Snowden hofft auf Gnade - «Obama hat noch bis Freitag Zeit»

Barack Obama könnte auch NSA-Whistleblower Edward Snowden begnadigen – wenn er denn wollte. Rechtlich stünde diesem Vorhaben nichts im Weg, sagt Snowdens Schweizer Anwalt Marcel Bosonnet.

Marcel Bosonnet

Marcel Bosonnet ist Snowdens Rechtsanwalt in der Schweiz. Der Zürcher Jurist vertrat auch solch illustre Persönlichkeiten wie den Terroristen Carlos oder den UBS-Wachmann Meili, der 1997 die Vernichtung von Akten im Zusammenhang jüdischen Vermögen in der Schweiz verhinderte.

SRF News: Was bedeutet die Begnadigung von Chelsea Manning für Edward Snowden?

Bosonnet: Grundsätzlich ist Snowden in einer ähnlichen Situation wie Manning. Er wird beschuldigt, geheime Dokumente entwendet und Geheimnisse preisgegeben zu haben. Allerdings besteht gegen ihn erst eine Anklage, wogegen Manning bereits verurteilt wurde und einige Jahre ihrer Haftstrafe bereits abgesessen hat.

Ist eine Begnadigung Snowdens ohne vorangegangenen Prozess und Verurteilung in den USA überhaupt denkbar?

Ja, das ist in den USA möglich. Schon 1866 wurde von einem scheidenden Präsidenten erstmals eine Begnadigung ausgesprochen, ohne dass ein gültiges Urteil vorgelegen hatte. Seither ist dies in den USA immer wieder vorgekommen.

Kann Obama Snowden auch dann begnadigen, wenn dieser sich im Ausland aufhält?

Das könnte er sehr wohl. Seit dem erwähnten Begnadigungsfall von 1866 ist klar, dass jemand auch dann begnadigt werden kann, wenn er sich nicht in den USA befindet – und auch, wenn er noch nicht verurteilt worden ist.

NSA-Whistleblower Edward Snowden sitzt in Russland fest.

Reuters

Wie wahrscheinlich ist es, dass Obama diesen Schritt noch macht? Aus seinem Umfeld hiess es, die beiden Fälle Manning und Snowden seien nicht vergleichbar.

Tatsächlich hat man das aus Obamas Umfeld gehört. Trotzdem ist es noch zu früh, um abschliessend festzustellen, dass Obama Snowden nicht begnadigt. Bis Freitag hat Obama noch die Möglichkeit, von seinem Recht auf Begnadigung Gebrauch zu machen.

Ausgerechnet heute hat Russland die Aufenthaltserlaubnis Snowdens um zwei Jahre verlängert. Was ist die Absicht Moskaus?

Es ist sicher kein Zufall, dass dies heute geschehen ist. Die Verlängerung gibt Snowden einen gewissen Schutz, indem er weiterhin in Russland bleiben kann. Allerdings: Snowden hat mehrmals gesagt, er hoffe, dass er in die USA zurückkehren könne und dort einen fairen Prozess erhalte. Er meint damit, dass er seine Sicht der Dinge und seine Beweggründe für sein Vorgehen im Prozess darlegen könnte, und dies bei der Bemessung des Strafmasses auch berücksichtigt würde.

Das Gespräch führte Simon Leu.

Snowden bleibt vorerst in Russland

Russland hat Edward Snowdens Aufenthaltserlaubnis um zwei Jahre verlängert. Die bisherige Aufenthaltsgenehmigung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters war bis August 2017 gültig. Snowden lebt nach seiner abenteuerlichen Flucht aus den USA seit Juni 2013 an einem geheimen Ort in Russland. Die USA fordern die Auslieferung wegen Geheimnisverrats. Dem 33-Jährigen droht in den USA eine Haftstrafe.

Unmittelbar nach dem Wahlsieg von Donald Trump hatte Snowdens russischer Anwalt, Anatoli Kutscherena, betont, dass sich Moskau auch nach einer möglichen Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen nicht auf eine Abschiebung einlassen werde.