Nach dem Tod von mehreren Demonstranten bei Protesten in der Ukraine haben sich Präsident Viktor Janukowitsch und der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko zu Verhandlungen getroffen. Einen Ausweg aus der politischen Krise fanden die zerstrittenen Parteien aber keinen.
Drei Stunden ergebnislos verhandelt
Drei Stunden hätten Vertreter der Protestbewegung mit Janukowitsch und Regierungsleuten gesprochen – ohne jegliches Resultat, wie SRF-Korrespondent Peter Gysling berichtet. Janukowitsch habe lediglich angeboten, er sei eventuell am Donnerstagnachmittag wieder zu Gesprächen bereit.
Nach dem ergebnislosen Treffen rief der Ex-Boxprofi Klitschko zum Widerstand gegen den Präsidenten auf: «Wenn der Präsident uns morgen nicht entgegenkommt, dann gehen wir zum Angriff über.» Zudem forderte er die Polizei auf, zur Opposition überzulaufen.
Die ukrainische Opposition beklagt mittlerweile sieben Tote in Folge der gewaltsamen Proteste. Die Zahl der Erschossenen sei von drei auf fünf gestiegen, sagte ein Sprecher der Regierungsgegner. Eine offizielle Bestätigung gab es nicht dafür. Staatliche Stellen sprechen von drei Toten.
«Konflikt friedlich beilegen»
In einer ersten Reaktion hatte Präsident Janukowitsch eine Untersuchung angeordnet. «Ich bin gegen Blutvergiessen, gegen die Anwendung von Gewalt», sagte der Staatschef einer Mitteilung zufolge.
Janukowitsch forderte die Ukrainer auf, nicht auf Gewaltaufrufe von Radikalen einzugehen. «Es ist noch nicht zu spät, zu stoppen und den Konflikt auf friedlichem Wege beizulegen», sagte der Präsident. Opposition und Regierung müssten sich an den Verhandlungstisch setzen. Dies ist jetzt offenbar geschehen.
Regierung drohte mit Härte
Die Regierung hatte zuvor ein hartes Vorgehen gegen «Provokateure» angekündigt. Trotz Demonstrationsverbots hatte erneut tausende Regierungsgegner in der Nacht bei eisigen Temperaturen im Stadtzentrum ausgeharrt.
Vereinzelt schleuderten Demonstranten Steine und Brandsätze auf Polizisten, wie ein AFP-Reporter beobachtete. Die Polizei antwortete mit Tränengas und Blendgranaten. «Es gibt eine Art geografische Teilung zwischen den gewaltfreien Protesten und den gewalttätigen Auseinandersetzungen», sagt Politologe Andreas Umfeld.
Die gewaltbereiten Protestierenden seien einerseits Rechtsextreme und Hooligans – andererseits vor allem aber auch solche, die vorher friedlich demonstriert hätten, inzwischen aber frustriert sind und zu anderen Mitteln greifen. Frustriert vor allem, weil die Regierung neue restriktive Gesetze erlassen hat, welche die Bürgerrechte einschränken.
Präsident Viktor Janukowitsch wurde 2010 vom ukrainischen Volk gewählt. Seine Vollmachten hat er aber nicht durch das Volk erhalten hat, sondern durch Verfassungsänderungen, die erst nach seiner Wahl zum Präsidenten in Kraft traten. «Seine Legitimität als Präsident ist deshalb fragwürdig», sagt Politologe Umfeld.
Demonstrationsrecht beschnitten
Die Proteste der pro-europäischen Opposition dauern bereits seit Ende November an. Die Demonstranten kritisierten die Entscheidung von Präsident Viktor Janukowitsch, ein über Jahre ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen.
Am Dienstag trat ein Gesetzespaket in Kraft, das die Rechte der Demonstranten einschränkt. Ausserdem hatte ein Gericht Mitte vergangener Woche ohne Angaben von Gründen entschieden, dass im Zentrum von Kiew bis zum 8. März nicht mehr demonstriert werden dürfe.
