Bereits seit Tagen verhandeln die fünf UNO-Vetomächte (USA, Russland, China, Frankreich, Grossbritannien) und Deutschland mit dem Iran in Lausanne über das iranische Atomprogramm.
Die selbstgesetzte Frist ist zwar längst abgelaufen, doch wollen weder die Vetomächte noch der Iran die Gespräche abbrechen. Der amerikanische Aussenminister John Kerry werde bis Donnerstagfrüh in Lausanne bleiben, teilte seine Sprecherin mit. Es gebe zwar Fortschritte, aber noch keine Einigung. Kerrys iranischer Amtskollege wiederum sagte, Iran habe seine Bereitschaft zu einer Einigung unter Beweis gestellt.
«Alles hängt zusammen»
Die Verhandlungen gehen also weiter. Dennoch glaubt UNO-Experte Andreas Zumach nicht, dass es zu einem Durchbruch kommt. Zwar gäbe es bei einzelnen Punkten eine Einigung – dass beispielsweise der Schwerwasserreaktor Arak umgebaut werde, so dass er nicht mehr für die Plutoniumproduktion genutzt werden könne.
«Aber die ganzen Fragen, welche die Urananreicherung betreffen, sind bisher nicht gelöst – und die hängen alle miteinander zusammen», sagt Zumach. «Da nützt es auch nichts, wenn dieser oder jener Unterhändler erzählt, dieses oder jenes Detail sei gelöst.»
Tatsächlich könnten die gegenseitigen Ansprüche teilweise nicht gegensätzlicher sein, wie folgende Liste zeigt.
Die Positionen in Lausanne:
Iran:
- Alle Sanktionen sollen aufgehoben werden (vor allem gegen den Erdöl- und Bankensektor)
- Forschungsarbeiten in Atomanlage Fordo dürfen fortgesetzt werden
- Iran darf modernere und schnellere Zentrifugen für die Urananreicherung einsetzen
5+1-Gruppe:
- Iranisches Atomprogramm darf ausschliesslich für friedliche Zwecke genutzt werden
- Technologie für schnellen Atombombenbau wird verboten
- Sanktionen sollen Schritt für Schritt aufgehoben werden
- Aufgehobene Sanktionen können auch wieder in Kraft gesetzt werden
Die Vetomächte und Deutschland wollen während der Gespräche mit dem Iran Schritte vereinbaren, welche dem Land die zivile Nutzung der Atomkraft erlauben, den Weg zu einer Atombombe aber versperren. Eine umfassende vertragliche Lösung soll bis Ende Juni stehen.
«Ich kann nichts prognostizieren»
Schon früher am Abend hatte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt, dass frühstens am Donnerstagmorgen klar sei, ob man etwas erreichen werde oder nicht: «Es wird heute Abend neue Vorschläge geben, neue Vorlagen geben. Ob das ausreicht, im Laufe der Nacht zu einer Verständigung zu kommen, kann ich Ihnen nicht prognostizieren», sagte er am Abend in Lausanne.
Zuvor appellierte Bundeskanzlerin Angela Merkel von Berlin aus nochmals an alle Beteiligten: «Es ist jetzt viel Arbeit von allen Seiten in diese Verhandlungen gesteckt worden – seit vielen Jahren. Ich hoffe und wünsche mir, dass es heute zu einem Kompromiss kommt.»
Grundsatzeinigung oder nicht?
Der chinesische Aussenminister Wang Yi hatte die Verhandlungspartner am Morgen ebenfalls zu Kompromissen aufgefordert. Es sei wichtig, die Differenzen zu verringern. Wang: «In dieser Schlussphase müssen alle Parteien bereit sein, sich in ihren Positionen anzunähern.»
Drei Aussenminister hatten am Mittwoch den Verhandlungstisch in Lausanne verlassen: Russlands Aussenminister Sergej Lawrow und seine chinesischen und französischen Amtskollegen, Wang Yi und Laurent Fabius. Fabius ist inzwischen wieder nach Lausanne zurückgekehrt.
Lawrow hatte zuvor von einer Grundsatzeinigung «in allen Schlüsselfragen» gesprochen. Dies wurde aus US-Verhandlungskreisen jedoch dementiert.
