Entscheid des EU-Gerichts - Ohrfeige für EU-Kommission: «Stop TTIP»-Initiative ist gültig

• Das Gericht der EU (EuG) lässt die Bürgerinitiative «Stop TTIP» gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen zu.
• Die EU-Kommission hatte den Vorstoss zuvor als ungültig erklärt und dabei formaljuristisch argumentiert. Die EU-Richter sehen das anders und unterstützen eine legitime demokratische Debatte.
• Die Initiative forderte, dass sich die EU-Kommission für ein Ende der TTIP-Verhandlungen einsetzt.
• SRF-EU-Korrespondent Oliver Washington sieht im Gerichtsentscheid eine «Ohrfeige für die EU-Kommission» – und eine Stärkung der demokratischen Rechte in der EU.

Die Bürgerinitiative «Stop TTIP» ist gültig. Wie das Gericht der EU in Luxemburg urteilte, stellt das Engagement der Bürger keine unzulässige Einmischung in die Vorbereitung des transatlantischen Freihandelsabkommens mit den USA dar. Die Richter befanden im Gegenteil sogar, dass die Initiative zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte auslöse.

Proteste in Belgien gegen TTIP (Archivbild von September 2016)

Keystone

Schlappe für Kommission

Die EU-Kommission hatte 2014 eine Registrierung der Bürgerinitiative «Stop TTIP» verweigert. Sie argumentierte unter anderem, dass Bürgerinitiativen nicht fordern könnten, ein bereits eingeleitetes Verfahren rückgängig zu machen.

Mit der Initiative wollten Bürger der Union erreichen, dass sich die EU-Kommission für ein Ende der TTIP-Verhandlungen einsetzt. Die Kommission war zuvor von den Mitgliedstaaten beauftragt worden, die Gespräche in ihrem Namen zu führen.

Mit offiziell registrierten europäischen Bürgerinitiativen haben EU-Bürger die Möglichkeit, eigene Themen auf die Tagesordnung der EU-Kommission zu setzen. Sie benötigen dafür eine Million Unterschriften.

Späte Genugtuung für die Initianten

Die Organisatoren der Initiative begrüssten das Urteil. «Die Ablehnung unserer Initiative durch die Kommission war willkürlich und politisch motiviert», teilte Michael Efler von «Stop TTIP» mit. Sein Kollege Karl Bär ergänzte: «Nach dem heutigen Urteil verdienen die 3,3 Millionen EU-Bürger mindestens eine Anhörung vor dem Europäischen Parlament.» So viele Menschen hätten bei ihrer Unterschriftenaktion mitgemacht.

Bär kritisierte, dass es mehr als zwei Jahre gedauert habe, bis ein Urteil gefällt wurde. «In der Zwischenzeit wurde Ceta vom Rat und dem Europäischen Parlament verabschiedet.»

Aufwind für Bürgerinitiativen

Bei TTIP liegen die Verhandlungen derzeit auf Eis. Grund ist der Machtwechsel in den USA. Präsident Donald Trump steht Freihandelsabkommen äusserst kritisch gegenüber. Die EU-Kommission muss nun allerdings damit rechnen, auch bei anderen Verhandlungen mit Bürgerkampagnen konfrontiert zu werden.

Einschätzung von EU-Korrespondent Oliver Washington

Das Urteil der Richter ist eine Ohrfeige für die EU-Kommission. Schon der Entscheid, die Registrierung der Bürgerinitiative zu verweigern, erweckte den Eindruck, dass sie sich einer Debatte entziehen will. Das Urteil des Gerichts liest sich wie eine Belehrung in Sachen Demokratie: Die Richter argumentieren, dass die Bürgerinitiative die demokratische Mitsprache der Menschen in der EU allgemein stärken wolle. Das bedeute, dass sich die Bürger im gesamten Verlauf – etwa von Freihandelsverhandlungen – sollen einmischen können. Und nicht erst am Schluss. Die Richter stärken damit die Mitsprache in laufenden Verhandlungen und politischen Prozessen allgemein.