur wenige Meter vom Domizil entfernt, in das der amtierende US-Präsident Barack Obama und dessen Frau Michelle nach der Regierungsübernahme durch Trump am 20. Januar einziehen werden.

Gilt das Gesetz gegen Vetternwirtschaft auch für Kushner?

US-Präsident Lyndon B. Johnson hat 1967 das sogenannte «Nepotismus-Gesetz» in Kraft gesetzt. Es soll Vetternwirtschaft verhindern und war wohl, so schreibt der öffentlich-rechtliche Radiosender npr, eine Reaktion auf Präsident John F. Kennedy, der in den 60er Jahren seinen Bruder Robert zum Justizminister ernannt hatte. Die BBC fasst den Inhalt des Gesetzes zusammen: Wer in einer Behörde arbeite oder sie gar kontrolliere, dürfe keine Verwandten einstellen oder befördern. Das Gesetz gilt auch für den US-Präsidenten. Ob das Gesetz jedoch auch für einen persönlichen Präsidenten-Berater gilt, der keinen offiziellen Ministerposten bekleidet, ist unklar. Demokratische Kongressmitglieder verlangen im Fall Kushner eine Prüfung der Frage. Das Team von Donald Trump bestreitet, dass das Gesetz von 1967 auch für Mitglieder des Stabs im Weissen Haus gelte.