Rechtsrutsch in Österreich - «Die Flüchtlingsfrage hat die Wahl entschieden»

• Gemäss dem vorläufigen Endergebnis geht bei der Nationalratswahl in Österreich die konservative ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz mit 31,36 Prozent Stimmenanteil als Sieg hervor.
• Die SPÖ von Regierungschef Christian Kern mit 26,8 Prozent und die FPÖ unter Parteichef Heinz-Christian Strache mit 27,4 Prozent liefern sich ein Duell um Platz zwei und damit um die Frage, wer Koalitionspartner mit der ÖVP wird.
• Die Grünen fallen mit 3,3 Prozent voraussichtlich wegen der Sperrklausel von vier Prozent aus dem Parlament. Sie wurden von ihrem Partei-Abtrünnigen Peter Pilz mit seiner neu gegründeten Liste Pilz mit 4,1 Prozent verdrängt.
• Für das definitive Endergebnis fehlen jetzt nur noch die Briefwahlkarten. Deren Auszählung erfolgt am Montag und Donnerstag.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 23:25

  Warten auf die Auszählung der Briefstimmen

  Das war unsere laufende Berichterstattung zur Nationalratswahl in Österreich. Mit der Auszählung der Briefstimmen am Montag und Donnerstag wird das Endergebnis vorliegen.

  Wir halten Sie auf srf.ch/news und in der SRF App weiter auf dem Laufenden.

• 21:17

  Vorläufiges Endergebnis aller Urnenstimmen ohne Wahlkarten

  Die Wahlzettel in allen Wahlkreisen Österreichs aus allen Wahlurnen sind laut dem Bundesministerium für Inneres ausgezählt. Für das Endergebnis fehlen jetzt nur noch die sogenannten Briefwahlkarten, also die brieflich eingereichten rund 750'000 Wahlzettel. Deren Auszählung erfolgt am Montag und Donnerstag.

  Im 183-köpfigen Nationalrat kann die ÖVP mit 61 Mandaten rechnen, die SPÖ mit 52 und die FPÖ mit 53 Sitzen. Die NEOS erzielen 9 Sitze und die Liste Pilz 8.

  

  Vorläufiges Endresultat der Nationalratswahl in Österreich.

  BMI | SRF

• 20:48

  Politische Partnerschaften pflegen

  CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Sebastian Kurz zum Wahlsieg der ÖVP in Österreich gratuliert: «Er wird als neuer Kanzler ein enger, starker Partner Bayerns sein – auch bei der grossen Aufgabe der Begrenzung der Zuwanderung.» Gerade in der Flüchtlingspolitik setzt die bayerische CSU grosse Hoffnungen auf Kurz, der in dieser Frage einen sehr strikten Kurs fährt.

  Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat den «Freunden und Verbündeten» der FPÖ zum Wahlerfolg gratuliert. Das Wahlergebnis sei ein Zeichen, dass die «europäischen Völker ihrer Freiheit und ihrer Identität» verbunden seien, teilte Le Pen auf Twitter mit:
• 20:25

  Grünen raus aus dem Nationalrat?

  Die Grünen müssen erstmals seit ihrer Gründung um den Wiedereinzug ins Parlament zittern. «Es ist ein Debakel», sagte Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek. Sie hoffe aber, dass der Partei der Sprung über die Vier-Prozent-Hürde noch gelinge.

  Laut der Hochrechnung erreicht die Partei nur 3,9 Prozent. Die Grünen müssen darum auf die Auszählung der letzten Briefwahlstimmen am Donnerstag warten, um Gewissheit zu haben.

  Besonders geschadet hat den Grünen laut Lunacek die Abspaltung ihres Gründungsmitglieds Peter Pilz. Er war nach Querelen mit einer eigenen Liste Pilz angetreten und hat auf Anhieb 4,3 Prozent erreicht.
• 20:00

  Die Flüchtlingsfrage hat die Wahl in Österreich entschieden

  Einschätzung von SRF-Auslandredaktor Joe Schelbert

  Das Wahlkampfthema Nummer eins, die sogenannte Flüchtlingsfrage, hat die Wahl in Österreich entschieden. Darum gingen 60 Prozent der Wählerstimmen an die konservative ÖVP und die rechtsnationalistischen Freiheitlichen (FPÖ), die bei diesem Thema eine harte Linie propagierten.

  Die Sozialdemokraten müssen entweder in die Opposition gehen oder werden Juniorpartner der Konservativen. Ihnen gelang es nicht, sich mit ihren sozial- und wirtschaftspolitischen Themen im Wahlkampf bemerkbar zu machen.

  Die kleinen Parteien, die liberalen NEOS, die Grünen und neue Liste Pilz, die sich von den Grünen abgespalten hatte, gingen im Kampf der drei grossen Parteien völlig unter. Möglich, dass sie es doch noch alle ins Parlament schaffen, wenn auch die letzten Briefstimmen ausgezählt sind. Doch die Kleinparteien werden alle kein politisches Gewicht mehr haben.

  

  Joe Schelbert beobachtete den Wahlkampf und den Wahlsonntag in Wien.

  SRF

• 19:38

  Christian Kern (SPÖ) will in der Politik bleiben

  Der amtierende Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat nach den Wahlen vor erstarkten rechten Kräfte in seinem Land gewarnt: «Wir haben mit einem massiven Rechtsruck zu tun.» Die SPÖ müsse mehr für die Werte der Partei kämpfen. «Es geht darum, ein offenes, modernes, demokratisches und vielfältiges Österreich zu verteidigen.»

  Einen Rücktritt schloss Kern aus. «Ich habe gesagt, ich bleibe zehn Jahre in der Politik. Es bleiben noch neun Jahre.»

• 19:29

  Liste Pilz verdrängt Grüne aus Parlament

  Die ÖVP ist laut der ORF-Hochrechnung von 19:19 Uhr mit 31,6 Prozent klar Wahlsiegerin. Dahinter folgt die SPÖ mit 26,8 Prozent und die FPÖ mit 26,0. Die Grünen würden mit 3,9 Prozent aus dem Nationalrat fallen, aber die von den Grünen abtrünnige Liste Pilz erreicht 4,3 Prozent und schafft neu den Einzug ins Parlament. Die NEOS erreichen 5,1 Prozent.

  

  Hochrechnung mit Prognose der Briefstimmen von 19:19 Uhr.

  SRF | ORF

• 19:11

  «Unsere Chance für echte Veränderung in diesem Land»

  Der Wahlsieger Sebastian Kurz sieht seine politische Positon nach dem Ergebnis der Parlamentswahl deutlich gestärkt. «Das ist unsere Chance für echte Veränderung in diesem Land», sagte er bei seiner Rede vor begeisterten Anhängern. Er verstehe das Wahlergebnis als deutlichen Auftrag. Mit der Rückendeckung der Wähler will Kurz einen neuen politischen Stil etablieren: «Ich nehme diese Verantwortung mit grosser Demut an.»
• 18:40

  Ein schmutziger Wahlkampf geht zu Ende

  Die ÖVP des jungen Parteichefs Sebastian Kurz ist möglicher Wahlsieger und die Sozialdemokraten könnten das Bundeskanzler-Amt verlieren. Die Frage bleibt, welche Parteien eine Koalition eingehen werden. Ein Überblick von den SRF-Sonderkorrespondenten Joe Schelbert und Curdin Vincenz in Wien.
• 18:34

  Mögliche Rechts-rechts-Koaliton

  Mit wem wird der voraussichtliche Wahlsieger Sebastian Kurz eine Regierungskoalition bilden? Für SRF-Korrespondent Peter Balzli ist die wahrscheinlichste Variante eine schwarz-blaue, also die konservative ÖVP mit der rechtsnationalen FPÖ.

• 18:30

  Jubel im Lager der ÖVP

  Im Lager der ÖVP herrscht nach der Hochrechnung grosser Jubel: Sebastian Kurz wird voraussichtlich mit seinen 31 Jahren der jüngste Regierungschef Europas. Kurz versprach im Wahlkampf einen Neuanfang für Österreich nach 10 Jahren Grosser Koalition und politischer Blockade.

• 18:05

  Hochrechung 17:59 Uhr: SPÖ überholt FPÖ, Grüne fliegen raus

  Die dritte SORA-Hochrechnung des ORF von 17:59 Uhr zeigt starke Verschiebungen:

  • Die ÖVP kann ihren Vorsprung auf 31,5 Prozent ausbauen.
  • Aber die SPÖ überholt jetzt die FPÖ und kommt auf 27,1 Prozent.
  • Die Freiheitlichen (FPÖ) liegen neu bei 25,9 Prozent und fallen damit auf Platz drei zurück.
  • NEOS kommt auf 5,1 Prozent und die Liste Pilz auf 4,4 Prozent.
  • Die Grünen liegen damit nur noch bei 3,9 Prozent und fliegen damit wegen der geltenden Sperrklausel von vier Prozent aus dem Nationalrat.

  

  ORF-Hochrechnung von 17:59 Uhr.

  SRF

• 17:50

  Riesenerfolg für die FPÖ

  Die FPÖ könnte bei dieser Wahl zu einem Rekordergebnis kommen. Mit den 26.8 Prozent kratz die rechtspopulistische Partei an besten Resultat der FPÖ von 1999 unter dem damaligen Parteichef Jörg Haider.

  Der aktuelle Parteichef Heinz-Christian Strache hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, dass Österreich Teil der Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien) wird, die für eine restriktive Flüchtlingspolitik und das Pochen auf nationalen Interessen stehen.

  

  Parteichef Heinz-Christian Strache könnte die FPÖ auf den zweiten Platz führen.

  Reuters

• 17:28

  SPÖ erstmals auf Platz drei

  Die sozialdemokratische SPÖ könnte erstmals in der Geschichte auf den dritten Platz zurückfallen. Die Partei unter Kanzler Christian Kern hatte 2013 mit 26,8 Prozent schon ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren, mit 26,2 Prozent würden sie diese Zahl sogar noch unterbieten.

  Noch ist aber nichts entschieden. Die Schwankungsbreite der Hochrechnungen liegt bei 2,2 Prozentpunkten. Die Differenz der beiden Parteien SPÖ und FPÖ liegt momentan unter diesem Bereich.

  

  Die zweite Hochrechnung deutet einen Rechtsrutsch an.

  SRF

• 17:19

  Debakel für die Grünen

  Nach ihrem Rekordergebnis von 12,4 Prozent vor vier Jahren stürzen die Grünen diesmal in der Gunst der Wähler ab. Sie kommen laut Hochrechnung nur noch auf 4,9 Prozent. Die Vier-Prozent-Hürde hätten sie damit aber noch knapp geschafft.

  Ein Grund für den Absturz der Grünen ist sicher die Liste des Grünen-Abtrünnigen Peter Pilz. Dieser schafft mit 4,3 Prozent auf Anhieb den Sprung ins Parlament.

• 17:11

  Die ÖVP liegt mit 30,2% vorn

  Die konservative Volkspartei (ÖVP) mit Spitzenkandidat Sebastian Kurz liegt bei der österreichischen Parlamentswahl mit 30,2 Prozent vorn. Die rechtspopulistische FPÖ liegt laut einer ersten Hochrechnung von ORF mit 26,8 Prozent auf dem zweiten Platz. Die SPÖ ist knauf den dritten Platz zurückgefallen, die Partei unter Kanzler Christian Kern kann mit 26,3 Prozent rechnen.

  

  Reuters

• 16:57

  Heinz-Christian Strache

  Der Bundesparteiobmann der Freiheitlichen (FPÖ) hofft darauf, zweitstärkste Kraft im Nationalrat zu werden und das historisch beste Resultat zu erreichen.

• 16:51

  Neue ÖVP – Liste Kurz: alles Konfitüre?

  Der frühere Präsident des Nationalrats, Andreas Khol (ÖVP) kritisierte schon im Sommer die Namensänderung seiner Partei ÖVP als «Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei»:
• 16:42

  Verhüllen verboten

  Seit dem 1. Oktober ist es in Österreich verboten, sich zu verschleiern. Das Verbot bezieht sich nicht nur auf islamische Frauenbekleidung, sondern auch auf Clown-Masken und über den Mund gezogene Schals – und gibt Stoff für den Wahlkampf:
• 16:37

  Christian Kern

  Er gilt als Sanierer der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und war lange die Zukunftshoffnung der Sozialdemokraten. Nach dem überraschenden Abgang des SPÖ-Chefs und Bundeskanzlers Werner Faymann im Frühling 2016 wurde er Ruf nach einer echten Erneuerung an der Spitze der SPÖ immer grösser. Ein Porträt.