Russland zweifelt an der Gesetzesmässigkeit der Übergangs-Führung in der Ukraine. «Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein», sagte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew. «Es gibt niemanden, mit dem wir dort sprechen können», sagte Medwedew am Montag in Sotschi der Agentur Interfax.
Russland droht mit Importzöllen
Der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew drohte Kiew mit der Erhebung von Importzöllen. Wenn die künftige ukrainische Regierung doch noch ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichne, würde Russland wegen des Freihandels in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) mit zollfreien Waren aus der EU überschwemmt, sagte der Minister dem «Handelsblatt». Uljukajew schloss aus, dass die Ukraine nach Unterzeichnung eines Abkommens mit der EU ein Handelspartner Russlands bleiben werde.
Auf der Gegenseite hofft die Ukraine, dass Russland nach der Absetzung des flüchtigen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch die Gaspreise nicht erhöht, wie der amtierende Energieminister Eduard Stawytski sagte. Russland hat im Dezember im Rahmen von Finanzhilfen die Gaspreise um rund ein Drittel gesenkt.
Russland bereit für dreiseitige Verhandlungen mit der EU
Russland wirft dem Westen und insbesondere der Europäischen Union (EU) vor, ausschliesslich aus geopolitischem Kalkül in der Ukraine aktiv zu werden. Das Schicksal des Landes sei ihnen zweitrangig, erklärte das russische Aussenministerium.
Moskau trete aber für dreiseitige Verhandlungen zwischen Russland, der EU und der Ukraine ein. Weitere Hilfskredite an das Nachbarland will Moskau nach den Worten des Ministers davon abhängig machen, wie die künftige Regierung in Kiew zusammengesetzt sein werde, wer ihr Chef sei und welches Programm sie verfolge.
Krisenland bittet um Milliardenhilfe
Am Morgen hatte die Ukraine eine internationale Geberkonferenz gefordert. Das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land benötigt nach Angaben des Finanzministeriums mehr als 30 Milliarden Franken ausländische Finanzhilfe. An der Geberkonferenz sollen die EU, die USA sowie der Internationale Währungsfonds (IWF) teilnehmen.
Russland hat unterdessen angekündigte Milliardenkredite angesichts der Umwälzungen im Nachbarland auf Eis gelegt.
Zur Koordinierung von Ukraine-Hilfen hat die EU-Kommission bereits erste Schritte unternommen. Dazu seien Kontakte zu den USA, Japan, China, Kanada und der Türkei aufgenommen worden, sagt ein Kommissionsvertreter in Brüssel.
Warnung vor Racheakten in der Ukraine
Deutschland und Spanien haben an Russland appelliert, zusammen mit der Europäischen Union nach einer Lösung für den Konflikt in der Ukraine zu suchen. «Die EU und Russland müssen für eine Weile ausser Acht lassen, ob die Ukraine sich westlich oder östlich orientiert», sagte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit seinem spanischen Amtskollegen José Manuel García-Margallo in Madrid. Die EU solle zusammen mit Russland einen wirtschaftlichen Zusammenbruch der Ukraine verhindern. «Für die EU oder für Russland allein wäre die finanzielle Belastung zu gross», meinte Steinmeier.
Auch die Gefahr einer Spaltung der Ukraine sei noch nicht gebannt. Daher müsse eine Übergangsregierung gebildet werden, in der alle Regionen des Landes vertreten seien. In einem Interview mit der Zeitung «El País» hatte Steinmeier zuvor die künftigen Machthaber in Kiew davor gewarnt, sich von Rachegelüsten leiten zu lassen.
