US-Wahlen 2020 - Stabschef: Biden wird Trumps Politik «von Tag eins an» umkehren

• Inzwischen sind die letzten Bundesstaaten ausgezählt worden. Georgia geht an Joe Biden, North Carolina an Donald Trump. Biden gewinnt die Wahl mit 306 Stimmen, Trump kommt auf 232 Stimmen.
• Donald Trump weigert sich weiterhin, seine Niederlage anzuerkennen. Am Sonntag hat er in einem Tweet erstmals geschrieben, dass sein Herausforderer die Wahl gewonnen habe – aber zugleich die Vorwürfe bekräftigt, dass die Abstimmung manipuliert gewesen sei.
• Die Demokraten dürften ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen. Welche Partei die Mehrheit im Senat haben wird, wird wahrscheinlich erst bei einem zweiten Wahlgang um die beiden Senatssitze von Georgia im Januar entschieden.
• Alle Resultate im Überblick
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Der Ticker ist abgeschlossen

• 4:47

  Trump-Anwälte buchstabieren in Pennsylvania zurück

  Die Anwälte von Donald Trump haben eine Klage gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania abgeschwächt. Sie strichen bei einer Aktualisierung der Klageschrift die Vorwürfe, dass bei der Auszählung der Stimmen Verfassungsrechte von Beobachtern der Trump-Seite verletzt worden seien. Trumps Anwälte wollten auf dieser Basis mehrere hunderttausend Stimmen in Pennsylvania für ungültig erklären lassen. Es bleibt der Vorwurf, Wähler von Trumps Republikanern seien in Pennsylvania benachteiligt worden, weil in einigen Bezirken mit demokratischer Orientierung erlaubt gewesen sei, Fehler in Stimmzetteln zu korrigieren.

• 4:06

  Bidens Corona-Experte: Mit «Skalpell statt Axt»

  Die Regierung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden will in ihrem Kampf gegen die Corona-Pandemie durch gezielte Massnahmen breite Lockdowns vermeiden. «Wir haben Ansätze mit der Präzision eines Skalpells statt der rohen Kraft einer Axt», sagte Vivek Murthy, einer der Co-Chefs des Coronavirus-Expertenrats von Biden, dem TV-Sender Fox am Sonntag. Präsident Donald Trump versuchte im Wahlkampf, den Wählern Angst mit der Aussicht auf landesweite Lockdowns unter Biden einzujagen. Unterdessen gerät die Corona-Situation in den USA immer mehr ausser Kontrolle. Am Sonntag wurde die Marke von elf Millionen Infektionen seit Beginn der Pandemie überschritten. Eine Million Fälle kam in nur sechs Tagen dazu. Mehrere Bundesstaaten verschärften am Wochenende Corona-Massnahmen.

• 19:41

  Das Politprogramm von Joe Biden für die ersten Amtstage

  Der gewählte US-Präsident Joe Biden will gleich am ersten Tag seiner Amtszeit diverse politische Entscheidungen von Donald Trump rückgängig machen. «Wir haben viel vor für Tag eins», sagte Bidens Stabschef Ronald Klain am Sonntag im TV-Sender NBC. Unter anderem sei geplant, gleich wieder dem Klimaabkommen von Paris beizutreten, junge Migranten in den USA zu schützen und Massnahmen zum Gesundheitswesen zu ergreifen. Biden kann die Schritte nach der Amtsübernahme am 20. Januar als Präsidenten-Erlasse einleiten.

  Klain betonte zugleich, dass Biden bereits Massnahmen gegen die Corona-Pandemie für seine Amtszeit vorbereite und sich unter anderem mit Wissenschaftlern berate. Seine Handlungsmöglichkeiten seien aber beschränkt: «Er ist nicht der Präsident.» Es gebe nicht viel, was Biden aktuell machen könne, ausser die Regierung von Präsident Trump und örtliche Behörden zum Handeln aufzurufen. «Das wird sich am 20. Januar ändern.»

  

  Joe Biden hat für den Start im Januar 2021 einen klaren Fahrplan.

  Keystone

• 15:10

  Trump twittert über Bidens Sieg und erneuert Betrugsvorwürfe

  US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag in einem Tweet erstmals geschrieben, dass sein Herausforderer Joe Biden die Präsidentenwahl gewonnen habe – aber zugleich seine Vorwürfe bekräftigt, dass die Abstimmung manipuliert gewesen sei. Der Republikaner reagierte dabei auf einen Tweet, in dem sich ein Moderator des TV-Senders Fox News darüber wunderte, wie Biden vorn liegen könne, wenn er einen schwachen Wahlkampf geführt habe.

  Trump schrieb dazu: «Er hat gewonnen, weil die Wahl manipuliert war.» Er wiederholt seine nach wie vor nicht belegten Vorwürfe, dass keine Wahlbeobachter zugelassen worden seien und eine bei der Auszählung verwendete Software die Ergebnisse verfälscht habe. Trumps Anwälte führen diverse Klagen im mehreren Bundesstaaten. In einem wenig später veröffentlichten Tweet widersprach er Medienmeldungen, wonach er den Sieg Bidens anerkannt habe. «Er hat nur in den Augen der Fake-News-Medien gewonnen. Ich gestehe gar nichts ein», schrieb Trump.
• 12:44

  Gewaltfreier Widerstand

  Die rechtsextreme US-Organisation Proud Boys will nach den Worten ihres Chefs Enrique Tarrio bei ihrem Einsatz für Donald Trump als US-Präsidenten nicht zur Gewalt greifen. «Wir werden friedlich bleiben, definitiv», sagte Tarrio dem Berliner «Tagesspiegel» (Montag) am Rande einer Demonstration für Trump in Washington am Samstag.

  Wenn sich ein Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bestätigen sollte, würden die Proud Boys «ein Bier trinken und rausgehen, protestieren», und zwar definitiv «friedlich, aber kraftvoll», betonte der Geschäftsmann aus Florida.

  

  Proud-Boys-Chef verspricht: Keine Gewalt wegen Abwahl Trumps.

  Reuters

• 5:32

  Trump: Giuliani soll Klagen gegen Wahlergebnis anführen

  Nach Rückschlägen bei seinen Klagen gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl wendet sich Donald Trump an seinen langjährigen Anwalt und Vertrauten Rudy Giuliani. Der einstige New Yorker Bürgermeister solle die rechtlichen Anstrengungen anführen, twitterte Trump in der Nacht. Trumps Wahlkampfberater David Bossie, der zuvor damit beauftragt worden war, wurde vor wenigen Tagen handlungsunfähig wegen einer Coronavirus-Infektion.

  Giuliani ist ein treuer Weggefährte von Trump, brachte ihn aber bereits mehrfach in Schwierigkeiten. Er war eine zentrale Figur in der Ukraine-Affäre, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ins Rollen brachte. Giuliani hatte sich aktiv darum bemüht, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Trumps letztlich siegreichen Herausforderer Joe Biden zu bewegen.

  Im Endspurt des Wahlkampfs hatte Giuliani vergeblich versucht, Biden mit E-Mails von einem angeblichen Notebook von dessen Sohn Hunter Biden zweifelhafte Geschäfte in der Ukraine zu unterstellen. Zuletzt verbreitete er wiederholt ohne Belege Trumps Behauptungen weiter, dass ihm der Sieg bei der Präsidentenwahl durch Wahlfälschungen zu Gunsten Bidens gestohlen worden sei. Mehrere Klagen der Trump-Anwälte in verschiedenen Bundesstaaten sind vor Gericht wegen fehlender Beweise gescheitert.

• 1:40

  Berlin: Biden-Wahl gut für Handel und Corona-Bekämpfung

  Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht in der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten auch eine Chance für einen Neuanfang in der Bekämpfung des Corona-Virus. «Wir müssen die weltweite Begeisterung über Bidens Wahlsieg für einen globalen Neuanfang in der Bekämpfung der Pandemie nutzen», sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag».

  Die Corona-Politik leide sehr darunter, dass weltweit zum Teil sehr gegensätzliche Strategien verfolgt würden. «Joe Biden dagegen hat sehr ähnliche Konzepte wie die Europäer», betonte Altmaier.

  Auch für den Handel zwischen Europa und Amerika sieht der Minister durch den Wahlsieg Bidens bessere Chancen. «Der amerikanisch-europäische Handel wird ab dem Frühjahr 2021, wenn das neue US-Kabinett steht, eine Renaissance erleben», betonte er. «Die Handelskonflikte, die in der Amtszeit von (US-Präsident Donald) Trump entstanden sind, kosten uns jedes Jahr Wachstum. Ich bin optimistisch, dass es uns mit Präsident Joe Biden gelingt, diese Konflikte zu lösen und beim Klimaschutz voranzugehen.»

• 21:18

  Einige tausend Fans demonstrieren für Trump

  Mehrere tausend Anhänger von US-Präsident Donald Trump haben sich am Samstag im Zentrum von Washington versammelt, um ihm den Rücken zu stärken. Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany sprach bei Twitter von einer Million Teilnehmer, Einschätzungen von Beobachtern und Medien reichten von einigen Tausend bis gut 10'000.

  Eine Woche zuvor feierten deutlich mehr Menschen in den Strassen von Washington, als der Sieg von Joe Bidens bei der US-Präsidentenwahl verkündet wurde.

  Redner bei der Demonstration auf dem Freedom Plaza unweit des Weissen Hauses hielten sich an Trumps Darstellung, dass ihm der Sieg durch massiven Wahlbetrug genommen worden sein. Sie versprachen, weiterzukämpfen, und beschimpften Medien, die zu Unrecht Biden zum Wahlgewinner erklärt hätten. «Fox News sind Feinde des Volkes!», rief einer der Redner in die Menge. Der Kanal aus dem Medienimperium von Rupert Murdoch war lange der Haussender von Trump – rückte zuletzt aber merklich von ihm ab.
• 17:59

  Trump schaut im gepanzerten Fahrzeug vorbei

  Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Besuch bei einer Demonstration seiner Anhänger in Washington hat sich am Samstag auf eine Runde im gepanzerten Fahrzeug beschränkt. Auf Videos war zu sehen, wie Trump aus dem Wagen winkte. Die auf dem Freedom Plaza unweit des Weissen Hauses versammelten Trump-Fans riefen «Vier Jahre mehr!» und «Wir wollen Trump!». Anschliessend fuhr Trump zu seinem Golf-Club.

  Für Samstag waren in Washington Demonstrationen von Trump-Anhängern geplant, am Morgen waren bereits einige hundert von ihnen ins Stadtzentrum gekommen. Trump hatte am Vortag bei Twitter geschrieben: «Ich könnte versuchen, vorbeizuschauen und sie zu begrüssen.» Er weigert sich nach wie vor, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl gegen Joe Biden einzugestehen.

• 11:00

  Ex-Notenbankchefin als Finanzministerin?

  Die frühere Präsidentin der US-Notenbank Fed, Janet Yellen, ist nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg als Finanzministerin unter dem gewählten Präsidenten Joe Biden im Rennen. Es gebe weitere Bewerber, berichtete Bloomberg unter Berufung auf informierte Personen. Wegen ihrer möglichen neuen Rolle habe Yellen aber Auftritte als Rednerin abgesagt.

  Yellen stand als Notenbankpräsidentin von 2014 bis 2018 für eine lockere Geldpolitik. Im Oktober hatte sie sich dafür ausgesprochen, die Coronakrise nicht nur geldpolitisch, sondern auch durch fiskalpolitische Stützungsmassnahmen zu bekämpfen.

  

  Keystone

• 5:30

  Trump äussert erste Zweifel am eigenen Wahlsieg

  Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat nach der Wahl in den USA erstmals Zweifel an der bisher von ihm gezeigten Siegesgewissheit erkennen lassen. «Diese Regierung wird keinen Lockdown machen», sagte Trump am Freitag bei einem Auftritt im Rosengarten des Weissen Hauses, bei dem es um einen Impfstoff gegen das Coronavirus ging.

  Und er fügte hinzu: «Hoffentlich wird die – was immer in der Zukunft passiert, wer weiss, welche Regierung es sein wird, ich denke, das wird sich zeigen. Aber ich kann Ihnen versichern, diese Regierung wird keinen Lockdown machen.»

  Diese erste öffentliche Ansprache von Donald Trump seit mehr als einer Woche hat für einen weiteren Geprächsstoff gesorgt: Denn Trump trat mit ungewohnt grauer Haarfarbe vor die Kameras.

  Zuschauer fragten sich weltweit, wo auf einmal die blonde Tolle des Republikaners geblieben ist. In den sozialen Netzwerken brach eine Welle von Fragen los, warum sich der 74-Jährige wohl nicht mehr die Haare gefärbt hat.
• 3:10

  Bidens Team fordert Zugang zu vertraulichen Informationen

  Das Team des gewählten US-Präsidenten Joe Biden hat umgehenden Zugang zu den vertraulichen Erkenntnissen der Geheimdienste und den Plänen der Regierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie gefordert.

  Die Weigerung von Amtsinhaber Donald Trump, dies in die Wege zu leiten, gefährde die nationale Sicherheit und den Kampf gegen das Virus, sagte eine Sprecherin Bidens, Jen Psaki, am Freitag. Die Informationen «würden unserer Vorbereitung auf das Regieren deutlich helfen», sagte sie.

  Trumps Regierung hat ein Schreiben noch nicht ausgestellt, mit dem die gesetzlich vorgesehene geordnete Amtsübergabe («transition») eingeleitet würde. Dadurch bekämen Biden und sein Team schon vor der Amtsübernahme am 20. Januar Zugang zu den Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung.

  Psaki betonte, Bidens Team wolle nicht vor Gericht ziehen, um das Recht des gewählten Präsidenten einzuklagen. Ein solcher Schritt könne aber auch nicht ausgeschlossen werden. Zuletzt hatten auch einzelne Republikaner gefordert, dass Biden Zugang zu aktuellen Geheimdiensterkenntnissen bekommen müsse, damit er ab dem ersten Tag im Amt voll handlungsfähig sei.

• 2:55

  «Marsch für Trump»: US-Präsident ermutigt seine Anhänger

  Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl hofft Amtsinhaber Donald Trump auf verstärkte Unterstützung seiner Anhänger.

  Einen Tag vor einer Demonstration gegen vermeintlichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl am 3. November kündigte Trump auf Twitter an, er überlege, ob er «vorbeikommt und Hallo sagt». Trump schrieb am Freitag, er fühle sich ermutigt von «all der enormen Unterstützung da draussen, besonders auf Kundgebungen, die ganz natürlich überall im Land aufkommen». Ohne bisher einen Beleg angeben zu können, wiederholte der Präsident seinen Vorwurf: «Diese Wahl ist manipuliert gewesen.»

  Unter dem Motto «Stop the Steal» (Beendet den Diebstahl) haben mehrere Gruppen für diesen Samstag im Zentrum von Washington zu einem «Marsch für Trump» aufgerufen. Eine Demonstration soll zum Sitz des Obersten Gerichtshofs der USA führen. Antifa-Gruppen haben zum Protest gegen die Kundgebung der Trump-Anhänger aufgerufen.
• 23:00

  Impfstoff soll vorerst nicht nach New York geliefert werden

  Der demnächst erhältliche Corona-Impfstoff solle zunächst nicht in den Bundesstaat New York geliefert werden, betonte Trump in seiner Rede im Rosengarten des Weissen Hauses. Der demokratische Gouverneur Andrew Cuomo traue der Regierung in Washington nicht und wolle das Mittel separat prüfen. «Wir werden es also erst nach New York liefern, wenn wir die Genehmigung dazu haben», sagte Trump.

  Trump kritisierte Cuomo damit indirekt für seine Ankündigung vor einigen Wochen, einen zugelassenen Impfstoff von eigenen Experten auf seine Sicherheit prüfen zu lassen. Cuomo hatte dies mit Bedenken dazu begründet, dass Trump ein Mittel für politische Zwecke nutzen und vorzeitig an die Bevölkerung verteilen könnte.

• 22:50

  Trump will keinen Lockdown verhängen

  Trump äusserte sich auch zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie. «Wir werden unter keinen Umständen einen Lockdown verhängen», betonte der Republikaner vehement. Ein Lockdown gefährde viele Menschenleben und bringe zig Probleme mit sich.

  Zur US-Präsidentschaftswahl äussert sich Trump nur am Rande. «Die Zeit wird zeigen, wer im Januar sein Amt antreten wird», sagte er.

• 22:35

  Trump: «Der Impfstoff wird sehr bald zugelassen»

  In seiner ersten Rede seit seiner Wahlniederlage äusserte sich Donald Trump zur Suche nach einem möglichen Impfstoff. Im Rosengarten des Weissen Hauses informierte er über die «Operation Warp-Geschwindigkeit». Ziel dieser Operation der Trump-Regierung ist es, den Amerikanern möglichst schnell einen Impfstoff gegen das Coronavirus zur Verfügung zu stellen.

  «Eine andere Administration hätte für unseren Impfstoff drei, vier, fünf Jahre gebraucht. Doch unsere Operation ist unübertroffen und konkurrenzlos. Unser Impfstoff wird sehr, sehr bald zugelassen», sagte Donald Trump. Bis April solle ein Impfstoff für die gesamte US-Bevölkerung zur Verfügung stehen. Zudem erwarte er eine schnelle Notfallzulassung für den Covid-Impfstoff von Pfizer, der mit BioNTech entwickelt werde.

  Zudem äusserte er sich zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie. «Wir werden unter keinen Umständen einen Lockdown verhängen», betonte der Republikaner vehement. Ein Lockdown gefährde viele Menschenleben und bringe zig Probleme.

• 22:28

  Gericht weist Trump-Klage in Michigan ab

  Das Wahlkampfteam von Donald Trump hat in Michigan eine Klage im Zusammenhang mit der US Präsidentenwahl verloren. Ein Gericht des Bundesstaates wies den Antrag zurück, die Zertifizierung des Wahlausgangs im Bezirk um die Grossstadt Detroit zu untersagen. Das melden die Nachrichtenagentur Reuters sowie mehrere US-Medien, darunter CNN.

  «Die Interpretation der Ereignisse durch den Kläger ist falsch und unglaubwürdig», befand Richter Timothy Kenny. Das Wahlkampfteam hatte Wahlfälschung und Unregelmässigkeiten bei der Stimmabgabe geltend gemacht. Trump seine Niederlage bislang nicht eingeräumt, sondern Klagen in mehreren Bundesstaaten eingereicht. Experten erwarten nicht, dass sie das Ergebnis ändern.
• 20:46

  Sender prognostizieren deutlichen Biden-Sieg

  Der neu gewählte US-Präsident Joe Biden hat nach Vorhersagen von Fernsehsendern 306 Wahlleute gewonnen – deutlich mehr als die erforderlichen 270. Die Sender CNN, NBC und CBS prognostizieren, dass Biden Georgia gewonnen habe, der republikanische Amtsinhaber Donald Trump dafür den Bundesstaat North Carolina. Das waren die letzten beiden Bundesstaaten, in denen noch kein Sieger ausgerufen worden war. Zum ersten Mal seit 28 Jahren holt damit ein Demokrat den Bundesstaat Georgia.
• 19:54

  Trump kündigt Rede im Weissen Haus an

  Donald Trump will sich erstmals seit seiner Wahlniederlage wieder öffentlich äussern. Das Weisse Haus teilt mit, Trump wolle am Freitag um 16 Uhr Ortszeit (22 Uhr MEZ) über die Suche nach einem Impfstoff informieren. Die USA verzeichnen täglich neue Höchststände an Corona-Neuinfektionen. Am Donnerstag wurden 153'496 Fälle registriert, wie aus Daten der Johns-Hopkins-Universität hervorgeht. Das ist die höchste Fallzahl seit Beginn der Pandemie.

  Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden war am Samstag aufgrund von Erhebungen und Stimmauszählungen von verschiedenen US-Medien übereinstimmend zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden. Trump weigert sich bislang, seine Niederlage einzuräumen, und stellt sich als Opfer massiven Wahlbetrugs dar. Seine Anwälte haben Klagen in mehreren Bundesstaaten angestrengt, jedoch keine Belege für grossangelegte Wahlfälschungen oder Fehler geliefert.
• 18:06

  Wahleinmischung: Pelosi prangert Facebook an

  Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte am Freitag, dass Facebook Einfluss auf die Wahlen genommen habe. «Ich bin kein grosser Fan von Facebook. Ich weiss nicht, was genau geschehen ist, aber ich weiss, sie waren Teil des Problems», sagte Pelosi gegenüber Reportern. Technologie sei ein Segen, doch die Informationsflut auf Sozialen Medien könne auch für nicht-demokratische Prozesse missbraucht werden.

  Des Weiteren sicherte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Joe Biden die entschiedene Unterstützung der Demokraten zu. Bei allen Meinungsverschiedenheiten in den eigenen Reihen werde die Partei im Eintreten für die Interessen der Bevölkerung einen Konsens finden. Die Republikaner im Parlament sowie die Regierung im Weissen Haus rief Pelosi auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Quellen: SRF und Agenturen