Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Ukas (Erlass) unterschrieben, der die Halbinsel Krim als souveränen Staat anerkannt. Das berichten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Präsidialamt.
Putin würdige damit, dass «die Mehrheit der Krim-Bevölkerung in einem Referendum am 16. März 2014 ihren Willen geäussert» habe, hiess es weiter.
Die «Republik Krim» werde als «unabhängiger, souveräner Staat» anerkannt. Die Stadt Sewastopol, in der die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist, geniesse einen «Sonderstatus», zitieren die Agenturen aus der Erklärung.
Parlament muss am Dienstag antreten
Der Erlass trete mit der Unterzeichnung in Kraft. Nach dem umstrittenen Referendum will Putin am Dienstag eine Erklärung zum möglichen Beitritt der Halbinsel zu Russland abgeben. Er hat dazu beide Kammern des Parlaments in Moskau für 12.00 Uhr MEZ (15.00 Uhr Ortszeit) zu einer Rede in den Kreml eingeladen.
Ein triumphaler Empfang der Parlamentarier ist ihm sicher, wie SRF-Korrespondent Christof Franzen glaubt. In der Rede wird Putin Stellung nehmen müssen, ob er die Krim nun als Protektorat oder definitiv als Subjekt der russischen Föderation betrachtet. Die meisten Beobachter gingen von letzterem aus, so Franzen. Die grosse Frage bleibt, wie sich Putin zur Zukunft der Ostukraine äussern wird.
Westen lehnt Referendum ab
Geplant ist bereits, dass die Staatsduma in Moskau am Freitag mit Beratungen beginnt über ein Sondergesetz zur Aufnahme der Krim in die Russische Föderation.
Putin hatte mehrfach betont, dass die überwiegend russische Bevölkerung der Krim ein Recht auf Selbstbestimmung habe. Beim international kritisierten Referendum auf der Halbinsel Krim hatten rund 97 Prozent für einen Anschluss an Russland gestimmt. Der Westen erkennt das Referendum nicht an.
