International - Schuss vor den Bug: EU verschärft Sanktionen gegen Russland

Das umstrittene Referendum im Osten der Ukraine ist durch. Russland anerkennt das Ja zur Unabhängigkeit in den beiden Provinzen Donezk und Luhansk – und die EU verschärft die Gangart.

Separatisten verkünden Sieg

Donezk und Luhansk sehen ihren Status als «Volksrepubliken» nach den Referenden gefestigt. In Donezk sollen sich 89 Prozent für eine Unabhängigkeit von Kiew ausgesprochen haben – in Luhansk knapp 96 Prozent.

Im Ukraine-Konflikt haben die EU-Aussenminister die Sanktionen gegen Russland verschärft. So werden zwei Unternehmen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim auf eine schwarze Liste der EU gesetzt. Dies berichten Diplomaten. Die Firmen wurden von Russland verstaatlicht.

Zudem wurden gegen weitere 13 Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. Die EU hat wegen der Ukraine-Krise einen hochrangigen russischen Politiker auf die Liste der sanktionierten Personen genommen.

Der stellvertretende Stabschef von Präsident Putin, Wjatscheslaw Wolodin, darf nicht mehr in die EU reisen. Und falls er Bankkonten in der EU hat, werden diese gesperrt. Wolodin sei für die Integration der Krim in die Russische Föderation verantwortlich, teilt die EU mit. Sanktioniert wird neu auch der Kommandant der russischen Luftlandeeinheiten. Insgesamt stehen nun 61 Personen auf der Sanktionsliste der EU.

Die Minister hatten zuvor die Rechtsgrundlage der EU-Sanktionen so geändert, dass auch Geschäftsbeziehungen zu einzelnen Unternehmen verboten werden können.

Die neuen Sanktionen der EU haben nichts mit den tiefgreifenden Wirtschaftssanktionen zu tun, mit denen die Staats- und Regierungschefs der EU Russland gedroht hatten.

Moskau respektiert Resultat

Während die EU-Aussenminister über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten hatten, hat Russland das Resultat der Referenden in der Ostukraine anerkannt.

Der Kreml erklärte: «Moskau respektiert den Ausdruck des Willens der Bevölkerung der Regionen Donezk und Lugansk.» Das Ergebnis der Abstimmungen müsse nun auf «zivilisierte Weise und ohne weitere Gewalt» im Dialog zwischen der Übergangsregierung in Kiew und den pro-russischen Separatisten umgesetzt werden.

Burkhalter gegen weitere Sanktionen

Gegen weitere Sanktionen sprach sich OSZE-Chef Didier Burkhalter aus. Er telefonierte am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie das Aussendepartement EDA bestätigte. Die OSZE wolle alles tun, um sich für einen echten Dialog einzusetzen, so Burkhalter. Noch diese Woche soll dazu ein runder Tisch stattfinden. Ob die pro-russischen Separatisten mit an diesem Tisch sitzen, sei noch nicht klar.

Chronologie der Sanktionen

Im März 2014 setzte die EU in einer ersten Stufe ihre Verhandlungen mit Moskau über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen aus. EU und USA verhängten zudem Strafmassnahmen wie Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen mehrere Russen und Ukrainer, darunter auch enge Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin.

Ende April 2014 – nach der Eskalation der Lage in der Ostukraine – erweiterte die EU die Liste auf 48 russische Spitzenpolitiker und massgebliche Vertreter der pro-russischen Separatisten – unter anderen auf den Leiter der selbst ernannten «Volksrepublik Donezk», Andrej Purgin, und Igor Strelkow, der an Zwischenfällen in der Stadt Slawjansk beteiligt war.

Auch die amerikanische Liste wurde Ende April erweitert: Neben Einzelpersonen sind auch rund 20 Unternehmen aufgeführt, darunter Banken und Firmen aus der Energiebranche.

Sowohl von EU als auch von US-Seite mit Sanktionen belegt sind unter anderem: der Vorsitzende der Staatsduma Sergej Naryschkin, die Vorsitzende des Föderationsrates Valentina Matwijenko, der russische Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin und der moskautreue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow. Strafmassnahmen der USA gelten zudem auch für den entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Sanktionen im Ukraine-Konflikt

EU gegen Russland / Ukraine	Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen 60 Russen und pro-russische Ukrainer, Vermögen von zwei Unternehmen auf der Krim eingefroren, Verhandlungsstopp über Visa-Erleichterungen mit Russland
USA gegen Russland / Ukraine	Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen rund 27 russische Politiker und Geschäftsleute sowie gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, Kontosperrungen von 20 russischen Unternehmen (teilweise aus der Energiebranche), genereller Einfuhrstopp für Hightech-Rüstungsgüter nach Russland
Russland gegen USA	Einreiseverbot für neun US-Politiker
Russland gegen EU / USA	«Komplettes Embargo» für Rind-, Schweine-, und Geflügelfleisch, Fisch, Käse, Milch, Gemüse und Obst