In dem erbitterten Streit um die russischen Gaslieferungen an die Ukraine gibt es erste Kompromisssignale. Kiew hat einen Teil seiner Schulden beglichen. Der ukrainische Versorger Naftogas habe 786 Millionen US-Dollar zur Begleichung von Gas-Schulden überwiesen, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger nach einem Treffen mit den Energieministern beider Länder in Berlin. Das mache eine Lösung wahrscheinlicher.
Am Montag soll in Brüssel weiterverhandelt werden. Dann fällt vermutlich die Entscheidung, ob eine Einigung zustande kommt.
Jazenjuk erwägt Klage
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte in Kiew, mit der Zahlung wolle man die Voraussetzung für eine mögliche Klage vor dem Schiedsgericht für Gas-Lieferungen in Stockholm schaffen. «Damit wir die entsprechende Klage einreichen können, haben wir jene Rechnungen beglichen, die unstrittig sind», sagte er der Agentur Interfax zufolge.
Russland droht damit, der Ukraine am Dienstag den Gashahn zuzudrehen. Das Land beziffert die ukrainischen Gasschulden auf 5,2 Milliarden US-Dollar. Russland hatte sich aber bereit erklärt, die Verhandlungen mit Kiew am Montagnachmittag in Brüssel fortzusetzen, wenn die 786 Millionen US-Dollar bis dahin auf einem Konto des Versorgers Gazprom eingegangen sind.
Preis als Streitpunkt
Strittig ist auch der Preis, den die Ukraine ab Juni zahlen soll. Für die Zeit von Januar bis März war ein Preis von 268 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas vereinbart worden. Russland hatte aber nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor
Janukowitsch sämtliche unter seiner Führung gewährten Rabatte gestrichen.
Russland hatte lange Zeit darauf gepocht, dass ab Juni ein Preis von 485 Dollar zu zahlen ist, da dieser 2009 nach dem letzten Gasstreit vertraglich festgelegt worden war. Oettinger hatte betont, dass in der EU der Preis 350 bis 390 US-Dollar für 1000
Kubikmeter betrage. «Diese Höhe ist angemessen», hatte er vor dem Treffen betont.
Nach den Worten des ukrainischen Energieministers Juri Prodan ist eine Einigung nun wahrscheinlicher geworden. «Insgesamt hat sich heute doch schon ein gewisser Kompromiss abgezeichnet», sagte er. «Es muss ein gerechter Preis sein, der marktorientiert ist.» Auch der russische Energieminister Alexander Nowak sieht Chancen für einen Lösung. Es müsse aber ein Gesamtpaket geben mit dem Preis für künftige Lieferungen und Fristen zur Tilgung der Restschulden, betonte er.
