- Der Supreme Court wird über den Ausschluss Donald Trumps von den Vorwahlen in Colorado befinden, wie er am Freitag bekannt gab.
- Damit tritt das Oberste Gericht der USA auf einen entsprechenden Weiterzug des ehemaligen Präsidenten gegen ein Urteil im Bundesstaat Colorado ein.
- Der dortige Oberste Gerichtshof hatte im Dezember entschieden, Trump wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol 2021 die Teilnahme an den Vorwahlen zu untersagen.
Das Oberste Gericht von Colorado sah es in seinem Urteil vom 19. Dezember als erwiesen an, dass sich Trump im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol eines Aufstandes gegen die USA schuldig gemacht habe. Es berief sich dabei auf das sogenannte Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz.
Die Richter des Supreme Courts trafen ihre Entscheidung in ungewöhnlich kurzer Zeit: Erst am Mittwoch hatte Trump, der in Umfragen aussichtsreichste Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, in diesem Zusammenhang das höchste US-Gericht angerufen. Auch gegen einen ähnlichen Wahlausschluss Trumps im Bundesstaat Maine haben Trumps Anwälte Einspruch eingelegt.
Verhandlungstermin am 8. Februar
Wie der Supreme Court entscheiden könnte, ist unklar. Das Gericht wird von einer konservativen Mehrheit beherrscht, drei der neun Richter wurden von Trump ernannt. Der Fall soll am 8. Februar vor dem Gericht in der Hauptstadt Washington verhandelt werden.
In den USA finden die Vorwahlen und auch die eigentliche Präsidentenwahl auf Ebene der Bundesstaaten nach ihren jeweiligen Gesetzen und Vorschriften statt. Daher entscheiden sie, wer teilnehmen darf und wie die Abstimmungen ablaufen.
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