China prüft unzulässige Staats-Subventionen beim Weinbau in EU-Staaten. Dies hat das chinesische Handelsministerium als Reaktion auf die Verhängung von EU-Strafzöllen auf chinesische Solarmodule mitgeteilt. Entsprechend leitete die Volksrepublik ein Anti-Dumping-Verfahren gegen europäische Weine ein.
Zugleich bekräftigte die chinesische Regierung ihre Kritik an den jüngst beschlossen Strafzöllen auf Solarmodule. Man setze weiterhin auf die Vernunft und Flexibilität der europäischen Partner, damit beide Seiten durch Verhandlungen eine Lösung finden könnten.
«Stock statt Karotte für Europa»
Der Streit über Dumpingpreise für Solarmodul-Importe aus China droht sich damit wie befürchtet zu einem Handelskrieg zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik auszuweiten.
«Es besteht zwar noch die Chance, dass der Streit bei Verhandlungen bereinigt wird», sagte Ostasien-Korrespondent Urs Morf in Radio SRF. Aber es gebe zum Teil sehr giftige Medienreaktionen in China. So habe die «Global Times», die Boulevard-Tochter der allmächtigen «Volkszeitung», unverblümt gefordert, «der EU nun den Stock statt immer nur die Karotte» zu zeigen.
Weiter hiess es in der Zeitung: Es sei klar, wer verlieren würde, wenn es zu einem Konflikt käme. Europa stehe ja wirtschaftlich nicht besonders gut da, China aber schon.
Die EU-Kommission wies die Vorwürfe zu Billigweinexporten in der Zwischenzeit zurück. «Wir glauben, dass es kein Dumping bei europäischen Weinen auf dem chinesischen Markt gibt», sagte ein Sprecher des EU-Landwirtschaftskommissars in Brüssel.
Auf die Frage, ob Pekings Ankündigungen als Vergeltungsmassnahme zu verstehen seien, sagte der Sprecher: «Das ist eine Frage, die sie den Chinesen stellen müssten.» Ein anderer Kommissionssprecher stellte klar: «China hat das Recht, wie jedes Mitglied der Welthandelsorganisation WHO, eine Untersuchung zu mutmasslichem Dumping oder Subventionen aus Europa zu beginnen.»
Schutzzölle von nahezu 50 Prozent
Die EU-Kommission hatte am Dienstag trotz Kritik mehrerer EU-Länder einstimmig Schutzzölle für Modul-Einfuhren aus China beschlossen.
EU-Handelskommissar Karel De Gucht schlug zum Einstieg aber einen niedrigeren Zoll vor als bisher geplant, um noch eine gütliche Einigung zu ermöglichen. Ab Donnerstag sollen Solarpanele mit einem Aufschlag von 11,8 Prozent belegt werden. Im August würde er aber auf 47,6 Prozent steigen, wenn bis dahin keine Einigung gelingt.
