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Trump wirft Obama Bespitzelung vor
Aus Tagesschau vom 04.03.2017.
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Störungen der US-Wahl Trump wirft Obama Bespitzelung vor

Das Wichtigste in Kürze

  • In rüdem Ton wirft US-Präsident Donald Trump seinem Vorgänger Barack Obama vor, er habe ihn vor der Präsidentschaftswahl im Trump-Tower abhören lassen.
  • Der amtierende US-Präsident hat keine Beweise oder Belege vorgelegt.
  • Er könnte sich jedoch auf Untersuchungen beziehen, die FBI und Geheimdienste 2016 in seinem Umfeld vorgenommen haben sollen.
  • Abhöraktionen, wie die von Trump unterstellte, müssten vom FBI-Chef angeordnet werden nicht vom Weissen Haus.
  • Obama wehrt sich gegen die Anschuldigungen. Die Anschuldigungen seien «schlicht falsch».

Die Geschichte ins Rollen bringt am Donnerstag der konservative Aktivist Mark Levin, Moderator der Talkradio-Sendung «The Mark Levin Show». Levin berichtet, Obama stecke hinter Untersuchungen gegen Donald Trump. Am Freitag greift Breitbart News Levins Story auf – am Samstag dann twittert der US-Präsident.

Er setzt in seiner offensichtlichen Rage eine ganze Serie von Tweets ab: «Wie tief ist Präsident Obama gesunken, meine Telefonate während des heiligen Wahlprozesses anzuzapfen. Böser (oder kranker) Typ!»

Trump zieht ausserdem einen Vergleich zur Watergate-Affäre. Damals musste US-Präsident Richard Nixon infolge einer Abhöraffäre zurücktreten.

Beweise oder Belege für seine Anschuldigungen hat der amtierende US-Präsident bisher nicht vorgelegt. Zudem ist nicht klar, worauf sich Donald Trump in seinen Beschuldigungen konkret bezieht.

Es könnte sich jedoch um jene Untersuchungen handeln, die FBI und Geheimdienste 2016 in seinem Umfeld vorgenommen haben sollen. Angeblich sollte untersucht werden, ob es finanzielle Verbindungen aus Trumps Umfeld nach Russland gab.

Die Berichte beziehen sich auf polizeiliche und geheimdienstliche Untersuchungen. Nach allem, was bekannt ist, hatte Obama damit nichts zu tun. Abhöraktionen wie die unterstellte müssten vom FBI-Chef James Comey angeordnet werden nicht vom Weissen Haus.

Berichte über Untersuchungen in Trumps Umfeld sind bekannt. Zuletzt hatte am 19. Januar, dem Vorabend seiner Amtseinführung, die «New York Times» ausführlich darüber berichtet. Es wurde damals nicht klar gesagt, ob es etwa neben Untersuchungen von Bankkonten auch Abhöraktionen gab und wen sie betrafen.

Obama liess die Vorwürfe zurückweisen. Weder er noch jemand anderes im Weissen Haus habe jemals die Überwachung eines US-Bürgers angeordnet. «Alle anderen Darstellungen sind schlicht falsch.» Allerdings erklärte er auch, es sei eine der Kernregeln der Obama-Regierung gewesen, dass niemand aus dem

Weissen Haus sich je in eine unabhängige Untersuchung des Justizministeriums eingemischt habe.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass der US-Präsident mit seiner Attacke auf Barack Obama von seinen eigenen Schwierigkeiten ablenken will. Teile seines Wahlkampfteams und seiner Regierung stehen in einer ungeklärten Beziehung zu Russland.

Grosse US-Medien wie «Washington Post» und «New York Times» sind am Samstag mit Titelgeschichten zu Russland und Trump erschienen. Trump versucht immer wieder, Themen selber zu setzen und so Berichterstattung zu lenken.

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