Die USA drängen auf eine diplomatische Lösung in der Ukraine-Krise. Gleichzeitig verschärfte US-Aussenminister John Kerry den Ton. Er forderte seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow in einem Telefonat auf, sich von den «Separatisten, Saboteuren und Provokateuren» zu distanzieren, die für Aufruhr in der Ost-Ukraine sorgen.
«Russische Agenten» seien in den Osten der Ukraine geschickt worden, um dort «Chaos zu erzeugen» und separatistische Tendenzen zu unterstützen, sagte Kerry auch vor US-Senatoren in Washington.
Dieses «plumpe» Vorgehen könnte dem Kreml als konstruierter Vorwand für ein militärisches Eingreifen wie auf der Halbinsel Krim dienen, sagte Kerry. Er fügte hinzu: «Niemand sollte sich davon täuschen lassen.» Jeder weitere Versuch Moskaus, die Ex-Sowjetrepublik zu destabilisieren, werde «weitere Kosten» nach sich ziehen, so US-Aussenminister Kerry.
Russland bestreitet Vorwürfe
Moskau wies jede Verantwortung für die Vorgänge in der Ost-Ukraine zurück. «Genug der Anschuldigungen gegen Russland, das für alle aktuellen Probleme der Ukraine verantwortlich gemacht wird», teilte das russische Aussenministerium mit. Auf dessen Facebook-Seite hiess es, auch gewaltbereite nationalistische Gruppen sowie 150 Spezialisten einer privaten US-Militärfirma seien in der Ost-Ukraine aktiv.
Moskau hatte stets betont, notfalls seine Bürger im Nachbarland auch militärisch zu schützen. Präsident Putin will sich am 17. April im Staatsfernsehen zu dem Konflikt äussern.
Zum Treffen bereit – mit Vorbehalten
Nichtsdestotrotz ist Russland bereit, mit der EU und den USA über die Zukunft der Ukraine zu verhandeln. Wichtig sei aber, dafür eine Tagesordnung und die Teilnehmer festzulegen, sagte Aussenminister Sergej Lawrow. Auf dem Tisch liegen solle etwa eine neue ukrainische Verfassung. Zudem sprach sich Lawrow dafür aus, Vertreter aus der russischsprachigen Ost- und Südukraine sowie Kandidaten, die zur Präsidentenwahl am 25. Mai antreten, am Treffen zu beteiligen.
Moskaus Chefdiplomat bezweifelte nach einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry, dass ein von den Amerikanern in zehn Tagen angestrebter Termin machbar sei. Lawrow kritisierte, dass der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk bereits bis zum 15. April eine neue Verfassung angekündigt habe – ohne Zeit für Diskussionen. Ein neues Grundgesetz müsse die Interessen aller Regionen in der Ex-Sowjetrepublik berücksichtigen, betonte Lawrow.
Nato will sich vorbereiten
Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland vor einem Einmarsch in die Ost-Ukraine gewarnt. «Wenn Russland in der Ukraine weiter intervenieren würde, wäre das ein historischer Fehler», sagte er. Auf die Frage, ob die Nato in diesem Fall auch zu einem militärischen Eingreifen bereit wäre, antwortete Rasmussen ausweichend. Ein russischer Einmarsch in die Ost-Ukraine hätte «ernsthafte Konsequenzen» und würde Russland international weiter isolieren, sagte der.
Der Generalsekretär forderte den Abzug der im Grenzgebiet zur Ukraine stationierten russischen Truppen. Nach Angaben der Nato-Militärs stehen dort 35‘000 bis 40‘000 russische Soldaten zu einem Einsatz bereit. Die Nato müsse ihre Einsatzbereitschaft verbessern, beispielsweise mit Manövern, sagte Rasmussen weiter.
Stimmrecht entziehen
Des Weiteren will der Europarat den Druck auf das Mitglied Russland erhöhen. Geplant ist, der russischen Delegation das Stimmrecht zu entziehen. Der Vorsitzende des Monitoring-Ausschusses, Stefan Schennach aus Österreich, begründete den Antrag mit den neuen Gewaltexzessen im russischsprachigen Osten der Ukraine.
Die parlamentarische Versammlung des Europarats stimmt am Donnerstag über diese Empfehlung ab. Die Versammlung hatte den Russen schon einmal das Stimmrecht entzogen – im April 2000 wegen des Tschetschenien-Krieges.
