Der sudanesische Präsident Omar Hassan al-Baschir ist am Abend in der sudanesichen Hauptstadt Khartum gelandet. Es ist ihm damit wieder gelungen, sich einer Verhaftung und der Überstellung an den den Internationalen Gerichtshof (ICC) in Den Haag zu entziehen.
Al-Baschir war zuvor nach Johannesburg gereist, um an einem zweitägigen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU) teilzunehmen. Da jedoch wegen Völkermords ein internationaler Haftbefehl gegen ihn besteht, drohte ihm in Südafrika die Festnahme.
Der Machthaber verliess das Gipfeltreffen vorzeitig, nur Stunden bevor ein südafrikanisches Gericht seine Festnahme anordnete. Das Gericht hatte verfügt, die südafrikanische Regierung müsse die Ausreise Al-Baschirs verhindern. Er müsse in Südafrika bleiben, bis geklärt sei, ob der Haftbefehl des ICC durchgesetzt werden solle oder nicht.
Oft durch Afrika gereist – ohne Konsequenzen
Die örtliche Menschenrechtsgruppe SALC hatte einen Eilantrag eingereicht, um Al-Baschirs Festnahme zu erwirken. Südafrika wäre als Mitgliedsstaat des Weltstrafgerichts dazu verpflichtet. Auch das Gericht in Den Haag, Menschenrechtsgruppen und die südafrikanische Opposition forderten die Regierung von Präsident Jacob Zuma auf, Al-Baschir umgehend zu verhaften, ohne Erfolg.
Forderungen nach einer Festnahme Al-Baschirs werden nicht zum ersten Mal laut. Bereits bei Reisen nach Malawi, Kenia, Tschad und Kongo lagen Haftbefehle gegen den mutmasslichen Kriegsverbrecher vor. In keinem der Fälle wurde Al-Baschir aber festgehalten, wie Dagmar Wittek, Journalistin in Südafrika, ausführt: «Meist hielt er sich nur sehr kurz auf und verliess die Länder fluchtartig, bevor Aktivisten Klagen einreichen konnten.»
Die Loyalität mit dem afrikanischen Bruder
Zudem hätten afrikanische Staaten Treffen aufgrund einer drohenden Verhaftung Al-Baschirs auch schon nach Äthiopien verlegt, das nicht zu einer Auslieferung verpflichtet wäre, so Wittek. Südafrika, das letzte Woche im Parlament die Immunität aller Gipfelteilnehmer beschlossen hatte, habe wohl schlicht nicht mit einem entsprechenden Antrag gerechnet.
Die Haltung von Südafrikas Regierung verletzt sowohl die Verfassung als auch die Gewaltentrennung des Landes, sagte der zuständige Richter. Sie widerspiegelt auch einen Loyalitätskonflikt, der viele afrikanische Staaten betreffe, so die Journalistin: «Al-Baschir ist ein heisses Eisen für die Staats- und Regierungschefs: Ist Loyalität mit dem afrikanischen Bruder wichtiger als internationale Rechtsprechung?»
In jüngster Zeit hätte sich die Stimmung zudem gegen den Internationalen Strafgerichtsgerichtshof gerichtet, da viele Länder das Gefühl hätten, dieser mache Jagd auf afrikanische Kriminelle. «Es ist stark anzunehmen, dass sich Südafrika nicht allein gegen den Kontinent wenden und Al-Baschir ausliefern wird», schliesst Wittek.
Gipfel mit Verzögerung
Der Streit um Al-Baschir überschattete das zweitägige Gipfeltreffen der über 50 Staaten in Johannesburg. Offiziell sollte es dabei um die Stärkung der Rolle der Frauen, die politische Krise in Burundi und die afrikanische Flüchtlingsproblematik gehen.
Die Staats- und Regierungschefs tagten am Sonntag zunächst hinter verschlossenen Türen. Der öffentliche Teil des Programms verzögerte sich wegen den offenbar intensiven Diskussionen um etwa fünf Stunden. Die Delegierten applaudierten, als AU-Vorsitzende Nkosazana Dlamini Zuma dem sudanesischen Präsidenten Al-Baschir später öffentlich zu seiner jüngsten Wiederwahl gratulierte.
Der Konflikt in Darfur hat nach UNO-Schätzungen seit 2004 etwa 300'000 Menschenleben gekostet. Mehr als 2,5 Millionen Menschen flohen vor der Gewalt.
