- Jahrzehntelang war es üblich, jeweils am internationalen Tag der Pressefreiheit, am 3. Mai, zu lamentieren über die prekäre Situation in der Dritten Welt, vor allem in Diktaturen dort.
- Inzwischen ist die Freiheit der Medien auch in Europa stark bedroht, wie jetzt ein Bericht des Europarates offenlegt.
Es gibt nicht eine Gefahr für die Pressefreiheit in Europa. Es gibt viele Gefahren.
Angefangen bei der unmittelbaren persönlichen Bedrohung von Journalisten: Manchmal mündlich, oft über Einschüchterung in den sozialen Medien, aber immer häufiger physisch, etwa durch Rechtsextreme in Deutschland oder durch «Gelbwesten» in Frankreich.
Ernsthafte Bedrohungen für die Pressefreiheit
Vereinzelt wurden Journalisten gar wegen ihrer Korruptionsermittlungen getötet, in Malta etwa oder in der Slowakei. Kein Wunder, dass Thorbjörn Jagland, der Generalsekretär des Europarates, von einer der grössten Bedrohungen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit spricht.
Die Pressefreiheit wird nicht nur mit direkten Attacken auf einzelne Journalisten bedroht, sondern auch politisch, juristisch und wirtschaftlich: Rigide Antiterrorgesetze schränken die Berichterstattung politisch ein oder es wird politisch immer stärker Druck auf Reporter ausgeübt.
Juristisch werden Medien immer öfter via Klagen Maulkörbe verpasst und Journalisten müssen nicht bloss, wie es richtig wäre, zivilrechtlich etwa zu einer Gegendarstellung oder einer Wiedergutmachungszahlung verpflichtet werden, sondern gar mit Haft rechnen.
Wirtschaftlich wird die Pressefreiheit schliesslich bedroht, indem die publizistische Vielfalt abnimmt, weil angesichts der digitalen Revolution viele Verlage mit ihren Medientiteln Verluste schreiben, ihre Redaktionen ausdünnen oder Zeitungen gleich ganz einstellen.
Dies geschieht in einer Zeit voller Spannungen, in der freie, verantwortungsvolle Medien als Gegengewicht zu politischer und wirtschaftlicher Macht wichtiger wären denn je, klagt Jagland.
Gefährdung für den Kern der Demokratie
Als gefährlich bezeichnet der Europarat in seiner Untersuchung auch gezielte und umfangreiche Desinformationskampagnen, oft getrieben durch ausländische Regierungen. Und ebenso die durch das Internet vereinfachte massive Verbreitung sogenannter «Fake News».
Beides gefährde die Demokratie in ihrem Kern und das selbst im freiheitlichen Europa.
