Rex Tillerson soll künftiger Aussenminister der USA sein, wenn es nach dem designierten Präsidenten geht. Was kommt da auf Amerika zu? Antworten dazu von USA-Korrespondent Beat Soltermann.
Geht Trump mit Tillersons Nomination ein Risiko ein?
Es ist sicher keine traditionelle Wahl, die Donald Trump hier getroffen hat: jemand ohne klassische Diplomatenerfahrung und mit ziemlich viel Ballast. Doch es gibt natürlich auch Gründe, warum Trump Rex Tillerson als einen «Weltklasse-Akteur» bezeichnet:
Er ist Chef des grössten Ölkonzerns der Welt, führt mehr Angestellte als das US-Aussenministerium und ist mit ExxonMobil auch in mehr Ländern präsent als das Aussenministerium. Vor allem aber muss er strategische Entscheide in schwierigen Regionen treffen, die 40 bis 50 Jahre lang gut sein müssen und halten sollten. Trump hat wohl diese «realistische Aussenpolitik» überzeugt und weniger eine aus dem Elfenbein-Turm.
Gibt es keine Interessenskonflikte?
Tillerson besitzt vor allem Aktien an ExxonMobil und anderen Unternehmen. Von diesen kann er sich einfacher trennen als Trump von seinen Immobilien. Und das wird er auch tun müssen.
Eine andere Frage ist: kann man Tillerson trauen, dass er die Interessen der USA im Fokus hat? Oder bevorzugt er seine alten Freunde, etwa Wladimir Putin, von dem er sogar persönlich einen Orden an die Brust geheftet bekam?
Wird der Senat die Entscheidung noch kippen?
Der Bestätigungsprozess im Januar wird sicher kein Sonntagsspaziergang. Es wird wegen der Russia-Connections von Tillerson eine Reihe kritischer Fragen geben – auch aus dem republikanischen Lager.
Derzeit ist offen, wie viele Stimmen Tillerson bekommen wird. Er braucht die Zustimmung von 60 der 100 Senatoren. Diese geben sich derzeit noch bedeckt. Selbst Senatoren, die Bedenken angemeldet haben, sagen, sie wollten Tillerson zuerst mit Fragen löchern und erst dann endgültig entscheiden.
Seit 2011 berichtet Beat Soltermann für SRF aus Washington D.C. Zuvor arbeitete er in der SRF-Wirtschaftsredaktion und empfing die Gäste der «Samstagsrundschau».
Wie reagiert die Öffentlichkeit auf einen möglichen Aussenminister mit Russland-Beziehungen?
Unterschiedlich. Die Trump-Anhänger kümmert das nicht gross. Die Clinton-Wähler sind besorgt und entsetzt. Donald Trump macht sich lustig über die Geheimdienste und sagt, an den Vorwürfen über die Wahlbeeinflussungen durch Russland sei nichts dran.
Damit isoliert er sich in Washington jedoch zunehmend. Eine wachsende Zahl von Republikanern fordert inzwischen wie die Demokraten, dass die Sache untersucht wird. Und Präsident Obama hat ja am Wochenende über diese Beeinflussung einen umfassenden Bericht bestellt. Das Thema wird nicht so schnell aus der Öffentlichkeit verschwinden, wie sich das Trump wünscht.
Wie geht es mit der Kabinettbildung weiter?
Es fehlen noch einige Posten. Heute sind rund zwei Drittel der Minister bekannt. Im historischen Vergleich geschah das recht schnell. Sobald der neue Kongress im Januar zusammenkommt, müssen die meisten dieser Minister bestätigt werden, Das kann schon vor Trumps Amtsantritt am 20. Januar geschehen – oder auch später.
