- Die Schweiz soll diplomatisch härter gegen Iran vorgehen. Das fordert die Aussenpolitische Kommission des Nationalrat.
- Konkret verlangt die Kommission, der Bundesrat soll die EU-Sanktionen gegen Iran übernehmen.
- Seit dem harten Durchgreifen des iranischen Regimes gegenüber den Protesten sperrt die EU Konten und verhängt Einreise-Verbote für einzelne Mitglieder des Regimes.
Die Proteste im Iran halten an und so auch das brutale Vorgehen des islamischen Regimes gegen die Demonstranten. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats stimmt nun für die Übernahme der EU-Sanktionen gegen den Iran.
Im Gegensatz zum Bundesrat und der zuständigen Kommission des Ständerats, sind sie der Meinung, dass die Schweiz härter gegen den Iran vorgehen soll. «Die Schweiz ist einer der grössten Finanzplätze der Welt und deshalb ist es zentral, dass die Schweiz hier mitzieht und die Sanktionen der EU nicht über Schweizer Boden umgangen werden können.», sagt Fabian Molina SP-Nationalrat.
Das Parlament wird voraussichtlich im Frühling darüber debattieren – Die Chancen, dass der Vorstoss angenommmen wird, sind allerdings nicht sehr gross.
