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US-Aussenminister Kerry in Kiew
Aus Tagesschau vom 04.03.2014.
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International OSZE-Beobachter fahren in die Ukraine

Die OSZE soll die militärischen Aktionen Russlands in der Ukraine überwachen. Die Ukraine hat die Beobachter eingeladen.

Die OSZE

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Legende: Keystone

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zielt auf Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa. Zu den 57 Teilnehmerstaaten gehören alle Länder Europas, die USA, Kanada, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion und die Mongolei. Das Sekretariat befindet sich in Wien.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) wird eine militärische Beobachtermission in die Ukraine entsenden. Das beschlossen 20 Länder der Organisation in Wien, wie die Nachrichtenagentur dpa aus westlichen Diplomatenkreisen erfuhr. Die unbewaffneten Beobachter könnten schon am Mittwoch anreisen. Die Missionsmitglieder sollen militärische Aktivitäten Russlands beobachten.

Die Beobachter der OSZE fahren auf Einladung der Ukraine in das Land. Ob sie tatsächlich Zugang zur ukrainischen Halbinsel Krim bekommen, sei aber noch nicht klar. Sie könnten zunächst auch in andere Teile der Ukraine reisen.

Die militärische Beobachtermission ist unabhängig von einer geforderten diplomatischen Mission der OSZE und der von Deutschland und anderen Ländern geforderten internationalen Kontaktgruppe.

Obama droht Russland

Anders Fogh Rasmussen, Generalsekretär des nordatlantischen Verteidigungsbündnis (Nato), äusserte derweil harte Kritik an Russland: «Trotz wiederholter Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft verletzt Russland weiterhin die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit und missachtet die eigenen internationalen Verpflichtungen», sagte Rasmussen nach Beratungen des Nato-Rates in Brüssel.

Auch die US-Regierung fährt einen harten Kurs. Sie fror alle Kontakte zum russischen Militär ein. Jegliches Engagement des US-Militärs mit den Streitkräften Russlands sei gestoppt worden, teilte das Pentagon mit. Auch gemeinsame Übungen, bilaterale Treffen, Hafenvisiten und Planungskonferenzen seien ausgesetzt worden.

In Washington warnte US-Präsident Barack Obama, dass seine Regierung eine ganze Reihe von Massnahmen erwäge, um Russland zu isolieren und ökonomisch zu schaden.

Zuvor hatte Obamas Aussenminister Russland dazu aufgefordert, seine Truppen zurück in die Kasernen zu rufen. Sonst bleibe den USA und ihren Partnern keine andere Wahl, als Russland «politisch, diplomatisch und wirtschaftlich zu isolieren», sagte John Kerry in Kiew.

Zwischenfall drohte zu eskalieren
Aus Tagesschau am Vorabend vom 04.03.2014.

Uniformierte geben Warnsalven ab

Wie angespannt die Lage auf der Krim weiterhin ist, zeigte ein Zwischenfall beim Militärflughafen Belbek. Ukrainische Soldaten und eine Gruppe schwer bewaffneter Männer ohne Hoheitsabzeichen sind auf der Halbinsel kurz aneinandergeraten.

Die russischsprechenden Uniformierten hätten die Kaserne Belbek blockiert. Sie gaben Salven in die Luft, als sich die Ukrainer mit Staatsflagge genähert hätten, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Nach Verhandlungen konnten die Ukrainer einrücken. Laut Ministerium waren die Bewaffneten russische Soldaten. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Dienstag dagegen behauptet, bei den Bewaffneten auf der Krim handele es sich um «Selbstverteidigungskräfte».

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