Ex-Präsident der USA - Wahlausschluss in Colorado: Trump ruft Supreme Court an

• Der ehemalige Präsident Donald Trump hat nach seinem Ausschluss von den Vorwahlen im Bundesstaat Colorado das Oberste Gericht der USA angerufen.
• Dies gab ein Anwalt des mit Abstand führenden republikanischen Präsidentschaftsbewerbers am Mittwoch bekannt.
• Eine Stellungnahme des Supreme Court in Washington lag zunächst nicht vor.

Es war erwartet worden, dass sich Trump an den Supreme Court wendet. Er will mit dem Schritt eine Entscheidung des höchsten Gerichtes in Colorado von Dezember kippen, wonach er sich wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol 2021 für die Vorwahl in dem Bundesstaat disqualifiziert habe.

Formale Einsprache auch in Maine

Eine ähnliche Entscheidung hatte jüngst auch die oberste Wahlaufseherin im Bundesstaat Maine getroffen. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Trumps Anwälte in Maine Einspruch gegen seinen Ausschluss von den dortigen Vorwahlen eingelegt haben.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die beispiellose Attacke auf den US-Parlamentssitz vor fast genau drei Jahren: Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen.

Klagen gegen Trump wegen Aufstandsverbot

Auf Grundlage der Ereignisse rund um den Kapitolsturm vom 6. Januar 2021 versuchen diverse Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten seit geraumer Zeit auch, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentschaftsvorwahlen streichen zu lassen.

Konkret berufen sie sich dabei auf das sogenannte Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz. Es besagt, dass niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden darf, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat.

Zwar werden in der Passage für solche höheren Ämter einige Beispiele genannt, nicht explizit aufgeführt wird aber das Amt des Präsidenten.

Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch unbelegte Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump muss sich wegen seiner Handlungen rund um die Abstimmung wegen versuchten Wahlbetrugs vor Gericht verantworten.

Bundesstaaten entscheiden über Wahlteilnahme

Wie der Supreme Court entscheiden könnte, ist unklar. Das Gericht wird von einer konservativen Mehrheit beherrscht, drei der neun Richter wurden von Trump ernannt. Es könnte die Frage theoretisch auch abweisen. Rechtsexperten rechnen aber damit, dass sich der Supreme Court der Sache annimmt, um rechtliches Chaos im Wahljahr zu vermeiden.

In den USA finden die Vorwahlen und auch die eigentliche Präsidentenwahl auf Ebene der Bundesstaaten nach ihren jeweiligen Gesetzen und Vorschriften statt. Daher entscheiden sie, wer teilnehmen darf und wie die Abstimmungen ablaufen.

US-Wahlen 2024

SRF

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