- In Frankreich ist ein Dekret zur Stilllegung des umstrittenen Atomkraftwerks Fessenheim 40 Kilometer nördlich von Basel erlassen worden.
- Die Anordnung ist am Sonntag im Amtsblatt veröffentlicht worden, wie Energie- und Umweltministerin Ségolène Royal via Twitter mitteilte.
- Der Betreiber EDF hatte der Schliessung in der zurückliegenden Woche allerdings nur unter Bedingungen zugestimmt.
- So soll Fessenheim erst dann geschlossen werden, wenn der Europäische Druckwasserreaktor (EPR) in Flamanville am Ärmelkanal ans Netz geht.
- Dieser soll nach langen Verzögerungen Ende 2018 fertig gebaut sein und voraussichtlich 2019 ans Netz gehen.
Basler Regierung begrüsst Dekret
Der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger sagt, trotz der weiteren Verzögerung bis 2019 sei er erfreut darüber, dass die französische Regierung das Dekret verabschiedet hat: «Was zählt ist das politische Bekenntnis, Fessenheim vom Netz zu nehmen. Die Tage sind also gezählt und das ist für die Region eine gute Nachricht.»
Engelberger stellt weiter klar, dass er sich nun darauf verlasse, dass die französische Regierung sich an die Bestimmungen hält. Natürlich werde sich die Basler Regierung dafür einsetzen, dass Fessenheim so rasch als möglich stillgelegt werde, aber: «Als Nachbarbehörden haben wir Grenzen, was die Einflussnahme betrifft.»
Wahlen entscheiden über Zukunft
Ob das Atomkraftwerk Fessenheim tatsächlich abgeschaltet wird, das hängt allerdings auch stark von den kommenden Wahlen in Frankreich ab, sagt Frankreich-Korrespondent Charles Liebherr. Denn sowohl der konservative Kandidat François Fillon, wie auch die rechtsnationalistische Kandidatin Marine Le Pen wollen Fessenheim nicht vom Netz nehmen und könnten das Dekret wieder rückgängig machen.