International - Shutdown in den USA - was heisst das?

Seit drei Tagen herrscht in den USA der sogenannte Government Shutdown, die Verwaltung steht still. Was das für den Staat, die Bürger und Reisende bedeutet, erfahren Sie hier.

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  Keystone

  Was bedeutet der Government Shutdown?

  Seit dem 1. Oktober 2013 herrscht in den USA ein Haushaltsnotstand. Warum? Weil sich Demokraten und Republikaner im Kongress nicht auf ein Übergangsbudget einigen konnten. Für etwa 825‘000 der gut zwei Millionen Staatsangestellten heisst das: Zuhause bleiben.

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  Keystone

  Warum gab es im Kongress keine Einigung?

  Republikaner und Demokraten haben unterschiedliche Meinungen darüber, wofür der Staat Geld ausgeben soll. Und so gibt es jedes Jahr Streit um das Budget. Dieses Jahr haben die Republikaner den Gesetzesentwurf für einen Übergangshaushalt mit Kürzungen bei der Gesundheitsreform, Obamas Prestigeobjekt, verknüpft. Für die Demokraten ein No-Go.

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  Wer wird schuld am Shutdown tragen müssen?

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  Wem wird – momentan – die Schuld zugeschoben?

  Das Kalkül der Republikaner, die Schuld am Shutdown Obama und den Demokraten in die Schuhe zu schieben, geht im Moment nicht auf. Im Gegenteil: Die US-Bürger sind verärgert über das Taktieren der Rechten. Eine Mehrheit von 74 zu 17 Prozent sagt, dass die Republikaner schlechte Arbeit leisten. So unbeliebt waren die Republikaner noch nie, wie die Umfrage der renommierten Quinnipiac-Unversität ergab. Zwar mögen nur 45 Prozent der US-Bürger Obamas Gesundheitsreform, während es 47 Prozent nicht gut finden. Doch 58 Prozent von ihnen sind dagegen, wegen der neuen Krankenversicherung die Verwaltung zuzusperren.

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  Keystone

  Wer hat Zwangsferien?

  Betroffen sind unter anderem Staatsangestellte von mehr als 350 Nationalparks, von Museen, von der Nasa und vom Geheimdienst. Auch Kongressabgeordnete und Präsident Obama müssen auf einen Teil ihrer Mitarbeiter verzichten. Im Weissen Haus müssen etwa 75 der 90 Beschäftigten seit Dienstag nicht mehr arbeiten gehen. Der US-Staat ist der grösste Arbeitgeber des Landes. Der Verwaltungsstillstand wirkt sich zunehmend auch auf private Unternehmen aus, etwa auf Rüstungskonzerne oder die Flugbranche. Die Zahl der Zwangsbeurlaubten steigt.

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  Und die Nasa?

  Nichts geht mehr, jedenfalls nicht auf der Homepage der Nasa. Die Nationale Luft- und Raumfahrtbehörde wird mit Staatsgeldern finanziert. Der Haushaltsstreit trifft die Bundesbehörde besonders hart: Nur 549 von 18'250 Angestellten dürfen weiterarbeiten. Bleiben dürfen nur diejenigen, welche den Betrieb der Internationalen Raumstation ISS sicherstellen.

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  Colourbox

  Wie lange dauert ein Shutdown?

  Seit 1977 gab es 17 Shutdowns. Die meisten davon dauerten nur wenige Tage, manche gar nur wenige Stunden. Der letzte Shutdown im Dezember 1995 dauerte allerdings 21 Tage.

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  Bekommen die zurzeit Arbeitslosen weiterhin Lohn?

  Alle Betroffenen erhalten vorläufig kein Gehalt. Bei früheren Shutdowns wurde ihnen der Lohn rückwirkend ausbezahlt.

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  Kosten?

  Experten haben ausgerechnet, dass ein drei- bis vierwöchiger Shutdown die US-Wirtschaft rund 55 Milliarden Dollar kosten würde. Beim 21-tägigen Shutdown von 1995/1996 musste der Bund nach dem Ende der Sperre allein für die ausständigen Gehälter 1,4 Milliarden Dollar bezahlen.

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  Reuters

  Wie reagiert die Börse?

  Laut dem Beratungsunternehmen Wellershoff&Partners verhalten sich die Finanzmärkte noch ausgesprochen verhalten. Im Durchschnitt der vergangenen 17 Shutdowns fielen die Aktienkurse sowie der Dollar leicht. Der Goldpreis legte etwas zu.

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  Keystone

  Und wie ergeht es der Notenbank?

  Zum Verwaltungsstillstand kommt erschwerend dazu, dass die USA seit Dienstag keine aktuellen Wirtschaftsdaten erheben kann. Das Bureau for Economic Analysis im Wirtschaftsministerium ist geschlossen. Ebenso dürfen die Statistiker im Arbeitsministerium nicht an ihre Arbeitsplätze. Somit wird zum Beispiel der Bericht über die Arbeitslosenzahlen nicht wie geplant am Freitag veröffentlicht. Das ist ein grosses Problem für die Notenbank Federal Reserve, die entscheiden muss, wann sie die Zügel ihrer Geldpolitik anziehen soll.

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  Folgen für die Weltwirtschaft?

  So lange sich der US-Kongress nicht auf einen Haushalt einigen kann, ist unklar, in welche Richtung die weltgrösste Volkswirtschaft steuert. Die USA geben für die globale Konjunktur noch immer den Takt an. Die Weltwirtschaft erholt sich nur langsam von der Finanzkrise. Die US-Krise könnte den moderaten Aufschwung bereits wieder stoppen.

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  Reuters

  Hat der Shutdown Auswirkungen auf USA-Reisende?

  Sehenswürdigkeiten wie Nationalparks, Museen oder die Freiheitsstatue sind geschlossen. Weil auch das Flughafenpersonal reduziert wird, sollten sich Reisende auf längere Wartezeiten einstellen. Die gute Nachricht: Reisebüros wie Kuoni, Hotelplan oder Tui Suisse erstatten USA-Reisenden, die vor verschlossenen Türen stehen, die Kosten zurück. Die Reise wird billiger: Ein Dollar kostete am Donnerstagmorgen 90 Rappen. Das ist der tiefste Stand seit Ende Februar 2012.

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  Sind die USA nun pleite?

  Nein. Zahlungsunfähig sind die USA erst dann, wenn sie ihre Schulden nicht mehr begleichen können. Dies könnte bald der Fall sein: Am 17. Oktober wird die derzeit gesetzlich fixierte Schuldenobergrenze in Höhe von 16,7 Billionen Dollar erreicht. Bis dahin müssen sich Demokraten und Republikaner auf eine Erhöhung der Schuldengrenze einigen. Schaffen sie es nicht, sind die Vereinigten Staaten pleite.