Nach der Bildung einer rechts-religiösen Koalition in Israel sehen die Palästinenser für den Friedensprozess in Nahost keine Perspektive. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sieht in der neuen Regierung von Benjamin Netanjahu keinen Willen zum Frieden.
In einer Mitteilung warnte Erekat, dass diese Regierung «mehr Gewalt, Blutvergiessen und Radikalismus» für die Region bedeute. Mit dieser «Regierung der Siedler» seien keine Verhandlungen möglich, hielt er weiter fest.
Herzog ohne Interesse an Prestigeposten
Laut Agenturmeldungen hält Regierungschef Benjamin Netanjahu den Posten des Aussenministers bewusst noch offen. Er soll ihn Oppositionsführer Jitzchak Herzog angeboten haben – wenn dieser dafür in die Koalition eintritt. Dessen Partei Awoda erreichte bei den Wahlen 20 Sitze, was die hauchdünne Mehrheit der jetzigen Regierungskoalition erheblich vergrössern würde.
Bislang deutet jedoch nichts auf eine solche Wendung hin. Herzog bezeichnete die Koalition als «nationales Versagen». Sie werde kaum von Dauer sein. «Wir haben nicht vor, Netanjahu aus der Grube zu retten, die er sich selbst gegraben hat», sagte der Oppositionsführer.
